Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen trafen programmatische Grundsatzreden auf konkrete kommunalpolitische Erfahrung. Als Gastredner durften die Minden-Lübbecker Genoss*innen den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, im Schloss Ovelgönne gegrüßen.

Klare Kante in bewegten Zeiten

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp, eröffnete die Veranstaltung mit einer deutlichen Standortbestimmung. Seine Diagnose: Der Neoliberalismus habe an Strahlkraft verloren – doch die erhoffte soziale und demokratische Stabilisierung sei ausgeblieben. Stattdessen gewännen libertäre und autoritäre Strömungen an Einfluss.

Heitkamp warnte davor, dass Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend salonfähig würden – von kommunalen Gremien bis hin zur europäischen Ebene. Demokratische Institutionen müssten wieder gestärkt und klar gegen menschenfeindliche Ideologien verteidigt werden.

Freiheit neu definieren

Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit. Dieses grenzt sich bewusst von einem rein libertären Freiheitsbegriff ab, der vor allem „Freiheit von“ – etwa von Steuern, Regulierung oder sozialer Verantwortung – betone.

Demgegenüber stelle die SPD die „Freiheit zu“ in den Vordergrund:

Die Freiheit, das eigene Leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder sozialem Status selbstbestimmt gestalten zu können. Freiheit und Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Investitionen statt Appelle

Angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen forderte Heitkamp massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und europäische Zusammenarbeit. Appelle zu mehr Fleiß oder schärfere Krankmeldungsregeln seien keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen.

Ein konkreter Vorschlag für die kommende NRW-Landtagswahl:

Ein staatlich finanziertes Startkapital von 5.000 Euro für jedes Neugeborene, verzinst und zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Finanziert werden solle dies über eine gerechter ausgestaltete Erbschaftsteuer. Ziel sei mehr Chancengleichheit von Beginn an.

Kommunale Praxis als Erfolgsmodell

Während Micha Heitkamp die politischen Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik skizzierte, lieferte Marc Herter konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis.

Herter, der bei der letzten Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sprach weniger über parteipolitische Strategien als über gesellschaftliche Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

Sozialer Zusammenhalt als Standortfaktor

Seine zentrale These: Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist kein weiches Thema, sondern eine ökonomische Notwendigkeit. Veränderungsbereitschaft entstehe nicht aus Unsicherheit, sondern aus Vertrauen. Menschen seien eher bereit, Wandel mitzutragen, wenn sie sich darauf verlassen könnten, im Falle von Krisen nicht ins Bodenlose zu fallen. Der Sozialstaat sei daher kein Hemmnis, sondern Fundament einer leistungsfähigen Gesellschaft.

Gleichzeitig plädierte Herter für eine Reform des Sozialstaats mit Augenmaß:

Nicht Kürzungen, sondern Modernisierung und Effizienzsteigerung seien gefragt – sowohl im Interesse der Leistungsbeziehenden als auch der Beitragszahlenden. Bürokratische Hürden müssten abgebaut werden, insbesondere dort, wo sie Verwaltung und Bürger gleichermaßen lähmten.

Arbeit, Würde und Respekt

Deutlich positionierte sich Herter in der Debatte um Arbeitsmoral und Teilzeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die so viele Überstunden leisteten wie nie zuvor, müssten sich keine Belehrungen über angeblich mangelnde Leistungsbereitschaft gefallen lassen.

Das Recht auf Teilzeit habe in vielen Familien zu einer gerechteren Verteilung von Sorgearbeit geführt und Erwerbsmodelle flexibler gemacht. Arbeit sei mehr als Einkommen – sie sei Ausdruck von Würde und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die SPD müsse wieder klar als Partei der Arbeit wahrgenommen werden – nicht im nostalgischen Sinne, sondern mit Blick auf moderne Erwerbsbiografien und neue Lebensrealitäten.

Familienpolitik als Wirtschaftspolitik

Ein besonders anschauliches Beispiel lieferte Herter aus Hamm: Sein Ziel, die Stadt zur familienfreundlichsten Kommune Deutschlands zu entwickeln, sei anfangs belächelt worden. Heute könne man konkrete Ergebnisse vorweisen:

Finanzielle Entlastung der Eltern durch eine Halbierung der Kita-Beiträge, Einrichtung eines Familienrathauses als zentrale Anlaufstelle und institutionalisierte Mitspracherechte für Eltern durch einen Familienbeirat

Familienfreundlichkeit sei kein Randthema, sondern strategische Standortpolitik. Gute Kinderbetreuung erhöhe die Erwerbsbeteiligung – insbesondere von Frauen –, ziehe Fachkräfte an und stärke die lokale Wirtschaft.

Das Leitmotiv: „Besser statt billiger.“ Qualität sei langfristig wirtschaftlich sinnvoller als kurzfristige Sparpolitik.

Kommunen als Motor des Wandels

Abschließend richtete Herter den Blick auf die Rolle der Städte und Gemeinden. Kommunen seien die Orte, an denen gesellschaftlicher Wandel konkret werde. Sie entschieden darüber, ob Menschen sich als Objekt politischer Entscheidungen fühlten – oder als aktive Mitgestalter. Dafür brauche es jedoch eine verlässliche finanzielle Ausstattung. Wenn Bund und Länder Investitionen ankündigten, dürften die Mittel nicht auf dem Weg in die Kommunen versickern.

Fazit des Abends: Sozialdemokratische Politik bewegt sich zwischen programmatischer Grundsatzdebatte und pragmatischer Umsetzung. Demokratie, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Sie bedingen einander – und sie entstehen dort, wo Politik nicht nur reagiert, sondern gestaltet.