Erstmals in seiner Geschichte wird der Stadtverbandverband von einer Doppelspitze geführt: Bei der Stadtverbandskonferenz in der Gaststätte Reikensmeier am vergangenen Samstag, wurden Henrike Diestelhorst und Max Louis Holzkamp zu den neuen Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes gewählt. Sie folgen auf Gerhard Beckmann, der nicht wieder für den Vorsitz kandidierte.

Gemeinsam den Neustart angehen

In ihren Bewerbungsreden betonten Diestelhorst und Holzkamp die Notwendigkeit einer stärkeren internen Organisation, einer klaren politischen Ausrichtung und einer sichtbareren Außenwirkung der SPD – auch jenseits von Wahlkampfzeiten. „Die SPD muss in der Öffentlichkeit und in der politischen Arbeit präsent sein, nicht nur alle fünf Jahre“, so die neuen Vorsitzenden. Um diese Ziele zu erreichen, soll in den kommenden Monaten gemeinsam mit den Ortsvereinen ein Arbeitsprogramm erarbeitet werden.

Unterstützt werden Diestelhorst und Holzkamp in den kommenden zwei Jahren von Carina Dietzmann und Thorben Meyer, die zu den stellv. Vorsitzenden gewählt wurden. Als Kassierer des Stadtverbandes wurde Kristian Piechulek wiedergewählt. Schriftführung und der/die Mitgliederbeauftrage werden bei der nächsten Stadtverbandskonferenz gewählt.

Vor der Wahl gab es eine intensive Debatte über die vergangenen Jahre, bei der es auch etwas ruppig zu ging. Aber das gehört zum Politikgeschäft dazu.

Kreis- und Landespolitik zu Gast

Als Gäste durften die Bad Oeynhausener Genoss*innen den Minden-Lübbecker Landrat Ali Dogan und den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Obrok begrüßen.

Ali Dogan ging in seinen Redebeitrag auf die aktuelle Lage in der Kreispolitik ein und hier besonders auf die Thematik “Neubauten der Mühlenkreis-Kliniken. Dogan warb für die Neubaupläne im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen. Er machte deutlich, dass eine Blockade des Neubaus in Espelkamp auch den Neubau in Bad Oeynhausen gefährden kann, da beide Projekte bezüglich der Förderung durch das Land miteinander verbunden sind. Ali Dogan forderte die Bad Oeynhausener Politik und auch die Bad Oeynhausener SPD auf in der Debatte lauter zu werden. Bislang würde Bad Oeynhausen hier “kaum wahrgenommen” und dies müsse sich ändern.

Die “drängendsten Probleme Nordrhein-Westfalens” nahm der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christian Obrok, der auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr kandidiert,  in den Fokus:

Wirtschaft und Industrie: „Die Mailbox-Regierung“

NRW verliere monatlich rund 2.000 Industriearbeitsplätze – ohne Aussicht auf Rückkehr. „Wenn Unternehmen bei dieser Landesregierung anrufen, geht nur die Mailbox dran“, kritisierte Obrok. Eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, wie sie alle Regierungen vor Hendrik Wüst (CDU) betrieben hätten, fehle vollständig.

Pflegenotstand: „Wer soll das bezahlen?“

Obrok schilderte seine Erfahrungen aus einem Praxistag mit einer mobilen Pflegerin in Rödinghausen: Eine Schwerstkranke in Pflegestufe 4 werde in knapp 30 Minuten allein versorgt. Eine fast hundertjährige Patientin habe ihn gebeten: „Kümmern Sie sich um die Pflege, damit wir nicht vergessen werden.“ Mit knapp 4.000 Euro monatlich lägen die stationären Pflegekosten in NRW bundesweit an der Spitze.

Bildungssystem am Limit: „Systemversagen absehbar“

Laut OECD betrage das jährliche Finanzierungsdefizit für NRW sieben bis zehn Milliarden Euro. In Kitas fehlten 25.000 Fachkräfte, und der ab Sommer geltende Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule sei weder personell noch baulich gesichert. In Bielefeld hätten Eltern bereits Absagen für den Herbst erhalten. Die Folge: „Frauen bleiben zu Hause, Erwerbsarmut wird zur Altersarmut.“

Kommunen im Stich gelassen

Beim Bundesinfrastrukturpaket habe die Landesregierung versagt: Statt der von der SPD geforderten 80-Prozent-Weiterleitung an die Kommunen fließen weniger als 60 Prozent. Allein die Kreise Minden-Lübbecke und Herford verlieren dadurch 220 Millionen Euro. „Das ist unterlassene Hilfeleistung“, so Obrok.

Klarer Kurs gegen Rechts: „Mit Faschisten kuschelt man nicht“

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl 2027 betonte Christian Obrok, dass die SPD einen inhaltlichen Wahlkampf führen werde. Seine Haltung zur AfD war unmissverständlich: „Mit Faschisten kuschelt man nicht, mit Faschisten paktiert man nicht – Faschisten bekämpft man.“