Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die sogenannte „Alternative für Deutschland“ am 2. Mai 2025 als gesichert rechtsextrem eingestuft. Für den Verfassungsschutz liegen zahlreiche Anhaltspunkte vor, die klar machen, dass die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland arbeitet und gegen demokratische Grundprinzipien wie die Menschenwürde, den Rechtsstaat und die Demokratie selbst verstößt.

Was bedeutet die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem für Politik und Gesellschaft? Brauchen wir ein Parteiverbotsverfahren? Und was müssen wir, politische und weitere gesellschaftliche Akteure, tun, um dieser Partei inhaltlich etwas entgegenzusetzen?

Ich freue mich sehr, dass wir den ehemaligen Justizminister von Nordrhein-Westfalen und meinen geschätzten Landtagskollegen, Thomas Kutschaty, als Experten für die Diskussionsveranstaltung gewinnen konnten.

Gemeinsam mit ihm wollen wir sowohl die verfassungsrechtlichen als auch die politischen Fragen beleuchten und freuen uns auf eine offene, sachliche und faire Diskussion. Ich freue mich auf Euch und Eure Fragen!

➡️ Diskussionsveranstaltung mit Thomas Kutschaty MdL, Justizminister NRW a.D.
➡️ Mittwoch, 11. Juni 2025, 19.00 Uhr
➡️ Alter Wartesaal im Löhner Bahnhof, Bünder Str. 7, 32584 Löhne