Seit Jahren verfällt das ehem. Hotel Königshof in der Innenstadt. Nun bestätigt auch ein 28-seitiges TÜV-Gutachten, was schon seit langem sichtbar ist: Die Fassade ist marode, vor allem an der Nordwest- und Südwestseite drohen Teile abzustürzen. Die bisherigen Sicherungen reichen nicht aus um Passant*innen zu schützen.

Die Stadt musste deshalb bereits im Oktober 2024 im Rahmen einer Ersatzvornahme – zunächst auf eigene Kosten – einen Bauzaun errichten, um Passant*innen zu schützen – weil Eigentümer der Immobilie, Herr Manuel Ersay, seiner Pflicht zu weitergehenden Sicherungsmaßnahmen nicht nachkam. Doch Zäune sind kein Ersatz für Verantwortung und nur ein Provisorium.

Eigentum verpflichtet und Verantwortung darf nicht auf die Stadt abgeschoben werden

Nach der Bauordnung NRW (§3) ist klar: Wer ein Gebäude besitzt, muss dafür sorgen, dass von seinem/ihrem Gebäude keine Gefahr ausgeht und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet ist.

Dass Herr Ersay seit Jahren zuschaut wie seine Immobilie verfällt ist nicht nur ein rechtliches Problem sondern auch ein moralisches. Wer eine so prägende Immobilie übernimmt, der trägt auch Verantwortung – für Sicherheit und das Stadtbild. Seit Jahren verspricht Herr Ersay eine Sanierung – passiert ist nichts.

Erscheckende Parallelen

Auch muss gefragt werden, ob das “Weckducken und Immobilien verrotten lassen“ System hat. Denn man muss nur seinen Blick auf Herford lenken. Dort besitzt Herr Ersay mit dem ehem. Ilsemann-Gebäude eine weitere Immobilie.

Auch dort verrottet das einstige Geschäftshaus an der Ecke Rennstraße/Lessingstraße seit Jahren und gilt inzwischen als akut einsturzgefährdet. Vor wenigen Wochen musste die Lessingstraße für Passant*innen aus diesem Grund komplett gesperrt werden und auch an der Rennstraße wurde eine Absperrung auf dem Gehweg errichtet. Der PKW-Verkehr muss – laut der Webseite der Stadt Herford – auch umgeleitet werden, damit Anwohner*innen zu ihren Grundstücken kommen, die Müllabfuhr die Mülltonnen leeren kann und der Feuerwehr- und Rettungsdienst im Bedarfsfall dort passieren können.

Konsequentes Handeln gefordert

Die SPD und die SPD-Fraktion fordern deshalb: Jetzt muss von Seiten des Eigentümers gehandelt werden. Das TÜV-Gutachten ist kein Empfehlungsschreiben, sondern ist eine klare Aufforderung (in Richtung des Eigentümers Ersay) sofort umfassende Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen.

Wenn Herr Ersay dennoch weiter untätig bleibt, dann muss die Stadt konsequent eingreifen und entsprechende Ersatzvornahmen einleiten. Die Kosten dafür hat Herr Ersay zu tragen, wie auch die bereits entstandenen Kosten für die Aufstellung der Bauzäune durch die Stadtwerke Bad Oeynhausen.