Grünen-Vorschlag zur Abfallentsorgung ist teuer, kompliziert und sozial ungerecht!

Veröffentlicht am 05.12.2023 in Ratsfraktion

Bereits vor einigen Jahren – im Vorfeld des aktuellen Entsorgungsvertrags – wurde von den GRÜNEN die Idee der Abfallverwiegung in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Bad Oeynhausen (VR SBO) getragen – und abgelehnt. Die SPD-Vertreter im VR SBO haben während der Verwaltungsratssitzung am 4.12. dem wiederholten Versuch zur Einführung einer Müllverwiegung und einer Umstellung der Entleerung auf einen 4-Wochen-Rhythmus nicht zugestimmt. 

Mit der aktuellen 14-tägigen Abfuhr, der Biotonnenreinigung zweimal im Jahr und dem Einsatz von kleinen Müllfahrzeugen in engen Siedlungsstraßen oder Sackgassen bieten die Stadtwerke Bad Oeynhausen einen besonderen Service an, der quasi ein Alleinstellungsmerkmal im Kreisgebiet darstellt. Und von den Bürgern sehr gut angenommen wird. Die Daten zur Müllentleerung belegen, dass gerade die 14-tägige Müllabfuhr besonders beliebt ist. Die 4-wöchige Müllabfuhr wird nur von wenigen Haushalten vertraglich gewünscht.

Betrachten wir die vorgeschlagene Müll-Verwiegung genauer, dann werden deutliche Nachteile sichtbar: Wer in Hiddenhausen (wurde seitens der GRÜNEN als Beispiel angegeben) Verwandtschaft oder Freunde hat, weiß, dass dort viele Müllbehälter mit einem Schloss versehen sind, aus Angst jemand anderes könnte seinen Müll in der fremden Tonne entsorgen.

Die Müllabfuhr und Entsorgung wird aufgrund steigender Kosten überproportional teurer. Die Fixkosten bleiben im Vergleich zum aktuellen System die gleichen (60 % der Entsorgungskosten entfallen auf die Deponiekosten der Pohlschen Heide). Hinzu kommen bestehende Personalkosten.

Allerdings werden bei einer Umstellung die variablen Kosten steigen, weil aufgrund der Verwiege-Technik neue Fahrzeuge und zusätzliches Fahrzeugpersonal (die bisherigen Seitenlader können nicht nachgerüstet werden) bestellt werden müssen. Außerdem müssten sämtliche Tonnen mit einem Chip versehen werden. Geschätzte Mehrkosten allein dafür – laut Aussage Vorstand – bis zu 1,5 Mio. Euro.

Eine Umstellung auf die Müll-Verwiegung würde zu einer sozialen Schieflage führen: Während Ein-Personen-Haushalten (mit Kompostiermöglichkeiten) entlastet werden, belastetet man Mehrgenerationenhaushalte, Familien mit Kleinkindern, Haushalte mit windelbedürftigen Personen und Haushalte in Mehrfamilienhäusern in dicht besiedelten Wohnbereichen (ohne Kompostiermöglichkeit) überproportional. Die bisherige erprobte Mischkalkulation von Rest- und Biomüll wird verzerrt.

Zudem entsteht bei der Umstellung ein zusätzlicher Bürokratie-Aufwand bei der SBO: Statt einer pauschaler Abrechnung der Müllentleerung, müsste jede Müllentleerung einzeln abgerechnet werden. 

In der Gesamtbetrachtung fragt sich die SPD-Fraktion warum die GRÜNEN die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Haftung nehmen und belasten wollen und nicht dort ansetzen, wo bundesweit gleiche Regelungen zur Müllvermeidung und zur Förderung der Wiederverwertung von Reststoffen möglich wären. Nämlich im ersten Glied der Prozesskette: Beim EU-Parlament oder im Bundestag als Gesetzgeber.

Unterm Strich würde die Müllabfuhr bei einem Systemwechsel teurer, komplizierter und sozial ungerechter - bürgerfreundlich geht anders! 

Deshalb hat die SPD im VR SBO beantragt die Ausführungen des SBO-Vorstandes zur Kenntnis zu nehmen und unter Berücksichtigung dieser den Antrag der GRÜNEN abzulehnen. Zudem soll der Vorstand der Stadtwerke angewiesen werden, frühzeitig die Eckpunkte zur Ausschreibung der Rest- und Bioabfallsammlung vorzustellen. Im Rahmen der Ausschreibung sind mögliche Einsparpotentiale anzustreben.

Bei der abschließenden Abstimmung stimmte der Verwaltungsrat mehrheitlich für den Antrag der SPD (Vertreter von SPD, CDU, BBO und KOMPASS stimmten für den Antrag, bei 2 NEIN-Stimmen der GRÜNEN). 

 

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