Am 22.02. berät der Finanzausschuss und am 28.02. der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Haushaltsentwurf und den Stellenplan für das Jahr 2024.
Die Stadt Bad Oeynhausen steht aktuell vor dem historisch größten Haushaltsdefizit ihrer Stadtgeschichte. Es muss deshalb gehandelt werden. Eine pflichtige Haushaltssicherung soll nach Ansicht der SPD vermieden werden.
Die Haushaltsstrategie der SPD-Fraktion basiert daher auf vier Grundsätzen:
Grundsatz 1: Eine pflichtige Haushaltssicherung aufgrund der Defizite in 2026 und 2027 ist zu vermeiden.
Grundsatz 2: Auf Bilanzierungstricks (Verlustvorträge) ist zu verzichten.
Grundsatz 3: Finanzmittelbeschaffungen sind sozial gerecht und entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen zu gestalten – insbesondere vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform 2025.
Grundsatz 4: Erhalt der freiwilligen Leistungen.
Entsprechend der Haushaltsstrategie bringt die SPD-Fraktion einen Antrag zum Haushalt und eine Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung ein.
Mit der vorgelegten SPD-Veränderungsliste wird ein pflichtiges Haushaltssicherungskonzept vermieden und das Jahresergebnis 2024 um 3,2 Mio. Euro verbessert.
Mit einem Beschluss über die Veränderungsliste der Verwaltung (Mehraufwand) würde eine pflichtige Haushaltssicherung wieder notwendig, dies soll nach Plänen der Verwaltung mit einem Bilanztrick vermieden werden, der allerdings zu Lasten der Folgejahren/Gernationen geht. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion - falls dies notwendig sein sollte - eine freiwillige Haushaltssicherung vor.
Im Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung zur Verbesserung der Einnahmesituation Steuererhöhungen vor. Allerdings erfolgen diese nur auf Seiten der privaten Grundbesitzer. Gewerbetreibende und Unternehmen werden dagegen nicht berückschtigt. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, die geplanten Erhöhungen bei der Grundsteuer A und B zu reduzieren und die Gewerbesteuer ergänzend um 5 Prozent anzuheben.
Gegenüber der Ausgabenplanung der Verwaltung hält die SPD-Fraktion maßvolle Aufwandergänzungen im Jugend- und Sportbereich: Aufsuchende Jugendarbeit (Diakonische Werk Vlotho) und Sportlerheim Westerfeldstr. (Umkleiden, etc. gemäß Vereinsantrag) für sinnvoll. Entsprechende Finanzierungsvorschläge hat die SPD-Fraktion bereits vorgelegt. Zum Erhalt der städtebaulichen Innenstadtentwicklung soll zusätzlich eine Reserve für Immobilienankäufe geschaffen werden.
Veränderungsliste mit konkreten Auswirkungen auf Ergebnisplan und Finanzplan
