Der Umbau der Mindener Straße mit dem Bau eines Radschnellweges sollte eigentlich in diesem Jahr erfolgen. Die Stadt Bad Oeynhausen forderte allerdings den Landesbetrieb Straßen NRW öffentlich auf, „zielorientierter“ zu arbeiten und spricht von „schleppender Bearbeitung“. Ein entsprechender „Brandbrief“ wurde im November letzten Jahres an Landesminister Oliver Krischer verschickt. Tenor: Die Stadt gehe nicht mehr davon aus, dass ein Baubeginn in 2025 möglich sei.

„Ein bemerkenswerter Vorgang und ein neues Kapitel in der Geschichte zum Umbau der Mindener Straße“, so SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann. Aber trifft die Kritik des Bürgermeisters an den Minister zu? „Nach uns vorliegenden Informationen hat Minister Oliver Krischer in einem Antwortschreiben vom 8. Januar an den Bürgermeister die Kritik zurückgewiesen und erwidert, dass „die Qualität der (…) vorgelegten Planunterlagen (Anmerkung: der Stadt) (…) zahlreiche Anpassungs- und Abstimmungsbedarfe erfordert (…).““

Winkelmann: „Laut dem Ministerschreiben liegen sämtliche vom Land vorgebrachten Prüfanmerkungen zu den städtischen Planungsunterlagen der Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen vor und können bearbeitet werden. Insofern haben wir offensichtlich ein klassisches Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Land und Stadt, wer denn nun die Schuld trage, dass in 2025 voraussichtlich kein Baubeginn stattfinde. Auf der Strecke bleibt dabei der Wunsch nach einer effizienten Projektbearbeitung und einem zügigen Spatenstich zum Baustart.“

Es handelt sich beim Rückbau der Mindener Straße und Kanalstraße um eines der größten städtebaulichen Projekte unserer Stadt. Als Ziel wurde benannt, die trennende Wirkung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Stadtgebiet zu überwinden. Zudem sei die Straße in einem desolaten Zustand.

„Brauchbar ist, dass sowohl Landesminister Krischer als auch Bürgermeister Bökenkröger in ihrem Briefwechsel davon sprechen, gemeinsam zielorientiert weiter arbeiten zu wollen“, so Winkelmann. „Daher bitten wir sowohl den Bürgermeister als auch Straßen NRW, sich dringend wieder zusammen zu raufen, um gemeinsam einen neuen Termin zum Baubeginn und Spatenstich zu finden. Denn wir alle – Bürgermeister, Verwaltung und Rat – stehen nach wir vor bei den Bürgern unserer Stadt im Wort, dass der Umbau jetzt kommt. Viel zu lange mussten wir schon warten“.

„Wir als SPD-Fraktion haben daher beantragt, den Umbau und die Begleitumstände in der nächsten Ratssitzung am 19. Februar auf die Tagesordnung zu setzen, damit Herr Bökenkröger sich dort gegenüber dem Rat erklären kann, ob, wann und wie es zwischen den Verwaltungen weitergehen soll. Auch der entsprechende Schriftwechsel mit dem Minister, d. h. das Minister- Antwortschreiben, soll den Ratsmitgliedern möglichst vor der Sitzung zur Verfügung gestellt werden.“