Über die Baumschutzsatzung kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Wir als SPD und Grüne halten sie für sinnvoll. Sie schützt prägende Bäume in unserer Stadt und leistet einen wichtigen Beitrag zu einer klimaangepassten Stadtentwicklung. Dennoch muss sie nicht unveränderbar sein. Die Grünen haben bereits einen Antrag zur Überarbeitung der Satzung eingebracht. Auch die SPD steht einer Weiterentwicklung hin zu weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit offen gegenüber. Inzwischen geht es aber um mehr als nur um eine Baumschutzsatzung.

Die gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Umweltausschuss war bereits die dritte Mehrheit dieser Art in den Ratsgremien. Wir halten diese Form der Mehrheitsbeschaffung für gefährlich. Sie trägt dazu bei, eine Partei zu normalisieren, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge.

Auch die CDU hat sich hierzu eigentlich klar positioniert. In ihrem Bundesparteitagsbeschluss heißt es: „Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit [mit der AfD] sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten.“

Umso unverständlicher ist das Vorgehen der CDU vor Ort. Entgegen der Darstellung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel in der NW vom 02. Juni 2026 hat es nach der Wahl bislang keine offiziellen Gespräche mit SPD und Grünen über mögliche Koalitionen oder sachbezogene Mehrheiten gegeben. Dabei stehen wir jederzeit für Gespräche über sachorientierte Lösungen und demokratische Mehrheiten zur Verfügung.

Den Auftrag zur Bildung einer tragfähigen politischen Mehrheit sehen wir jedoch beim Wahlsieger CDU. Dafür braucht es nicht zwingend eine Koalition: Sachbezogene Mehrheiten sind jederzeit möglich. Wer jedoch wiederholt Entscheidungen mit den Stimmen der AfD durchsetzt und dabei Gespräche mit den demokratischen Fraktionen unterlässt, sendet aus unserer Sicht ein gefährliches politisches Signal.