Bei ihrer Stadtverbandskonferenz am vergangenen Samstag blickten die Delegierten der SPD Bad Oeynhausen auf die Monate seit der Kommunalwahl zurück und richteten den Blick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Gastredner durften die Bad Oeynhausener Genoss*innen den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Christian Obrok begrüßen. 

Henrike Diestelhorst (Vorsitzende des SPD Stadtverbandes) schaute in ihrem Bericht auf die ersten Monate als Stadtverbandsvorsitzende zurück und ging dabei auf die drei zentralen Handlungsfelder ein, die in den vergangenen Monaten und Wochen angestoßen wurden: die interne Arbeitsweise, die politische Ausrichtung sowie die Außenwirkung.

Diestelhorst machte zudem deutlich, dass sich die SPD in Bad Oeynhausen in den kommenden Monaten auf essenzielle Kernthemen konzentrieren will, wie z.B. der Anbau des Krankenhauses an der Auguste-Viktoria-Klinik und bezahlbare Pflege. Mit Veranstaltungen wie dem „Abend der offenen Klinik“ oder der Diskussionsrunde „Gepflegter Abend – Ohne Wartezeit“ suchte die SPD bereits in den vergangenen Montan den direkten Dialog mit den Menschen in der Stadt. 

Ihr Co-Vorsitzende Max Louis Holzkamp ging in seinen Bericht auf die Thematik “Umgang mit der AfD” ein und das Verhalten der CDU dazu im Stadtrat: Bei der Abstimmung zur Erhalt der Baumschutzsatzung haben  CDU und AfD gemeinsam dagegen gestimmt und hatten damit eine Mehrheit. Mit ihrem Vorgehen im Rat hat die CDU in Bad Oeynhausen die Brandmauer faktisch eingerissen und eine politische Normalisierung der AfD vorangetrieben. Holzkamp berichtete zudem von seinen vergeblichen Versuchen, die CDU in ein Bündnis der Demokraten gegen die AfD einzubinden.

Gastredner Christian Obrok: Für ein AfD-Verbotsverfahren

Christian Obrok zeichnete in seinem Wortbeitrag ein düsteres Bild vom Aufstieg der Rechtsextremen: „Menschen, die anders aussehen, anders lieben oder anders glauben, haben plötzlich Angst.“ Er forderte, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei – es wird Zeit, das Verbotsverfahren zu starten!“ Die SPD-Landtagsfraktion sei dazu bereit machte Obrok noch einmal deutlich.

In seinem Wortbeitrag ging Christian Obrok auch auf soziale Themen, wie der Pflege oder Familien, ein. Pflege müsse als Frage der Menschenwürde betrachtet werden, nicht rein betriebswirtschaftlich, betonte Obrok nach Einblicken in die Arbeit eines Pflegedienstes. Auch den Fachkräftemangel, die Arbeitsbedingungen durch Schichtdienst sowie die Rolle von Zuwanderung, Robotik und KI bei der Transformation der Arbeitswelt sprach Christian Obrok in seinem Vortrag an.

Ein weiteres Thema waren die Kommunen und hier kritisierte Obrok den Umgang der Landesregierung beim Thema Kommunalfinanzen scharf. Viele Kommunen rutschen in den kommenden Monaten in die Haushaltssicherung oder befinden sie bereits darin und die Landesregierung schlägt sich hier weitestgehend in die Büsche.

Im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl rief Christian Obrok zum Abschluss seines Wortbeitrages auf, dass die SPD den Dialog auf Augenhöhe führen und auch dorthin gehen muss, wo es ungemütlich wird.

Wahlen und Beschlüsse

Zur neuen Mitgliederbeauftragten wurde einstimmig Sylvia Schlüter (SPD Ortsverein “Am Wiehen”) gewählt. Die 66-Jährige will die 212 Mitglieder in Bad Oeynhausen stärker einbinden und ruhende Mitgliedschaften reaktivieren. 

Die Versammlung beschloss zudem eine Begrenzung von Aufsichts- und Verwaltungsratsmandaten auf zehn Jahre – für entsandte SPD-Mitglieder ab der nächsten Kommunalwahl verbindlich. Einstimmig angenommen wurde auch ein Prüfantrag zu einem festen Bürgerbüro in der Stadt: Der Stadtverband sucht Räumlichkeiten, um mehr Präsenz in der Kurstadt zu zeigen.

Kritik an Gerhard Schröder

Zum Abschluss missbilligten die Delegierten in einer Resolution das Treffen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Wladimir Putin scharf und forderten eine offizielle Stellungnahme der Partei. Zuvor diskutierten die Delegierten auch über die Frage zu einen Parteiordnungsverfahren. Allerdings liegt hier nach Satzung die Verantwortung zur Einleitung beim zuständigen Ortsverein und Region in Hannover bzw. beim Parteivorstand in Berlin.