Die Stadt Bad Oeynhausen richtet eine eigene komrnunale Verkehrs- und Geschwindigkeitsüberwachung ein, soweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Grundlage hierfür ist die Neufassung des Ordnungsbehördengesetzes NRW (OBG[...]

Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Fraktionen SPD - Bündnis 90/Die Grünen - Bürger für Bad Oeynhausen (BBO) - FDP - Jurats - Die Linke: Die Verwaltung wird beauftragt einen[...]

Die Verwaltung wird beauftragt, Regelungen zur zeitlichen Begrenzung von Mandatstätigkeiten individuell in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen und Satzungen vorzubereiten. Eingebracht im Finanzausschuss am 24.06.2026

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Volmerdingsener Straße in Höhe Bushaltestelle „B.0.-Volmerdingsen, Bergfrieden" zu prüfen und das Ergebnis in Absprache mit dem Straßenbaulastträger zeitnah im[...]

Die Stadt Bad Oeynhausen und/oder die SBO werden beauftragt, zeitnah und fristgerecht bis zum 19.06.2026 eine Bewerbung/einen Antrag im Rahmen des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten — Schwimmbäder"[...]

Die Stadtverwaltung wird beauftragt — in Abstimmung mit dem Eigenbetrieb Staatsbad und der Staatsbad Bad Oeynhausen GmbH —, zu prüfen, an welchen Standorten im Kurpark Bad Oeynhausen[...]