SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen richtig

Veröffentlicht am 29.04.2020 in Bundestagsfraktion

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund seiner Justizreform eingeleitet. Achim Post unterstützt dies als Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

„Dass die EU-Kommission jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einleitet, ist ein angemessener und richtiger Schritt zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Art und Weise, wie die polnische Regierung den Rechtsstaat und eine unabhängige Justiz in Polen untergräbt, kann und darf in der EU nicht unwidersprochen bleiben. Die EU ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft, die wehrhaft sein muss, wenn in einzelnen Mitgliedstaaten fundamentale demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht respektiert werden.“

 

Homepage SPD Ortsverein Hille - Politik mit Herz

Gesundheit

Stadtentwicklung

Familie

News der Bundes-SPD

Sachliche Information statt Lügen, Hass und Hetze: Demokratische Parteien von der SPD über die Union bis zur Linken haben sich einen gemeinsamen Verhaltenskodex für fairen Wahlkampf auferlegt - und schließen eine Kooperation mit der rechtsextremen AfD aus.

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

NRWSPD
Am Dienstag wurde Dr. Matthias Miersch als neuer Generalsekretär der SPD vorgestellt. Er folgt auf Kevin Kühnert, der aus gesundheitlichen Gründen den Rücktritt von seinem Amt erklärt hatte. Dazu erklärt

Über 13.000 Beschäftigte arbeiten im Stahlwerk von Thyssenkrupp im Duisburger Norden. Patrick ist einer von ihnen. Als Stahlkocher weiß er: Wenn die Hütte schließt, dann sind nicht nur über 13.000

Zu den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten industriepolitischen Eckpunkten erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD: »Die NRWSPD fordert bereits seit längerem weitere Schritte für Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Industriestrompreise. Die heute

Weitere Meldungen

Termine

Alle Termine öffnen.

06.11.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.11.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

18.11.2024 Stadtverbandsvorstand

21.11.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

06.12.2024, 19:00 Uhr Jahresabschlussessen der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.12.2024, 19:30 Uhr Jahresabschluss des OV Werste

20.12.2024, 18:00 Uhr Weihnachtsessen des SPD OV Bad Oeynhausen-Lohe

Alle Termine

SocialMedia - Newsroom

  • Datenschutz

    Auf unserer Webseite werden Inhalte von unseren SocialMedia-Kanälen angezeigt (Social Feed). Dafür nutzen wir das Plugin „Curator“ von Curator.io (Datenschutzerklärung des Plugins). Für diesen Dienst werden Daten aus verschiedenen SocialMedia-Plattformen ausgelesen und auf der Webseite anzeigt und verlinkt.

  • Neues aus SocialMedia

Rotes Bad Oeynhausen - Unser Blog

Rotes Bad Oeynhausen
Viele Menschen in Bad Oeynhausen haben immer noch nicht die Möglichkeit von ihrem zu Hause in kurzer Distanz einen Bus zu erreichen. Abfahrtzeiten und Rhythmus erschweren zusätzlich. Dabei könnte der ÖPNV für viele Menschen viele Vorteile bringen. Wir meinen: Im … Weiter

Quelle

Bislang gibt es mindestens vier Apps, die jeweils einzelne Bereiche unserer Stadt zugänglicher machen sollen; mit mäßigem Erfolg. Wir stellen uns eine einheitliche App für Bad Oeynhausen vor, die einfach zugänglich und unkompliziert zu nutzen ist. 4 Apps sind 3 … Weiter

Quelle

Nach dem tödlichen Zwischenfall im Kurpark von Bad Oeynhausen ist eine Debatte über eine Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt von Bad Oeynhausen entbrannt. Der Bürgermeister Bökenkröger hat zwei Entscheidungen getroffen, zum einen soll für eine begrenze Zeit ein privater … Weiter

Quelle

Wie schön wäre ein Busbahnhof, von dem die Busse pünktlich abfahren können. Ein Busbahnhof, der gut ausgebaut ist und sinnvoll an den Bahnhof angeschlossen ist? Wir meinen, dass der ZOB an seinem provisorischen Standort bleiben sollte. Das Problem des alten … Weiter

Quelle

Zusammen mit unseren Landtagsabgeordneten Christina Weng, Christian Dahm und Christian Obrok haben wir am Freitag, den 12.07.2024, Gelsenwasser, die Stadtwerke und Denios besucht. Ein spannender Tag mit interessanten Gesprächspartnern! Wir nehmen mit: Bad Oeynhausen hat viel Potential. Wir wollen dieses … Weiter

Quelle


Weitere Blogartikel

Mitglied werden!

Kreis-SPD & Jusos

AfA & AG60plus

Ihr Abgeordneter in Berlin

  

Ihre Abgeordneten in Düsseldorf

Cloud

Die SPD in den Netzwerken

Zu den Profilen und Seiten: