06.06.2018 in Ratsfraktion

"Die Entwicklung des Gesundheitsstandorts ist im Ganzen gefährdet."

 

Am Montag hat der Vorstand der Mühlenkreiskliniken AöR die Pläne zur Umstrukturierung der Klinkfachbereiche vorgestellt.

Am Standort in Bad Oeynhausen soll u.a. der Fachbereich für Altersmedizin angesiedelt werden, im Gegenzug sollen die u.a. Gynäkologie und die Geburtsklinik, sowie die Gefäßchirurgie an das JWK in Minden verlegt werden. Die HNO-Belegabteilung wird geschlossen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Olaf Winkelmann, gegenüber dem Westfalen-Blatt (Ausgabe vom 06.06.2018):

"Die Kommunalpolitik erfuhr die Pläne erst aus der Zeitung. Demnach werden Gefäßchirurgie und Frauenklinik aus Bad Oeynhausen abgezogen. Bekannt ist mir, in beiden Bereichen erfolgt eine Zusammenarbeit des Krankenhauses Bad Oeynhausen und der Auguste-Victoria-Klinik mit dem Herz- und Diabeteszentrum. Ein Abzug gefährdet daher die Entwicklung des Gesundheitsstandorts im Ganzen. Zudem muss eine Grundversorgung im Gesamtkreis sichergestellt werden, gerade bei erfreulich steigenden Geburtenraten in Bad Oeynhausen.

Fazit: Viele offene Fragen bestehen, die seitens der Verantwortlichen besser mit den örtlichen Beschäftigten und der hiesigen Kommunalpolitik besprochen werden, statt nur mit einem Gutachter. Dazu gehört die Offenlegung des gesamten Umstrukturierungskonzepts mit allen Fakten."

 

18.05.2018 in Ratsfraktion

„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf!"

 

In den kommenden Wochen sollte auf der Nordumgehung eigentlich der sog. „OPA“-Asphalt auf die bisherige Asphaltstraße aufgebracht werden. 

Bei Kontrollgängen wurden nun massive Blasenbildungen festgestellt, die laut Straßen.NRW aufgrund des Wetters in den vergangenen Monaten und Wochen in der Gussasphaltschicht entstanden sind. Offenbar ist Wasser in die Hohlräume der Bindeschicht eingedrungen und dies sorgt bei hohen Temperaturen für die Blasenbildung in der Gussasphaltschicht. Diese wird in den kommenden Tagen auf einer Strecke von 5 Kilometern saniert. 

Dazu wird die komplette Asphaltschicht ausgefräst und die bisherige Gussasphaltschicht durch eine flexiblere und ebenfalls wasserabweisende Zwischenschicht ersetzt. Erst wenn diese Sanierung abgeschlossen ist, kann mit der Aufbringung von „OPA“ begonnen werden. Straßen.NRW rechnet in drei Wochen mit dem Beginn der „OPA“-Aufbringung - wenn das Wetter mitspielt.
 

Das Westfalen-Blatt hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann zu den aktuellen Entwicklungen auf der Nordumgehung für das „5er-Bündnis“ befragt (Ausgabe vom 18.05.2018):

„Der Pfusch am Bau der Nordumgehung hört nicht auf. Die Liste der Schäden an der Nordumgehung ist lang, da sind zunächst die Stolperkanten der abgesackten Werster „Rialto-Brücke“ zu nennen, dann die fehlerhaft angebrachten Lärmschutzwände, die mangelhaften Überflughilfen für Fledermäuse, die abgerutschte Böschungen am Zubringer in Dehme und jetzt die Schäden im Gussasphalt. Statt einer versprochenen Bauzeit von sechs Jahren werden es nun wohl elf Jahre. 

Die Ursachen dafür liegen in meinen Augen an Versäumnissen von Straßen.NRW bei der Projektsteuerung, den Ausschreibungen und bei den abschließenden Vergaben. Und diese Versäumnisse kosten dem Land NRW viel Geld. 

Ich würde gerne wissen, mit wie vielen zusätzlichen Steuergeldern wir Bürger diese Fehler bezahlen müssen. Und ich mag mir gar nicht vorstellen, wie „schnell“ das nächste Großprojekt, der Abriss und Neubau der Flutmuldenbrücke, durch Straßen NRW projektiert und koordiniert wird. Das muss unter allen Umständen zügig und fehlerfrei umgesetzt werden.“

 

12.05.2018 in Ratsfraktion

Heimische Politik macht sich Sorgen um den Casinostandort Bad Oeynhausen und um die Zukunft der Beschäftigten

 
Foto: pixabay.com

Die Mitte-Rechts Landesregierung hat in der vergangenen Woche den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch der Standort in Bad Oeynhausen wäre davon betroffen. Die Beschäftigten machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und auch in den betroffenen Kommunen gibt es Kritik an den Plänen der Landesregierung.

Am Freitag haben sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten (Angela Lück, Christina Weng und Christian Dahm), Vertreter des sog. Fünfer-Bündnisses im Stadtrat und der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier mit Vertretern des Gesamtbetriebsrates der Westspiel im Rathaus von Bad Oeynhausen getroffen. Die Westspiel betreibt im Entertaimentcenter am Werrepark das Casino Bad Oeynhausen.

Trotz der Kritik aus den Kommunen und der Arbeitnehmer*innnvertretung wird es aller Voraussicht aber kein Zurück geben. Man werde aber alles dafür tun, um eine Privatisierung doch noch zu verhindern und falls die Privatisierung doch nicht abgewendet werden kann, wolle man Garantien für die Standorte und die Arbeitsplätze erreichen.

Berichte der heimischen Presse:

Bericht der NW Bad Oeynhausen vom 12.05.2018
Bericht der WB Bad Oeynhausen vom 12.05.2018

(Text von der Webseite von Christina Weng, MdL)

 

11.05.2018 in Ratsfraktion

Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen!

 
Foto: pixabay.com

Die Mitte-Rechts Landesregierung hat den Grundsatzbeschluss gefasst, die bisherige Landestochter „Westdeutsche Spielbanken GmbH“ und ihre fünf Spielcasinos zu privatisieren. Auch Bad Oeynhausen wäre davon betroffen.

Das Westfalen-Blatt hat für seine Donnerstags-Ausgabe (10.05.) die Fraktionsvorsitzenden um eine Stellungnahme zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung gebeten, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Dr. Olaf Winkelmann.

„Die Privatisierung der Spielbanken birgt große Risiken und es bleiben viele Fragen offen. Denn CDU und FDP verknüpfen den Verkauf weder mit einer Standort- noch mit einer Arbeitsplatzgarantie. Und ohne Standortgarantie hilft auch kein Versprechen, die Spielbankabgabe würde erhalten bleiben. 

Die Beschäftigten sind zu Recht sehr verunsichert und fragen sich, wie wohl ein Privatunternehmen die Verluste verringern wird. Wir haben an diesem Freitag ein Gespräch mit dem Konzernbetriebsrat vereinbart. 

Vergessen werden darf nicht: Das Casino ist ein wichtiger Standortfaktor für Bad Oeynhausen.“

 

20.04.2018 in Ratsfraktion

Den Mühlenkreis und OWL nicht abhängen!

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu den Plänen der DB AG weitere IC-Halte zu streichen beschlossen. 

Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde zu einem gemeinsamen Ratsantrag aller Fraktionen und Ratsgruppen. 

Nach Plänen der Bahn sollen IC-Halte in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden entfallen. Dies schadet der heimischen Wirtschaft und dem Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen und führt dazu, dass OWL eine Region zweiter Klasse wird".

Durch ein Gesetz soll die flächendeckende Bedienung aller Mittel- und Oberzentren durch die Bahn auch im Fernverkehr sicherstellt werden. Für eine solche gesetzliche Verankerung sollen sich die heimischen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag einsetzen. 

Bürgermeister Achim Wilmsmeier wird beauftragt sich mit den anderen betroffenen Kommunen in OWL abzustimmen, um so eine gemeinsame Position zu formulieren und dem Land bzw. Bund vorzulegen. 

Auch der Regionalrat soll eine klare Position gegen die Pläne der Bahn beziehen, um so ein Anhängen der Region OWL vom Fernverkehrsnetz zu verhindern.

 

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News der NRWSPD

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

News der Bundes-SPD

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

11.06.2018 13:29
"Aus Fehlern lernen".
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!