20.04.2018 in Ratsfraktion

Den Mühlenkreis und OWL nicht abhängen!

 

Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung eine Resolution zu den Plänen der DB AG weitere IC-Halte zu streichen beschlossen. 

Der ursprüngliche SPD-Antrag wurde zu einem gemeinsamen Ratsantrag aller Fraktionen und Ratsgruppen. 

Nach Plänen der Bahn sollen IC-Halte in Bünde, Bad Oeynhausen und Minden entfallen. Dies schadet der heimischen Wirtschaft und dem Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen und führt dazu, dass OWL eine Region zweiter Klasse wird".

Durch ein Gesetz soll die flächendeckende Bedienung aller Mittel- und Oberzentren durch die Bahn auch im Fernverkehr sicherstellt werden. Für eine solche gesetzliche Verankerung sollen sich die heimischen Abgeordneten im Bundestag und im Landtag einsetzen. 

Bürgermeister Achim Wilmsmeier wird beauftragt sich mit den anderen betroffenen Kommunen in OWL abzustimmen, um so eine gemeinsame Position zu formulieren und dem Land bzw. Bund vorzulegen. 

Auch der Regionalrat soll eine klare Position gegen die Pläne der Bahn beziehen, um so ein Anhängen der Region OWL vom Fernverkehrsnetz zu verhindern.

 

11.04.2018 in Ratsfraktion

Verbesserungen des ÖPNV in Bad Oeynhausen ausschöpfen

 
Foto: pixabay.com

Auf der Tagesordnung des Rates steht für Mittwoch, 18. April, auch das Thema öffentlicher Personennahverkehr. Die Aufnahme des Themas wurde vom Fünfer-Bündnis beantragt. 

Aktuell wurde der ÖPNV in Bad Oeynhausen auf Grundlage des gültigen Nahverkehrsplans ausgeschrieben.

Mobilität gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und gewährleistet die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung jedes Einzelnen.

Im Fokus der städtischen Verkehrspolitik sollte daher das Ziel stehen, umweltfreundliche, sichere und bezahlbare Mobilität für alle Bürgerinnen anzubieten. Die Möglichkeiten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) mit Bussen und Bahnen bietet für diese Herausforderungen weitreichende Lösungen an.

Der ÖPNV leistet durch sein Angebot auch einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz. Um dieser Bedeutung gerecht zu werden und weitere Potenziale auszuschöpfen, ist jedoch eine auskömmliche und langfristig gesicherte Finanzierung zwingend erforderlich.

Ergänzend zur Ausschreibung und zum derzeit gültigen Nahverkehrsplan sollen daher Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in Form eines Handlungskonzepts aufgezeigt und gemeinsam mit der Bürgerschaft diskutiert werden.

Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 11.04.2018

Mehr zum Thema:
Antrag der Fraktionen

 

15.03.2018 in Ratsfraktion

Benannte Ziele fortschreiben und Beschlüsse umsetzen

 

Die Sanierung des Nordbahnhofs zügig anpacken, Nutzungsmöglichkeiten mit den Bürgern besprechen

Bad Oeynhausen: Zur diesjährigen Frühjahrsklausur trafen sich die Fraktionsmitglieder des 5 ́er- Bündnisses aus SPD, GRÜNEN, BBO, DIE LINKE und UW zusammen mit Bürgermeister Achim Wilmsmeier im Großen Sitzungssaal des Rathauses.

Im Zentrum standen die beschlossene Sanierung des Nordbahnhofs, das 1-Mio-Euro-Paket zur Straßensanierung, Verbesserungsmöglichkeiten im ÖPNV, eine sozialverträglichere Gestaltung der Kindergartengebühren sowie verschiedenen Fraktionsanträge. „Alles wichtige Punkte, die den Menschen in unserer Stadt direkt zu Gute kommen und jetzt angepackt werden müssen“, so SPD- Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann. Entscheidend sei, jetzt in die Umsetzung zu kommen.

 

28.02.2018 in Ratsfraktion

Flutmulde soll besser durchfahrbar werden

 

Antrag der SPD-Fraktion: Rad-und Fußweg vor dem Brückenabriss sanieren. Auch Kurvenführung und Rampensteigung sollen umgestaltet werden.

Weiterlesen auf nw.de

 

08.02.2018 in Ratsfraktion

Olaf Winkelmann zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat Dr. Olaf Winkelmann im WB-Interview (08.02.18) zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union:

»Die Einigung ist die erwartete Ersatzlösung und mangels abgelehnter anderer Regierungsmodelle ein guter Tag für Deutschland in der Welt. 

Anhand des Inhalts muss geschaut werden, ob es auch ein guter Tag für die Bürger des Landes ist: Die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, die Bafög-Reform, sechs Milliarden Euro für Bildung, mehr Kindergeld, die schrittweise Soli-Abschaffung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind dringend benötigte Reformen, die vielen Menschen eine spürbare finanzielle Entlastung bringen.

 

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News der NRWSPD

Heute steht der Vorwurf im Raum, die CDU-Umweltministerin habe den Landtag getäuscht. Dazu erklärt sich unser Landesvorsitzender Michael Groschek.

Zur personellen Neuaufstellung der NRWSPD erklärt ihr Vorsitzender, Michael Groschek:

"SPD gemeinsam erneuern!" - So heißt der Antrag, der von der NRWSPD für den Bundesparteitag am 22. April eingereicht wurde. Hier folgt der Wortlaut.

Weiterer Fahrplan zur Erneuerung der NRWSPD: Landesparteitag am 23.06.2018 / engere Parteiführung entwickelt Personalvorschlag für Besetzung der Parteispitze / Prozess der inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung wird weiter vorangetrieben

News der Bundes-SPD

Die erste Frau an der Spitze der SPD. Und der Start in die inhaltliche und organisatorische Erneuerung. Die SPD schreibt ein neues Kapitel Parteigeschichte. Es geht um den Mut zum Fortschritt und um Solidarität als leitende Idee auf die großen Herausforderungen der Zeit.

05.04.2018 16:01
Die SPD wächst.
2017 war ein Rekordjahr für die Mitgliederentwicklung der SPD. Und der Trend hält 2018 an. Damit ist die SPD weiter deutlich die mitgliederstärkste Partei in Deutschland.

Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag setzen wir dafür das Startsignal, beschließen ein neues Arbeitsprogramm und wählen eine neue Parteivorsitzende. Wir freuen uns auf einen spannenden Parteitag! Herzlich willkommen in Wiesbaden!

Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden oder einfach mal kürzer treten: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte vorübergehend von Vollzeit auf Teilzeit wechseln. Viele möchten später ihre Stundenzahl wieder erhöhen - stecken aber fest. Das will die SPD in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ändern.