08.02.2018 in Ratsfraktion

Olaf Winkelmann zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen

 

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Oeynhausener Stadtrat Dr. Olaf Winkelmann im WB-Interview (08.02.18) zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und der Union:

»Die Einigung ist die erwartete Ersatzlösung und mangels abgelehnter anderer Regierungsmodelle ein guter Tag für Deutschland in der Welt. 

Anhand des Inhalts muss geschaut werden, ob es auch ein guter Tag für die Bürger des Landes ist: Die Abschaffung der endlosen Kettenbefristungen von Arbeitsverträgen, die Einführung eines sozialen Arbeitsmarkts für Langzeitarbeitslose, die Bafög-Reform, sechs Milliarden Euro für Bildung, mehr Kindergeld, die schrittweise Soli-Abschaffung und die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sind dringend benötigte Reformen, die vielen Menschen eine spürbare finanzielle Entlastung bringen.

 

15.12.2017 in Ratsfraktion

Haushalt 2018 verabschiedet

 

 

13.07.2017 in Ratsfraktion

SPD-Fraktionen aus Bad Oeynhausen und Löhne tagten gemeinsam - Thema war der Finanzrettungsschirm für Kommunen

 

Bad Oeynhausen/Löhne. Beide Kommunen verbindet einiges, und so kam nicht zum ersten Mal die Idee einer gemeinsamen Fraktionssitzung auf, um sich erneut auszutauschen. Treffpunkt diesmal: das Begegnungszentrum Druckerei. 

Im Mittelpunkt standen die Kommunalfinanzen. Denn Löhne und Bad Oeynhausen haben mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen: steigende Sozialausgaben, Schulsanierungen oder die Integration von Flüchtlingen. 

Als Gast begrüßten beide Fraktionen daher ihren SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, der im September sein Mandat erneut verteidigen möchte. Er erläuterte den Anwesenden die in dieser Legislaturperiode umgesetzten Maßnahmen zur Stärkung der Städte sowie die bereits festgelegten Maßnahmen der nächsten Jahre.

Als Beispiele nannte Schwartze die vollständige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch den Bund sowie eine dauerhafte Entlastung um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und andere Maßnahmen.

 

04.04.2017 in Ratsfraktion

Fünfer-Bündnis nimmt Entwicklung der Stadt in den Fokus

 

Das Fünfer-Bündnis hat auf seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende Beschlüsse zur Entwicklung der Stadt Bad Oeynhausen gefasst. Bei einer Pressekonferenz am Montag stellten die Fraktionsvorsitzenden der Parteien und Bürgermeister Achim Wilmsmeier die Ergebnisse der Tagung vor.

Berichte der heimischen Presse

NW vom 04.04.2017
WB vom 04.04.2017

 

02.04.2017 in Ratsfraktion

Videoüberwachung in Bad Oeynhausen?

 

In Bad Oeynhausen wird derzeit über eine Forderung nach mehr #Videoüberwachung im Bereich des Bahnhofvorplatzes und des Busbahnhofs diskutiert. 

Einige Bürger*innen hatten in einen Bürgerantrag die Installation einer entsprechenden Anlage gefordert.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann gegenüber der NW:
 

 

SocialMedia

    

SPD@Twitter

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

Zur Ankündigung von Martin Schulz, nicht als Minister in eine zukünftige Regierung einzutreten, erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD, Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW und Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt. Abstimmen dürfen alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar 2018, 18.00 Uhr, als Mitglied in die SPD aufgenommen und in der Mitgliederverwaltung als Mitglied registriert wurden.

Im Zuge der Frage "GroKo" oder "NoGroKo" und dem anstehenden Mitgliedervotum entscheiden sich viele Menschen für die Mitgliedschaft in der SPD, um politisch mitentscheiden zu können. Seit dem 1.1.2018 haben ca. 3.800 Interessierte einen Online-Antrag auf die SPD-Mitgliedschaft gestellt. Etwa 3.600 Anträge (seit dem 21.01.2018) wurden nach dem SPD-Bundesparteitag gestellt (Stand: 31.01.2018, 12 Uhr).

Die IG Metall in NRW ruft nach Scheitern der Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie ab heute zu Warnstreiks auf. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD in Nordrhein-Westfalen unterstützt die IG Metall in ihren Forderungen auf einen Lohnzuwachs von sechs Prozent, die Einführung eines Arbeitszeitmodells, das "kurze Vollzeit" ermöglicht und die finanzielle Unterstützung für die, die ihre Arbeitszeit verringern, weil sie Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder Schichtarbeit leisten.

News der Bundes-SPD

20.02.2018 13:27
Deine Stimme zählt!.
Am Dienstag ist das mit Spannung erwartete SPD-Mitgliedervotum über den Entwurf des Koalitionsvertrages gestartet. Ob das Verhandlungsergebnis eine gute Grundlage ist, in der Regierung Verantwortung zu übernehmen, entscheiden bei der SPD die Mitglieder. Egal ob Ministerpräsidentin, Generalsekretär oder Juso: Jedes Mitglied hat dabei die gleiche Verantwortung. Jede Stimme zählt!

19.02.2018 12:36
Gemeinsam was bewegen.
So geht innerparteiliche Demokratie! Die SPD diskutiert in hunderten Veranstaltungen den Koalitionsvertrag. Am Wochenende startete die SPD-Spitze ihre Dialogtour. Ab Dienstag dürfen insgesamt rund 463.000 SPD-Mitglieder per Briefwahl abstimmen. Am 4. März sollen die Stimmen ausgezählt sein.

Als erste Frau an der Spitze soll Andrea Nahles die Bundespartei anführen. Der bisherige Vorsitzende Martin Schulz trat am Dienstag zurück. Daraufhin schlugen Vorstand und Präsidium der SPD jeweils einstimmig die Fraktionsvorsitzende für die Wahl zum höchsten Parteiamt vor. Entschieden wird auf dem Bundesparteitag im April.

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers, sollte es zu einer Koalition mit CDU, CSU und SPD kommen. Seine Erklärung im Wortlaut: