04.12.2019 in Ratsfraktion

Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausur vom 29.11. alle einstimmig

Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

„Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittagessensausgabe an der Grundschule Altstadt zu verbessern. Dort werden im Offenen Ganztag über 150 Kinder versorgt und die Mensa reicht bei weitem nicht aus, so dass derzeit einige der Kinder ihre Mahlzeiten in der Druckerei einnehmen müssen. Daher haben wir beschlossen, 450.000 Euro in die Hand zu nehmen, um in modularer Bauweise achtzig zusätzliche Plätze im nächsten Jahr am Grundschulstandort zu ermöglichen.“

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02.12.2019 in Ratsfraktion

Vierer-Bündnis beantragt die Einführung und den Betrieb eines öffentlichen Bikesharing-Systems in Bad Oeynhausen

Das Vierer-Bündnis (SPD, Die Linke, BBO und UW) beantragt für die kommende Ratssitzung, dass der Stadtrat von Bad Oeynhauen den Bürgermeister Achim Wilmsmeier beauftragt, ein öffentliches Fahrradverleihsystem (Bikesharing-Angebot) sowohl mit herkömmlichen Fahrrädern als auch mit E-Bikes an mehreren zentralen Verleihstationen in der Stadt Bad Oeynhausen einzuführen.

Ein öffentliches Fahrradverleihsystem funktioniert nicht nur in Großstädten, sondern auch in Mittelstädten wie Bad Oeynhausen. Beispiele für mittelgroße Städte mit einem erfolgreichen Fahrradverleihsystem sind Lippstadt oder Gütersloh. 

Ein solches System fördert die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel in Form von Inter- und Multimodalität, also die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen und erweitert damit den Umweltverbund im Stadtgebiet. 

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04.11.2019 in Ratsfraktion

Belegschaftsversammlung der Casinobeschäftigten macht deutlich: Privatisierung der Spielbank birgt viele Risiken

Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktion erwarten Standortgarantien

Bad Oeynhausen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 8. Mai 2018 beschlossen, die WestSpiel-Gruppe zu veräußern und damit die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen zu privatisieren. Zur Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens ist eine Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Davon betroffen ist auch Bad Oeynhausen als eine von vier Standortkommunen. Jetzt liegt ein erster Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zum Spielbankengesetz vor.

Grund genug für den Betriebsrat der Spielbank Bad Oeynhausen, zu einer Belegschaftsversammlung einzuladen. Zu den Gästen der Versammlung gehörten Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Fraktionschef Olaf Winkelmann (alle SPD) sowie Andreas Ehlbracht, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld.

Betriebsratsvertreter Torben Schnitker erläuterte vorab: „Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in § 1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen.“

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02.10.2019 in Ratsfraktion

Achim Wilmsmeier wird gemeinsamer Kandidat von SPD, BBO, UW und LINKE

Arbeitsklausur der vier Fraktionen mit wichtigen personalpolitischen (Wilmsmeier) und inhaltlichen (Krankenhausneubau, Klimagipfel und 1- Euro-Tarif im ÖPNV) Entscheidungen

„Im Rahmen unserer Fraktionsklausur vom vergangenen Freitag haben wir konkret vereinbart, Amtsinhaber Achim Wilmsmeier erneut als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen“, erklärten die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW.

„Wir machen weiter als Bürgermeister-Bündnis. Ausschlaggebend ist insbesondere die Tatsache, dass Achim Wilmsmeier bewiesen hat, nicht nur Klientelpolitik für eine einzige Partei, sondern für die ganze Stadt zu machen. Ende März nächsten Jahres werden wir eine gemeinsame Konferenz durchführen und unseren Delegierten empfehlen, ihn als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.“

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10.09.2019 in Ratsfraktion

Neupflanzungen von Bäumen durch privates Engagement aktiv in Bad Oeynhausen fördern

Aktionsprogramm „Das geschenkte Grün“

Die Oeynhausener SPD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Aktionprogramm "Das geschenkte Grün" ein Förderprogramm für private Baupflanzungen im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen aufzulegen.

Die Stadt Bad Oeynhausen stellt bei diesem Programm den Bürger*innen auf Wunsch/Antrag einen Laubbaum pro Grundstück kostenlos zur Verfügung.

Ziel der Aktion ist es, das Stadtklima und die Artenvielfalt in Bad Oeynhausen auch durch privates Engagement zu verbessern. Privatpersonen, die einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern möchten, sollen gefördert und unterstützt werden.

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05.09.2019 in Ratsfraktion

„Verwaltungsentwurf zum Klimanotstand findet unsere Unterstützung!“

Konkrete Handlungsaufträge zum Klimaschutz stehen im Mittelpunkt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW begrüßen den von Klimaschutzmanager Andreas Witt vorgelegten Entwurf zur Resolution: „Die Vorlage greift vieleAnregungen aus der Ratsdebatte vom Juli auf und bietet eine gute Grundlage für die Beratungen in unseren Fraktionen und im Umweltausschuss nächste Woche.“

SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: „Das Beispiel zeigt ganz konkret, es ist eine richtige Entscheidung von Bürgermeister Achim Wilmsmeier gewesen, die bislang befristete Stelle des Klimaschutzmanagers in eine dauerhafte Stelle umzuwidmen. Damit sind wir anderen Städten im Mühlenkreis weit voraus und begleiten den Klimaschutz auch mit personellen Ressourcen.“

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13.06.2019 in Ratsfraktion

SPD Fraktion im Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat des Herz- und Diabeteszentrum NRWs: Parken war Thema

HDZ-Geschäftsführung: Kinderherzzentrum braucht die Geburtshilfe am Krankenhaus Bad Oeynhausen und Prof. Milting zur Bedeutung der experimentellen Herz-Kreislaufforschung 

Thomas Fehnker, stellv. Geschäftsführer vom Herz- und Diabeteszentrum NRW (HDZ NRW) Bad Oeynhausen, begrüßte Bürgermeister Achim Wilmsmeier und die Fraktionsmitglieder der SPD anlässlich ihrer externen Sitzung im Konferenzraum des HDZ NRW.

In lebhaften Bildern stellte er zu Beginn Daten und Fakten des Herz- und Diabeteszentrums vor. Versorgt werden 35.000 Patienten im Jahr, davon 14.000 stationär, der Jahresumsatz liegt bei 240 Mio. Euro und 2.200 Beschäftigte,überwiegend im Pflege- und Funktionsdienst, sorgen für das Wohl der Patienten. „Damit sind wir wohl der größte Arbeitgeber in Bad Oeynhausen“, so Fehnker.

Einen klaren Auftrag hatte er für die Kommunalpolitiker mitgebracht. „Wir sind angewiesen auf die Geburtshilfe des Krankenhauses auf der anderen Straßenseite. Sie ist existenziell für unser Kinderherzzentrum. Bitte berücksichtigen sie dies in ihren Gesprächen mit den Mühlenkreiskliniken.“

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05.05.2019 in Ratsfraktion

Neues Hallenbad am Sielbad kommt!

Auf Anregung von Bürgermeister Achim Wilmsmeier - der zur bisherigen Planung für das Hallenbad (ohne Sprungturm und Sprungbrett) eine zweite Variante mit Sprungmöglichkeiten hat prüfen lassen - hat die SPD-Fraktion einen entsprechenden Beschlussantrag für diese zweite Variante erarbeitet und diesen gemeinsam mit der BBO und der CDU-Fraktion in den Stadtrat eingebracht.

In diesem Beschlussantrag wird die Umsetzung der bisherigen Planungen für das Hallenbad am Siel vorgeschlagen - diese soll um einen 3 Meter-Sprungturm und um ein 1 Meter-Sprungbrett ergänzt und die Gebäudehöhe und Beckentiefe entsprechend angepasst werden.

Mit den vorgeschlagenen Veränderungen können auch im neuen Hallenbad Schwimmabzeichen abgenommen und Breitensportarten, wie Wasserball, von den Vereinen betrieben werden. Dies wäre bei der ursprünglichen Planung nicht möglich gewesen.

Im Außenbereich soll ein neues modernes Kinderplanschbecken errichtet werden, da das bisherige abgängig ist und wegen der Bauarbeiten zurückgebaut werden muss.

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