29.06.2020 in Ratsfraktion

Verkehrsgesellschaft Bad Oeynhausen kommt!

 
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Der Stadtrat Bad Oeynhausen hat in seiner letzten Sitzung mit einer deutlichen Mehrheit (gegen die CDU-Fraktion) die Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft für Bad Oeynhausen beschlossen. Sie soll eine Tochter der Stadtwerke Bad Oeynhausen (SBO) werden. 

In seiner Rede machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Olaf Winkelmann deutlich, dass der ÖPNV-Bereich zwar ein großes Zuschussgeschäft ist, aber auch ein wichtiger Baustein in der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Gründung einer eigenen Verkehrsgesellschaft ist deshalb notwendig, damit Bad Oeynhausen mehr Einfluss auf die Ticketpreise, die Ausstattung der Fahrzeuge, Linienführung und der Taktung nehmen kann. Bislang liegt die Verantwortung bei der mhv, der gemeinsamen Verkehrsgesellschaft der Kreise Minden-Lübbecke und Herford. 

 

25.05.2020 in Ratsfraktion

Bitte um Prüfung, ob Flutmuldenbrücke besser erst später saniert wird

 
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Anfrage Winkelmann im ASE: Kann Verwaltung hierüber Gespräche mit Straßen NRW führen?

In den kommenden fünf bis sechs Jahren – beginnend im Sommer 2020 – werden im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum durchgeführt, die mit erheblichen Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses für viele Bürger einhergehen werden.

Dazu zählen die Erneuerung der Flutmulden-Brücke, die Erneuerung der beiden Bahnbrücken an der Steinstraße sowie der Herforder Straße, aber auch die Sanierung des Knotenpunktes Weserstraße/Detmolder Straße über die Südbahn. Auch sind Leitungsnetze zur Ver- und Entsorgung im öffentlichen Straßenbereich zu erneuern.

 

29.04.2020 in Ratsfraktion

SPD-Fraktion fährt schrittweise politischen Regelbetrieb hoch

 

Kompetenzübertragung vom Rat auf den Hauptausschuss überlegen - Hallenbad-Sanierung macht Hoffnung und Mut für den Sommer

„Wir werden uns am 11. Mai wieder zur ersten Präsenzsitzung der SPD-Fraktion in der Corona-Zeit zusammenfinden“, kündigte SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann anlässlich der jüngsten Telefonkonferenz seiner Fraktion vom Montag dieser Woche an. Die Sitzung wird mit allen Hygienebestimmungen und dem geforderten Abstand mit ca. 20 Personen im Ratssitzungssaal der Stadt Bad Oeynhausen stattfinden.

„Es stehen einigen wichtige Gremiensitzungen an“, so Winkelmann. Gestartet wird am 4. Mai mit dem Ältestenrat. Dort wird beraten, ob statt des kompletten Rates besser nur der Hauptausschuss tagen sollte, so wie es im NRW-Pandemiegesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

 

22.02.2020 in Ratsfraktion

Ehrenring der Stadt für Reinhard Scheer

 

Bei der vergangenen Ratssitzung wurden drei Ratsmitglieder für ihre langjährige Arbeit für die Bürger:innen der Stadt Bad Oeynnausen geehrt.

Mit Reinhard Scheer wurde auch ein SPD-Ratsherr für seine Verdienste als Ratsheer und sachkundiger Bürger mit dem Ehrenring der Stadt ausgezeichnet.

 

19.12.2019 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2020: “Dampf machen und unsere Stadt aufs Gleis Richtung Zukunft setzen!”

 
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Der Stadtrat von Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für 2020 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Hier kann die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann im Wortlaut noch einmal nachgelesen werden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich mach es kurz: die Botschaft zum Haushalt lautet kurz und knapp: Bad Oeynhausen geht es weiterhin gut! Wenn gejammert wird, dann auf hohem Niveau.

Die umsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister und Kämmerer sowie die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre haben für deutliche Entlastung gesorgt und uns Handlungsspielräume eröffnet, die wir verantwortungsvoll genutzt haben und weiterhin nutzen wollen.

So haben wir seit 2015 Investitionen in Höhe von ca. 46 Mio. € getätigt, Kredite um über 8 Mio. € abgebaut und die Ausgleichsrücklage von 0 Euro auf 18,7 Mio. € aufgefüllt.

Grundsätzlich folgen wir daher dem Entwurf, wie er vom Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegt worden ist, denn

  • der Haushaltsplan ist strukturell ausgeglichen,
  • er weist einen Überschuss aus,
  • es sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen
  • und vor allem sind wichtige Investitionen (Grundschulen Eidinghausen und Rehme-Oberbecksen, ISEK-Maßnahmen, Umbau Nordbahnhof, Neubau Sielbad und Straßenbaumaßnahmen) vorgesehen.

Gesunde Finanzen sind die Grundlage für Investitionen. Deshalb sind für das Jahr 2020 Investitionen in Höhe von über 28 Mio. € eingeplant. Damit liegt das Investitionsvolumen erneut deutlich über den planmäßigen Abschreibungen. Also im Ergebnis: gute, stabile Finanzaussichten.

 

16.12.2019 in Ratsfraktion

Zielsetzung ist gemeinsamer Haushaltsbeschluss im zweiten Anlauf

 
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Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

Unsere Zielsetzung ist ein breit gefasster, möglichst gemeinsamer Haushaltsbeschluss aller Fraktionen in der kommenden Ratssitzung. Die Ergebnisse unserer Haushaltsklausur (SPD/BBO/UW/DIE LINKE) haben wir daher als Gesprächsangebot den Fraktionen von CDU und GRÜNEN bereits sieben Tage vor der Finanzausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellt, auch wenn wir im Nachhinein feststellen mussten, dass das Angebot nicht genutzt wurde.

Die kompletten Änderungslisten von CDU und GRÜNEN erreichten uns daher erst 30 Minuten vor der besagten Ausschuss-Sitzung, eine ausführliche Beratung mit Blick auf das Haushaltsergebnis war nicht möglich, infolge dessen wurden die Listen vorsorglich abgelehnt. Gleichzeitig kam aus den Reihen der Ausschussmitglieder und vom Ausschuss-Vorsitzenden die Anregung, die weiteren Tage bis zur Ratssitzung für eine Einigung zu nutzen. Ein ergänzendes Angebot kam am Wochenende auch von den GRÜNEN.

 

04.12.2019 in Ratsfraktion

Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausur vom 29.11. alle einstimmig

 
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Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

„Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittagessensausgabe an der Grundschule Altstadt zu verbessern. Dort werden im Offenen Ganztag über 150 Kinder versorgt und die Mensa reicht bei weitem nicht aus, so dass derzeit einige der Kinder ihre Mahlzeiten in der Druckerei einnehmen müssen. Daher haben wir beschlossen, 450.000 Euro in die Hand zu nehmen, um in modularer Bauweise achtzig zusätzliche Plätze im nächsten Jahr am Grundschulstandort zu ermöglichen.“

 

02.12.2019 in Ratsfraktion

Vierer-Bündnis beantragt die Einführung und den Betrieb eines öffentlichen Bikesharing-Systems in Bad Oeynhausen

 
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Das Vierer-Bündnis (SPD, Die Linke, BBO und UW) beantragt für die kommende Ratssitzung, dass der Stadtrat von Bad Oeynhauen den Bürgermeister Achim Wilmsmeier beauftragt, ein öffentliches Fahrradverleihsystem (Bikesharing-Angebot) sowohl mit herkömmlichen Fahrrädern als auch mit E-Bikes an mehreren zentralen Verleihstationen in der Stadt Bad Oeynhausen einzuführen.

Ein öffentliches Fahrradverleihsystem funktioniert nicht nur in Großstädten, sondern auch in Mittelstädten wie Bad Oeynhausen. Beispiele für mittelgroße Städte mit einem erfolgreichen Fahrradverleihsystem sind Lippstadt oder Gütersloh. 

Ein solches System fördert die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel in Form von Inter- und Multimodalität, also die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen und erweitert damit den Umweltverbund im Stadtgebiet. 

 

Jetzt Einspruch einlegen!

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Ausgabe 2

 

Ausgabe 1

Termine

Alle Termine öffnen.

03.08.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

13.08.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

20.08.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

03.09.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

07.09.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

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News der Bundes-SPD

02.07.2020 15:30
Eine Frage des Respekts!.
Jahrelang hat die SPD für die Grundrente gekämpft, jetzt zahlt sich ihr Einsatz aus. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen: Für 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner bedeutet das ab dem kommenden Jahr mehr Gerechtigkeit. "Mit der Grundrente wird die Lebensleistung vieler Menschen im Rentenalter endlich anerkannt", sagt Parteichefin Saskia Esken.

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Mehr Gerechtigkeit durch die Grundrente! Ab Januar 2021 für rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.

Der Bundestag hat den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen, damit das Konjunkturpaket schnell und entschlossen umgesetzt werden kann. "Wir tun alles, um jetzt mit voller Kraft aus der Krise zu kommen", sagte Vizekanzler Olaf Scholz.

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News der NRWSPD

Der Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies ist ein komplettes Desaster. Das Resultat: mehr als 1300 positive Tests binnen weniger Tage, die gesamte Belegschaft in Quarantäne, mangelnde Kooperation der Firma mit den Behörden, eine zu lange untätige Landesregierung.

Im milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesspitzen wurde wieder die Altschuldenhilfe für hoch verschuldete Kommunen ausgespart. Das ist vor allem eine Baustelle, die Ministerpräsident Armin Laschet nur halbherzig - wenn überhaupt - mit verhandelt hat. Dazu erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender: "Das Konjunkturpaket ist gut. In der Corona-Krise schnell und umfassend zu helfen, ist das Wichtigste. Allerdings hätte

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

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