Ratsfraktion
Vor einigen Wochen hat die Bürgerinitiative für die Krankenhäuser im Altkreis Lübbecke alternative Vorschläge zu den geplanten Krankenhausbauten im Altkreis Lübbecke und in Bad Oeynhausen vorgelegt. Unter anderem wird die Verlegung von Fachbereichen nach Minden und Lübbecke, die Übergabe der Allgemeinmedizin an das HDZ und die Schließung der beiden Krankenhäuser in Bad Oeynhausen vorgeschlagen.
Die Lokalredaktion des Westfalen-Blatts hat die Bad Oeynhausener Parteien und Gruppen nach deren Meinung zu den BI-Vorschlägen befragt, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen, Olaf Winkelmann.
Olaf Winkelmann:
„Bad Oeynhausen ist mit seinen 50.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt im Kreis Minden-Lübbecke und mit 15 weiteren Kliniken mit ihren vielen Tausend Patienten, Beschäftigten und Angehörigenübernachtungen der unbestrittene Gesundheitsstandort im Mühlenkreis. Ein Krankenhausneubau zur Entwicklung der Gesundheitsversorgung auf dem gesetzlich geforderten hohen Niveau, gerne in unmittelbarer Nähe zum HDZ NRW, sei daher rechtlich notwendig – so wie vom Landrat benannt und vom Rat der Stadt Bad Oeynhausen beschlossen. Es bestehe seit Jahren eine Kooperation mit dem HDZ NRW als relevantem Partner der Geburtshilfe und der Gefäßchirurgie des Krankenhauses. Weitere öffentliche Überlegungen Dritter aus dem Altkreis Lübbecke sind fachfremd.
Eine Verlegung der Auguste-Viktoria-Klinik nach Minden mache betriebswirtschaftlich keinen Sinn und sollte vielmehr – wie empfohlen – mit einem Neubau in Bad Oeynhausen zusammengeführt werden. Eine zeitnahe finale Entscheidung des verantwortlichen Geldgebers für die Krankenhausplanungen in Bad Oeynhausen – das ist per Gesetz das Land NRW durch die Gesetzgebung zur Krankenhausbedarfsplanung NRW. Und darauf aufbauend eine zeitnahe Entscheidung des Trägers unseres Krankenhauses – das ist per Vertrag der Kreis Minden-Lübbecke.
Entsprechend dieser Entscheidungen könnte auch schnell eine städtebauliche Lösung zur problematischen Parkplatzsituation im Krankenhausviertel von Seiten der Oeynhauener Politik ermöglicht werden. Dadurch ergäbe sich Planungssicherung für die Häuser, deren Beschäftigten und für die Patienten. Und wir würden ein moderneres, den neuen Qualitätsanforderungen genügendes Krankenhaus für den Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen erhalten.“
Nicht nur die SPD-Fraktion lehnt die Vorschläge der Bürgerinitiatve ab, dies gilt auch für die anderen Fraktionen und Gruppen. Die AfD hatte sich laut dem Westfalen-Blatt nicht dazu geäußert.
Für die kommende Sitzung des Rates der Stadt Bad Oeynhausen, am 23.02.2023, haben die SPD-Fraktion im Rat von Bad Oeynhauen, die BBO und Kompass zu zwei zentralen Themen Geschäftsordnungsanträge eingebracht.
Ein Thema ist die geplante ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Bad Oeynhausen. Derzeit läuft ein entsprechender Planungsdialog. Allerdings wurden von Seiten des Bundesministeriums und der DB AG Vorfestlegungen für die Strecke gemacht, die Alternativen für eine ICE-Neunbaustrecke aufs Abstellgleis stellen und damit einen offenen Planungsprozess quasi beendet. Dieses Vorgehen hat dafür gesorgt, dass Bürgerinitiativen und weitere Vertreter:innen die letzte Dialogveranstaltung verlassen haben und auch die SPD, BBO und Kompass kritisieren das Vorgehen der DB und des Bundesverkehrsministeriums.
Als Reaktion beantragen die SPD, BBO und Kompass in einen Geschäftsordnungantrag die Beratung und den Beschluss einer Resolution auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, mit unter anderem der Neustart des Beteiligungsprozesses und die Sicherstellung der Ergebnisoffenheit durch das Bundesverkehrsministerium ermöglich wird. Solange dies nicht gewährleistet ist, soll sich die Stadt Bad Oeynhausen sich aus dem Planungsdialog zurückziehen.
Im zweiten Geschäftsordnungsantrag geht es um die Besetzung der Leitung Eigenbetrieb Staatsbad. Seit über 6 Monaten ist die Leitungsstelle vakant, nachdem der bisherige Leiter in den Ruhestand gegangen ist. Eine Nachbesetzung wird von Seiten der Stadtverwaltung derzeit auf die lange Bank geschoben. Es gab zwar Gespräche, aber keine Beteiligung der Fraktionen und Gruppen im Rat, wie sie es zuvor bei anderen Besetzungsverfahren gab. Mit dem Geschäftsordnungsantrag wird der Bürgermeister aufgefordert ein Auswahlgremium auf den Weg zu bringen, welches das Besetzungsverfahren vorbereitet, durchführt und erfolgreicht abschließt - damit die Vakanz der Leitungsstelle zeitnah beendet werden kann. Dies ist in Hinblick auf die anstehenden Projekte, wie z.B. die Liegehalle etc. dringend erforderlich.
Zum GO-Antrag „Besetzungsverfahren Leitung Eigenbetrieb Staatsbad“
Zu den Beratungen im Kreistag zu den Neubauten der Mühlenkreiskliniken erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Bad Oeynhausen Olaf Winkelmann gegenüber des Westfalen-Blatt:
"Bad Oeynhausen ohne ein modernes Krankenhaus kann sich niemand ernsthaft vorstellen, zu viel für die Versorgung vor Ort, im Kreis und darüber hinaus hängt davon ab. Daher begrüßen wir den Grundsatzbeschluss des Kreistages, so wie wir es als SPD mit allen Fraktionen einstimmig im Rat mit einer Resolution im letzten Jahr beschlossen haben.
Die vorgetragenen Finanzierungsbedenken zur Umsetzung des Riesenprojekts teile ich ausdrücklich als Vorsitzender des Finanzausschusses unserer Stadt. Erfolgreich wird das Zukunftsprojekt erst dann, wenn alle Lasten für die nächsten 30 Jahre gerecht auf die gesetzlich Verantwortlichen verteilt werden (Land NRW, Kreis, Kommunen, MKK).
Und dies erst recht, wenn in den nächsten Jahren nach Bekanntgabe der Ausschreibungsergebnisse deutlich wird, wie teuer das Projekt wahrlich wird. Dann wird offen verständlich werden, dass sich derzeit einige der gesetzlich Verantwortlichen auffallend in ihren Finanzierungszusagen zurückgehalten haben und sich korrigieren müssen, wenn ein Erfolg gänzlich gewollt ist."
Das Westfalen-Blatt hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Oeynhausener Rathaus zu den aktuellen Entwicklung beim Förderantrag der MKK AöR und des Kreises Minden-Lübbecke für die geplanten Klinikneubauten in Bad Oeynhauen und im Altkreis Lübbecke befragt. Nach den Planungen sollen das bisherige Krankenhaus Bad Oeynhausen und das orthopädische Krankenhaus AVK in einem Neubau im Umfeld des bisherigen Krankenhausstandort zusammengelegt werden. Für die gesamten Neubauten wurde eine Förderung von 432 Millionen Euro beantragt, allerdings wurden nur 178 Millionen Euro an Förderung zugesagt.
Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen, zu den aktuellen Entwicklungen:
"Leider haben wir nur eine „ungefähre“ Förderzusage vom Land NRW. Einzig substanziell ist die Aussage, diese sei an „strukturverbessernde Maßnahmen“ gebunden. Damit erfüllen wir mit der vorgeschlagenen räumlichen Zusammenlegung von AVK und Krankenhaus in enger Kooperation mit dem HDZ alle Voraussetzungen. Egal, ob wir 20 Mio. Euro mehr oder weniger vom Land erhalten: wir haben mindestens eine Finanzierungslücke von 300 Mio. Euro. Eher mehr, wenn wir die aktuellen Preissteigerungen betrachten.
Die große Hürde für uns als Bürger, Patienten oder Mitarbeiter wird sein, ob die Landrätin und die MKK die Finanzierung stemmen können. Das aber geht nicht ohne Beteiligung der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Daher erwarten wir als SPD eine zeitnahe Information aller Ratspolitiker vor Ort – nicht allein im Kreishaus – auch hier in Bad Oeynhausen als Standortkommune. In den vergangenen Wochen war die Informationslage stark neblig bis nicht einsehbar.
Zur „Sicherstellung“ der Beteiligung aller Ratsmitglieder an den weiteren Überlegungen haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Hauptausschuss am 1. Juni gestellt. Denn eines ist sicher: Ohne zustimmende Mehrheiten in den kommunalen Räten wird bei der derzeitigen Förderlage des Landes nichts passieren."
Ein Antrag auf Einrichtung eines Jugendparlaments wurde am 01.09.21 von der SPD gestellt und später im Ausschuss für Bildung, Generationen, Sport und Kultur vorgestellt.
Ziel: die Jugendlichen zur Mitbestimmung in der politischen Arbeit motivieren.
Nutzen: möglicherweise wird mittel-und langfristig das Interesse und die Bereitschaft für die aktive Teilnahme an der Kommunalpolitik wachsen.
Das Ziel: eigenständige Jugendpolitik in kommunaler Verantwortung wurde im Ausschuss am 01.02.22 vorgestellt und von allen Parteien befürwortet. Es wurde ein Förderantrag beim LWL gestellt um dieses Projekt auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde positiv beschieden. Das Projekt wird durch Herrn Marcks Jugendpfleger, der Gemeinde Hille, begleitet. Dazu gehört auch eine Projektbegleitung durch eine Ansprechperson vom LWL. Das Projekt muss bis Ende 22 auf den Weg gebracht werden. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe mit Politikern aus allen Fraktionen gebildet. Diese entscheiden gemeinsam mit den Jugendlichen, welches Modell in Hille gewünscht wird.
Wie sollen die Jugendlichen erreicht werden?
Es wurden Gespräche in der Verbundschule und bei der Jugendfeuerwehr durch Frau Steuber und Herrn Netzel geführt. Es wird weiterhin Kontaktaufnahmen und Gespräche in Sportvereinen, Feuerwehr, CVJM und Verbundschule geben.
Wege zum Ziel: Es gibt zwei Möglichkeiten um das Ziel zu erreichen: Projektbezogene Teilhabe oder Gründung einen Jugendbeirates. Diese zwei Optionen sollen von der Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Jugendlichen ab 12 Jahre, gefunden werden. Es gibt in den Kommunen unterschiedliche Erfahrungen mit diesen Modellen. Die SPD Fraktionsvorsitzende Susanne Steuber plädiert für eine ständige Jugendvertretung, die die Interessen der Jugendlichen an die Politik heranträgt.
Am Montag hat das Gutachterbüro Lohfert und Lohfert im Bürgerhaus Espelkamp sein Gutachten zum möglichen Medizinkonzept der Mühlenkreiskliniken und deren Standorte im Kreis Minden-Lübbecke vorgestellt. Im Fokus standen dabei die Standorte in Bad Oeynhausen und Lübbecke/Rahden.
Mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit und des Sanierungsbedarfs empfehlen die Gutachter das Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Victoria-Klinik in einem Neubau im Bereich des bestehenden KH-Standortes zusammenzufassen und auch für die beiden Standorte im Altkreis Lübbecke wird eine Zusammenlegung in einem zentralen Neubau im Altkreis Lübbecke empfohlen. Laut dem MKK-Vorstand gibt es für Bad Oeynhausen auch schon einen möglichen Standort und zwar direkt am HDZ Bad Oeynhausen.
Das Westfalen-Blatt hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Oeynhausener Stadtrat zu den Vorschlägen der Gutachter befragt, so auch den Vorsitzenden der SPD-Fraktion Dr. Olaf Winkelmann:
„Bad Oeynhausen darf sich freuen. Das Gutachten spiegelt unsere Erwartungen wieder: Ein Neubau und die Zusammenlegung beider Häuser direkt am HDZ bietet weiter eine wohnortnahe Grund- und Regelversorgung der Menschen vor Ort und in der Umgebung, unterstreicht die Leistungen der AVK und intensiviert die Zusammenarbeit mit dem HDZ. Besonders wichtig sei, dass die Geburtshilfe in Bad Oeynhausen bleibt.
Die Empfehlungen der Gutachter macht Mut und ermöglicht sogar eine räumliche Lösung für die bestehende Parkraumproblematik im Krankenhausviertel. Aber alles steht noch unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage des Landes und der MKK. Aber vielleicht ermöglicht ja auch das HDZ eine Beteiligung."
Seit einigen Jahren ist in Bad Oeynhausen ein verstärkter privater Druck festzustellen, Grundstücke besser auszunutzen und prominente Bestandsgebäude durch neue, größere Gebäude zu ersetzen. Das betrifft auch die historische Substanz. Bad Oeynhausen hat aber genug historische Gebäude verloren, zuletzt z. B. das alte Hotel an der Bahnhofstraße. Und mit dem möglichen Abriss des Hotels Wittekind droht ein weiterer Verlust von historischer Bausubstanz.
Es gibt kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung von Neubauten durch die Stadtverwaltung/des Rates oder im Fall eines Abrisses die Möglichkeit diesen generell zu verhindern, außer es befinden sich Denkmäler oder Denkmalbereiche in unmittelbarer Nähe, die in die Denkmalsliste eingetragen sind bzw. das abzureißende Gebäude wurde von Seiten des Landschaftsverbandes eine Denkmalqualität bescheinigt. Ein Verweis auf die Landesbauordnung reicht nicht auf, denn diese bietet so gut wie keine Möglichkeiten.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen für die kommende Sitzung des Hauptausschusses, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, rechtlich prüfen zu lassen, ob durch die Erlassung einer Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung entsprechende Möglichkeiten zum Schutz von historischen Gebäuden und der Einflussnahme auf die Gestaltung der Ersatzbauten geschaffen werden kann.
In einem weiteren Antrag beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit der Thematik „Denkmäler in Bad Oeynhausen sichtbarer machen“. Mit diesem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden – unter Einbeziehung der Denkmaleigentümer - zu prüfen, wie man mit digitalen Mitteln (z.B. QR-Codes) Denkmäler und denkmalsgeschützte Gebäude für die Bürger:innen und Gäste sicht- oder erlebbarer machen kann.
Der Kreis Minden-Lübbecke und die Mühlenkreiskliniken AöR wollen das bisherige Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Viktoria-Klinik in einem Neubau zusammenlegen. Zur Finanzierung hatten die Mühlenkreiskliniken Mitte 2020 eine Förderung aus Mitteln des Bundesstrukturfonds II beantragt.
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Förderung des Neubaus mit Mitteln aus dem Bundesstrukturfonds II skeptisch sieht. Nach Ansicht des Ministeriums seien umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen und ein Bettenabbau im Gesamtunternehmen notwendig, damit dem Förderantrag entsprochen werden kann. Der Kreis und die Mühlenkreiskliniken haben erklärt, dass der Antrag angepasst werden soll, damit das Vorhaben gefördert werden kann.
Von Seiten der SPD-Fraktion Bad Oeynhausen gibt es Kritik am Vorgehen des Kreises Minden-Lübbecke.
Bislang wurden weder Vertreter des Rates und der Bürgerschaft in Bad Oeynhausen seitens des Kreises Minden-Lübbecke (Politik und Verwaltung) über den aktuellen Stand und das weitere Verfahren informiert.
Zudem wurden bislang Politik und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen nicht in die weiteren Überlegungen einbezogen. Eine Beteiligung findet de facto nicht statt. Von Transparenz kann keine Rede sein.
Deshalb betragt die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Sachstandbericht von Seiten des Bürgermeisters ein. Bis zur Ratssitzung am 30.06. sollen mit dem Kreis Verhandlungen über eine Einbindung von Vertretern aus Politik und Verwaltung in den Planungsprozess geführt werden. Zudem soll der Bürgermeister entweder Vertreter vom Kreis (Landrätin Bölling) oder den Mühlenkreiskliniken (Vorstandsvorsitzender Dr. Bornemeier oder ein VR-Mitglied) in den Rat einladen, damit diese dort Rede und Antwort stehen.
Auf dem Borweg ist die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h begrenzt. Zudem ist an einem Großteil der Einmündungsstraßen eine „Rechts-vor-Links“-Regelung vorhanden.
Seit längerer Zeit wird durch die Anlieger eine starke Zunahme von Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet. Gerade aus Richtung Vlotho kommend wird der Borweg immer häufiger als „schnelle“ Abkürzung genutzt. Dabei werden die bestehenden Regelungen massiv missachtet. Die „Raserei“ ist besonders gefährlich für Kinder. Auch für Erwachsene, die den Borweg queren, wird die überhöhte Geschwindigkeit der PKWs zunehmend zur Gefahr.
Nach Auskunft der Anlieger finden Kontrollen vor Ort durch die Polizei seit Monaten nicht mehr statt. Die einzig vorhandene Schwelle im Bereich des Feuerwehrgerätehauses ist bei weitem nicht ausreichend.
Daher beantragt die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des ASE, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, zeitnah ein Konzept zur weiteren Verkehrsberuhigung auf dem Borweg zu erarbeiten und dem ASE vorzulegen.
Zum GO-Antrag der SPD-Fraktion
Der Stadtrat von Bad Oeynhausen berät am heutigen Mittwoch den städtischen Haushalt 2021. Trotz der Belastungen aus der Corona-Pandemie kann rechnerisch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Nach den Planungen des Kämmerers sollen 137 Millionen in diesem Jahr ausgegeben und eingenommen werden.
Aufgestellt wurde der Haushaltsentwurf noch unter dem Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Deshalb machte der Vorsitzende der Oeynhausener SPD-Fraktion, Olaf Winkelmann, in seiner Haushaltsrede auch deutlich, dass sich die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen in „ein gut zurechtgelegtes und warmes Nest“ setzen kann und unterstrich, dass die SPD in den kommenden Jahren konstruktiv mitarbeiten wird und dort wo es notwendig ist, „den Finger schonungslos in die Wunden legen und für ärztliche Behandlung sorgen“.
Mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres machte Winkelmann deutlich, dass sich die SPD-Fraktion jeden Posten einzeln vornehmen wird und nicht „pauschal die Haushaltsentwürfe ablehnen werde, wie es die CDU-Mehrheitsfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder getan hat.“
Die Haushaltsrede von Olaf Winkelmann zum Nachlesen
15.06.2023, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
22.06.2023, 18:30 Uhr Versammlung der SPD Volmerdingsen
22.06.2023, 19:00 Uhr Sommergrillen des OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
12.07.2023, 19:00 Uhr Treff des OV Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
