Ratsfraktion
Seit einigen Jahren ist in Bad Oeynhausen ein verstärkter privater Druck festzustellen, Grundstücke besser auszunutzen und prominente Bestandsgebäude durch neue, größere Gebäude zu ersetzen. Das betrifft auch die historische Substanz. Bad Oeynhausen hat aber genug historische Gebäude verloren, zuletzt z. B. das alte Hotel an der Bahnhofstraße. Und mit dem möglichen Abriss des Hotels Wittekind droht ein weiterer Verlust von historischer Bausubstanz.
Es gibt kaum Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung von Neubauten durch die Stadtverwaltung/des Rates oder im Fall eines Abrisses die Möglichkeit diesen generell zu verhindern, außer es befinden sich Denkmäler oder Denkmalbereiche in unmittelbarer Nähe, die in die Denkmalsliste eingetragen sind bzw. das abzureißende Gebäude wurde von Seiten des Landschaftsverbandes eine Denkmalqualität bescheinigt. Ein Verweis auf die Landesbauordnung reicht nicht auf, denn diese bietet so gut wie keine Möglichkeiten.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen für die kommende Sitzung des Hauptausschusses, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, rechtlich prüfen zu lassen, ob durch die Erlassung einer Gestaltungs- oder Erhaltungssatzung entsprechende Möglichkeiten zum Schutz von historischen Gebäuden und der Einflussnahme auf die Gestaltung der Ersatzbauten geschaffen werden kann.
In einem weiteren Antrag beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit der Thematik „Denkmäler in Bad Oeynhausen sichtbarer machen“. Mit diesem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden – unter Einbeziehung der Denkmaleigentümer - zu prüfen, wie man mit digitalen Mitteln (z.B. QR-Codes) Denkmäler und denkmalsgeschützte Gebäude für die Bürger:innen und Gäste sicht- oder erlebbarer machen kann.
Der Kreis Minden-Lübbecke und die Mühlenkreiskliniken AöR wollen das bisherige Krankenhaus Bad Oeynhausen und die Auguste-Viktoria-Klinik in einem Neubau zusammenlegen. Zur Finanzierung hatten die Mühlenkreiskliniken Mitte 2020 eine Förderung aus Mitteln des Bundesstrukturfonds II beantragt.
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Förderung des Neubaus mit Mitteln aus dem Bundesstrukturfonds II skeptisch sieht. Nach Ansicht des Ministeriums seien umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen und ein Bettenabbau im Gesamtunternehmen notwendig, damit dem Förderantrag entsprochen werden kann. Der Kreis und die Mühlenkreiskliniken haben erklärt, dass der Antrag angepasst werden soll, damit das Vorhaben gefördert werden kann.
Von Seiten der SPD-Fraktion Bad Oeynhausen gibt es Kritik am Vorgehen des Kreises Minden-Lübbecke.
Bislang wurden weder Vertreter des Rates und der Bürgerschaft in Bad Oeynhausen seitens des Kreises Minden-Lübbecke (Politik und Verwaltung) über den aktuellen Stand und das weitere Verfahren informiert.
Zudem wurden bislang Politik und Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen nicht in die weiteren Überlegungen einbezogen. Eine Beteiligung findet de facto nicht statt. Von Transparenz kann keine Rede sein.
Deshalb betragt die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Hauptausschusses einen Sachstandbericht von Seiten des Bürgermeisters ein. Bis zur Ratssitzung am 30.06. sollen mit dem Kreis Verhandlungen über eine Einbindung von Vertretern aus Politik und Verwaltung in den Planungsprozess geführt werden. Zudem soll der Bürgermeister entweder Vertreter vom Kreis (Landrätin Bölling) oder den Mühlenkreiskliniken (Vorstandsvorsitzender Dr. Bornemeier oder ein VR-Mitglied) in den Rat einladen, damit diese dort Rede und Antwort stehen.
Auf dem Borweg ist die Geschwindigkeit durchgängig auf 30 km/h begrenzt. Zudem ist an einem Großteil der Einmündungsstraßen eine „Rechts-vor-Links“-Regelung vorhanden.
Seit längerer Zeit wird durch die Anlieger eine starke Zunahme von Geschwindigkeitsüberschreitungen beobachtet. Gerade aus Richtung Vlotho kommend wird der Borweg immer häufiger als „schnelle“ Abkürzung genutzt. Dabei werden die bestehenden Regelungen massiv missachtet. Die „Raserei“ ist besonders gefährlich für Kinder. Auch für Erwachsene, die den Borweg queren, wird die überhöhte Geschwindigkeit der PKWs zunehmend zur Gefahr.
Nach Auskunft der Anlieger finden Kontrollen vor Ort durch die Polizei seit Monaten nicht mehr statt. Die einzig vorhandene Schwelle im Bereich des Feuerwehrgerätehauses ist bei weitem nicht ausreichend.
Daher beantragt die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des ASE, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, zeitnah ein Konzept zur weiteren Verkehrsberuhigung auf dem Borweg zu erarbeiten und dem ASE vorzulegen.
Zum GO-Antrag der SPD-Fraktion
Der Stadtrat von Bad Oeynhausen berät am heutigen Mittwoch den städtischen Haushalt 2021. Trotz der Belastungen aus der Corona-Pandemie kann rechnerisch ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Nach den Planungen des Kämmerers sollen 137 Millionen in diesem Jahr ausgegeben und eingenommen werden.
Aufgestellt wurde der Haushaltsentwurf noch unter dem Bürgermeister Achim Wilmsmeier. Deshalb machte der Vorsitzende der Oeynhausener SPD-Fraktion, Olaf Winkelmann, in seiner Haushaltsrede auch deutlich, dass sich die neue Ratsmehrheit aus CDU und Grünen in „ein gut zurechtgelegtes und warmes Nest“ setzen kann und unterstrich, dass die SPD in den kommenden Jahren konstruktiv mitarbeiten wird und dort wo es notwendig ist, „den Finger schonungslos in die Wunden legen und für ärztliche Behandlung sorgen“.
Mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres machte Winkelmann deutlich, dass sich die SPD-Fraktion jeden Posten einzeln vornehmen wird und nicht „pauschal die Haushaltsentwürfe ablehnen werde, wie es die CDU-Mehrheitsfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder getan hat.“
Die Haushaltsrede von Olaf Winkelmann zum Nachlesen
Aufgrund der aktuellen Lage sollte die Stadt Bad Oeynhausen die Erhebung der Elternbeiträge nach der Satzung über Tageseinrichtungen für Kinder sowie für die Betreuung über Tagesmütter auch für den Monat Februar 2021 kostenfrei stellen.
Die Stadt Bad Oeynhausen sollte genauso die Erhebung der Elternbeiträge für außerunterrichtliche Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule für den Monat Februar aussetzen.
Wir bitten den Bürgermeister um Berücksichtigung und Umsetzung der Anregung.
Schon 2-3 Arbeitsplätze für die Touristeninformation im Bahnhof wäre eine Win-Win-Situation für Gäste, Bürger, Reisende und Stadt
„Es gab mal eine Zeit, auch unter SPD-Bürgermeistern, da waren wir uns alle parteiübergreifend in der Staatsbad GmbH einig, die Touristeninformation nicht im Kurpark zu verstecken, sondern zentral im Bahnhof als Drehscheibe von Gästen, Bürgern und ca. 3.500 ein- und austeigenden Reisenden zu installieren“, erinnert SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann an die Ausgangslage. „Die Touristeninformation weiterhin im Kurpark zu verstecken, wäre ein verstolperter Start von Bürgermeister Lars Bökenkröger.“
Der Bahnhof ist das städtebauliche Eingangsportal der Stadt, gut ausgeschildert und mit Bus, Auto und Rad erreichbar. „Ein idealer Standort für Werbung und Vermarktung von Übernachtung-, Wellness- und Gesundheitsangeboten, die unsere Kurstadt so schön auszeichnen“, so Winkelmann.
Seit Januar läuft das öffentliche Beteiligungsverfahren zur Bahnstrecke Bielefeld-Hannover. Die Pläne für eine Neubaustrecke für den ICE-Verkehr werden von den Anrainerkommunen kritisch gesehen. Sie fordern einen trassennahen Ausbau der Bestandsstrecke. In einer Nebenrolle wurde der Ausbau der Südbahnstrecke (Löhne-Hameln-Elze) von den Grünen OWL ins Gespräch gebracht.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Olaf Winkelmann, sieht die Ertüchtigung des zweiten Gleises und Elektrifizierung der Südbahn nicht als Diskussionsbestandteil zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover und verweist auf den Kampf gegen den Südbahnausbau von vor 10 Jahren.
Die SPD-Fraktion Bad Oeynhausen will, dass mehr Langzeitarbeitslose ein Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Bad Oeynhausen und ihren Töchtergesellschaften angeboten bekommen, dazu sollen die Möglichkeiten aus dem Teilhabechancengesetz des Bundes genutzt werden. Die SPD hat dazu einen entsprechenden Antrag für den kommenden Hauptausschuss am 24. Februar eingebracht.
Henrike Diestelhorst wurde vor wenigen Wochen zur 2. stellv. Bürgermeisterin gewählt und folgt Giesela Kaase in diesem Amt. NW-Redakteur Jörg Stuke hat mit Herinke Diestelhorst über ihre zukünftige Arbeit als stellv. Bürgermeisterin gesprochen.
Weiterlesen (NW vom 18.11.2020)
Am heutigen Mittwoch kommt der Stadtrat in Bad Oeynhausen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. U.a. sollen die zwei stellv. Bürgermeisterinnen gewählt werden.
Die SPD-Fraktion schlägt Henrike Diestelhorst aus Werste als 2. stellv. Bürgermeisterin vor. Das Westfalen-Blatt hat für die Vorstellung der Kandidatinnen jeweils Halbsätze zur Vervollständigung vorgelegt.
Hier die Antworten von Henrike, die bei den Stadtwerken Bad Oeynhausen arbeitet:
Eine Herausforderung dieser Aufgabe ist für mich...
...ein Bindeglied und Ansprechpartnerin zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern zu sein.
Ich habe Respekt vor diesem Amt...
...freue mich aber auch sehr darauf.
Dass es nur zwei stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeisterinnen geben soll...
...hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt.
In diesem Amt freue ich mich darauf...
...eine Ansprechpartnerin für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu sein.
Zeit in dieses Amt investieren zu können...
...erfüllt mich mit Stolz und wird mir sehr viel Spaß machen.
In der Pandemie bedeutet die neue Aufgabe für mich...
...keine Angst, sondern Optimismus zu verbreiten und mehr denn je über viele Wege erreichbar zu sein.
Wenn ich einen Rat brauche...
...kann ich mich an meine Vorgängerin und an erfahrene Ratskolleginnen und -kollegen wenden.
Dass der neue Rat mit 54 Mitgliedern nochmal größer geworden ist...
...ist die Umsetzung des Wählerwillens und bestehendes demokratisches Wahlrecht.
Von der Zusammenarbeit mit dem hauptamtlichen Bürgermeister erhoffe ich mir...
...ein freundliches und konstruktives Miteinander.
Dass dem neuen Rat erneut nur wenige Frauen angehören...
...ist nur noch eine Frage der Zeit. Es gibt bereits mehr aktive Politikerinnen in Bad Oeynhausen.
Mehr Frauen für die Politik gewinnen kann man...
...indem man als aktive Politikerin anderen Frauen Mut für dieses Engagement macht.
