19.12.2019 in Ratsfraktion

Haushaltsrede 2020: “Dampf machen und unsere Stadt aufs Gleis Richtung Zukunft setzen!”

 
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Der Stadtrat von Bad Oeynhausen hat in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt für 2020 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.

Hier kann die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Olaf Winkelmann im Wortlaut noch einmal nachgelesen werden:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich mach es kurz: die Botschaft zum Haushalt lautet kurz und knapp: Bad Oeynhausen geht es weiterhin gut! Wenn gejammert wird, dann auf hohem Niveau.

Die umsichtige Haushaltsführung von Bürgermeister und Kämmerer sowie die gute wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre haben für deutliche Entlastung gesorgt und uns Handlungsspielräume eröffnet, die wir verantwortungsvoll genutzt haben und weiterhin nutzen wollen.

So haben wir seit 2015 Investitionen in Höhe von ca. 46 Mio. € getätigt, Kredite um über 8 Mio. € abgebaut und die Ausgleichsrücklage von 0 Euro auf 18,7 Mio. € aufgefüllt.

Grundsätzlich folgen wir daher dem Entwurf, wie er vom Bürgermeister und dem Kämmerer vorgelegt worden ist, denn

  • der Haushaltsplan ist strukturell ausgeglichen,
  • er weist einen Überschuss aus,
  • es sind keine Gebühren- oder Steuererhöhungen vorgesehen
  • und vor allem sind wichtige Investitionen (Grundschulen Eidinghausen und Rehme-Oberbecksen, ISEK-Maßnahmen, Umbau Nordbahnhof, Neubau Sielbad und Straßenbaumaßnahmen) vorgesehen.

Gesunde Finanzen sind die Grundlage für Investitionen. Deshalb sind für das Jahr 2020 Investitionen in Höhe von über 28 Mio. € eingeplant. Damit liegt das Investitionsvolumen erneut deutlich über den planmäßigen Abschreibungen. Also im Ergebnis: gute, stabile Finanzaussichten.

 

16.12.2019 in Ratsfraktion

Zielsetzung ist gemeinsamer Haushaltsbeschluss im zweiten Anlauf

 
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Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

Unsere Zielsetzung ist ein breit gefasster, möglichst gemeinsamer Haushaltsbeschluss aller Fraktionen in der kommenden Ratssitzung. Die Ergebnisse unserer Haushaltsklausur (SPD/BBO/UW/DIE LINKE) haben wir daher als Gesprächsangebot den Fraktionen von CDU und GRÜNEN bereits sieben Tage vor der Finanzausschuss-Sitzung zur Verfügung gestellt, auch wenn wir im Nachhinein feststellen mussten, dass das Angebot nicht genutzt wurde.

Die kompletten Änderungslisten von CDU und GRÜNEN erreichten uns daher erst 30 Minuten vor der besagten Ausschuss-Sitzung, eine ausführliche Beratung mit Blick auf das Haushaltsergebnis war nicht möglich, infolge dessen wurden die Listen vorsorglich abgelehnt. Gleichzeitig kam aus den Reihen der Ausschussmitglieder und vom Ausschuss-Vorsitzenden die Anregung, die weiteren Tage bis zur Ratssitzung für eine Einigung zu nutzen. Ein ergänzendes Angebot kam am Wochenende auch von den GRÜNEN.

 

04.12.2019 in Ratsfraktion

Ergebnisse der gemeinsamen Haushaltsklausur vom 29.11. alle einstimmig

 
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Neue Schwerpunkte werden im Bereich des Mittagessenausbaus an der Grundschule Altstadt, der Straßenunterhaltung, der Entwicklung eines ökologischen Masterplans sowie der Förderung des Tierheims Vlotho und des Johanniter-Mehrgenerationenhauses gesetzt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, UW und DIE LINKE sowie Bürgermeister Achim Wilmsmeier erklären gemeinsam:

„Einstimmig haben wir uns dafür ausgesprochen, die Mittagessensausgabe an der Grundschule Altstadt zu verbessern. Dort werden im Offenen Ganztag über 150 Kinder versorgt und die Mensa reicht bei weitem nicht aus, so dass derzeit einige der Kinder ihre Mahlzeiten in der Druckerei einnehmen müssen. Daher haben wir beschlossen, 450.000 Euro in die Hand zu nehmen, um in modularer Bauweise achtzig zusätzliche Plätze im nächsten Jahr am Grundschulstandort zu ermöglichen.“

 

02.12.2019 in Ratsfraktion

Vierer-Bündnis beantragt die Einführung und den Betrieb eines öffentlichen Bikesharing-Systems in Bad Oeynhausen

 
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Das Vierer-Bündnis (SPD, Die Linke, BBO und UW) beantragt für die kommende Ratssitzung, dass der Stadtrat von Bad Oeynhauen den Bürgermeister Achim Wilmsmeier beauftragt, ein öffentliches Fahrradverleihsystem (Bikesharing-Angebot) sowohl mit herkömmlichen Fahrrädern als auch mit E-Bikes an mehreren zentralen Verleihstationen in der Stadt Bad Oeynhausen einzuführen.

Ein öffentliches Fahrradverleihsystem funktioniert nicht nur in Großstädten, sondern auch in Mittelstädten wie Bad Oeynhausen. Beispiele für mittelgroße Städte mit einem erfolgreichen Fahrradverleihsystem sind Lippstadt oder Gütersloh. 

Ein solches System fördert die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel in Form von Inter- und Multimodalität, also die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsmittel zu nutzen und erweitert damit den Umweltverbund im Stadtgebiet. 

 

04.11.2019 in Ratsfraktion

Belegschaftsversammlung der Casinobeschäftigten macht deutlich: Privatisierung der Spielbank birgt viele Risiken

 
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Bürgermeister, Landtagsabgeordneter und SPD-Fraktion erwarten Standortgarantien

Bad Oeynhausen: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 8. Mai 2018 beschlossen, die WestSpiel-Gruppe zu veräußern und damit die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen zu privatisieren. Zur Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens ist eine Änderung des Spielbankgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen erforderlich. Davon betroffen ist auch Bad Oeynhausen als eine von vier Standortkommunen. Jetzt liegt ein erster Referentenentwurf der NRW-Landesregierung zum Spielbankengesetz vor.

Grund genug für den Betriebsrat der Spielbank Bad Oeynhausen, zu einer Belegschaftsversammlung einzuladen. Zu den Gästen der Versammlung gehörten Bürgermeister Achim Wilmsmeier, der Landtagsabgeordnete Christian Dahm und Fraktionschef Olaf Winkelmann (alle SPD) sowie Andreas Ehlbracht, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Bielefeld.

Betriebsratsvertreter Torben Schnitker erläuterte vorab: „Die Spielbanken in NRW erfüllen einen ordnungspolitischen Auftrag zur Eindämmung von Schwarzspielen und zum Schutz von Spielern, wie es in § 1 des Spielbankengesetzes NRW festgeschrieben ist. Dies muss Aufgabe der öffentlichen Hand bleiben und nicht den Interessen privater Dritter unterliegen.“

 

02.10.2019 in Ratsfraktion

Achim Wilmsmeier wird gemeinsamer Kandidat von SPD, BBO, UW und LINKE

 

Arbeitsklausur der vier Fraktionen mit wichtigen personalpolitischen (Wilmsmeier) und inhaltlichen (Krankenhausneubau, Klimagipfel und 1- Euro-Tarif im ÖPNV) Entscheidungen

„Im Rahmen unserer Fraktionsklausur vom vergangenen Freitag haben wir konkret vereinbart, Amtsinhaber Achim Wilmsmeier erneut als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im nächsten Jahr aufzustellen“, erklärten die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW.

„Wir machen weiter als Bürgermeister-Bündnis. Ausschlaggebend ist insbesondere die Tatsache, dass Achim Wilmsmeier bewiesen hat, nicht nur Klientelpolitik für eine einzige Partei, sondern für die ganze Stadt zu machen. Ende März nächsten Jahres werden wir eine gemeinsame Konferenz durchführen und unseren Delegierten empfehlen, ihn als Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.“

 

10.09.2019 in Ratsfraktion

Neupflanzungen von Bäumen durch privates Engagement aktiv in Bad Oeynhausen fördern

 
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Aktionsprogramm „Das geschenkte Grün“

Die Oeynhausener SPD-Fraktion beantragt für die kommende Ratssitzung, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Aktionprogramm "Das geschenkte Grün" ein Förderprogramm für private Baupflanzungen im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen aufzulegen.

Die Stadt Bad Oeynhausen stellt bei diesem Programm den Bürger*innen auf Wunsch/Antrag einen Laubbaum pro Grundstück kostenlos zur Verfügung.

Ziel der Aktion ist es, das Stadtklima und die Artenvielfalt in Bad Oeynhausen auch durch privates Engagement zu verbessern. Privatpersonen, die einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz beisteuern möchten, sollen gefördert und unterstützt werden.

 

05.09.2019 in Ratsfraktion

„Verwaltungsentwurf zum Klimanotstand findet unsere Unterstützung!“

 
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Konkrete Handlungsaufträge zum Klimaschutz stehen im Mittelpunkt

Die Fraktionschefs von SPD, BBO, DIE LINKE und UW begrüßen den von Klimaschutzmanager Andreas Witt vorgelegten Entwurf zur Resolution: „Die Vorlage greift vieleAnregungen aus der Ratsdebatte vom Juli auf und bietet eine gute Grundlage für die Beratungen in unseren Fraktionen und im Umweltausschuss nächste Woche.“

SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann: „Das Beispiel zeigt ganz konkret, es ist eine richtige Entscheidung von Bürgermeister Achim Wilmsmeier gewesen, die bislang befristete Stelle des Klimaschutzmanagers in eine dauerhafte Stelle umzuwidmen. Damit sind wir anderen Städten im Mühlenkreis weit voraus und begleiten den Klimaschutz auch mit personellen Ressourcen.“

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

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24.01.2020, 18:00 Uhr Knobel-Abend der SPD Eidinghausen-Dehme
Wir laden alle Interessierten herzlich zum diesjährigen SPD-Knobeln ein. Wir freuen uns auf einen lustigen …

31.01.2020, 18:30 Uhr Grünkohlessen der SPD Werste
Gemeinsam mit dem Ortsverein Wulferdingsen/Bergkirchen, den Ortsvereinen Volmerdingsen und Eidinghausen/Dehme

17.02.2020, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Bürgerempfang 2020
Anmeldung  bis zum 10.02.2020 unter Angabe der Personenzahl an olaf.winkelmann@spd.de  oder per Telefon unter: …

20.02.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

20.02.2020, 19:30 Uhr JHV der SPD Werste

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News der Bundes-SPD

Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei "ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas", begrüßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans das Ergebnis.

Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen - über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut.

Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können.

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NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann zum Kohlegeipfel in Berlin: "Die Ergebnisse des Kohlegipfels sind gut und lange überfällig."

Ein Kämpfer für die Sozialdemokratie ist von uns gegangen. Die NRWSPD trauert über die Nachricht vom Tod von Guntram Schneider. Der frühere Arbeitsminister im Kraft-Kabinett ist im Alter von 68 Jahren in Dortmund gestorben. "Die Nachricht macht uns alle traurig. Der Verlust ist immens: Wir haben einen integren Menschen, einen aufrechten Sozialdemokraten und einen leidenschaftlichen

Glückwunsch Duo! Viel zu tun und keine Zeit zu verlieren. Die Mitglieder haben entschieden. Damit geht ein langes, basisdemokratisches Verfahren mit einem klaren Ergebnis zu Ende. Der Auftrag der Mitglieder an die Delegierten des Bundesparteitages ist eindeutig: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden am 6. Dezember mit einem überzeugenden Votum als neue Parteispitze gewählt. Saskia

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