Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen war wieder ein voller Erfolg
Auch in diesem Jahr fand wieder das traditionelle Spielplatzfest des SPD Ortsverein Am Wiehen statt und das zum 32ten Mal.
Glückliche Kindergesichter, geschminkt als Kätzchen Löwe oder Spidermann. Fröhliches Lachen auf der Hüpfburg oder an den Spielgeräten und beim Löschfahrzeug der Feuerwehr durfte jeder auch mal den Schlauch halten und spielen.
Großer Dank der SPD geht an alle die zu diesem Erfolg beigetragen haben, die freiwilligen Helfer am Spielmobil und der Freiwilligen Feuerwehr Volmerdingsen. Der selbstgebackene Kuchen war schon nach kurzer Zeit aus, ein Zeichen das es allen geschmeckt hat.
Auch das Wetter meinte es bis auf ein paar Tropfen gut.
Angriff auf SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke: "Feiger Akt der Gewalt"
Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde am Freitag, 3. Mai 2024, in Dresden auf offener Straße brutal angegriffen und erlitt dabei schwere Verletzungen, die eine sofortige chirurgische Intervention erforderlich machen.
René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten:
"Der brutale Angriff auf Matthias Ecke durch Neonazis ist nicht nur ein Angriff auf ihn, sondern auf alle, die für Demokratie und Freiheit stehen. Diese Attacke ist kein isoliertes Ereignis, sondern Teil einer Serie von Übergriffen. Sie zeigt, wie entgrenzt der Hass auf der politischen Rechten, wie wichtig der Einsatz für Demokratie ist. Dieser feige Akt der Gewalt schüchtert uns nicht ein, sondern stärkt unsere Überzeugung, den Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen Nazis, als Kern unserer sozialdemokratischen Werte und unseres europäischen Engagements zu führen. Wir wünschen Matthias eine schnelle und vollständige Genesung.
Die gesamte SPD steht in voller Solidarität mit Matthias Ecke, seiner Familie und allen, die unermüdlich gegen die Feinde der Demokratie kämpfen."
Es gibt nicht nur Sonne im Leben – es gibt auch Schwarz-Grün
Zum heutigen „Internationalen Tag der Sonne“ im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) und zur Bekanntgabe der aktuellen Zuschläge für PV-Freiflächenanlagen durch die Bundesnetzagentur erklärt André Stinka, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie:
“Der Ausbau der Solarenergie in Nordrhein-Westfalen kommt nicht so richtig in Fahrt. Zwar lag im vergangenen Jahr NRW bei der Bruttostromerzeugung aus Sonnenenergie auf dem dritten Platz der Bundesländer und überschritt im ersten Quartal 2024 erstmals die Marke von zehn Gigawatt an installierter Leistung, doch das ist weiterhin nur in etwa halb sie viel wie in Bayern. Insbesondere auf Freiflächen, Äckern oder Gewässern ist der Anteil von PV-Anlagen verschwindend gering, obwohl nach den Bundeszielen hier die Hälfte des Zubaus der Solarenergie bis 2030 stattfinden soll. In der aktuellen bundesweiten Ausschreibungsrunde für Freiflächen-PV erhält NRW nur 13 von 326 Projekten. Das ist das Ergebnis der schlecht geregelten Rahmenbedingungen hier in NRW. Denn eigentlich hat unser Land das Potenzial, diese Ziele zu erreichen. Doch es gibt nicht nur Sonne im Leben – es gibt auch Schwarz-Grün.
Im Kern haben wir beim Ausbau der Sonnenenergie mit drei Problemen zu kämpfen, die die Landesregierung zu verantworten hat. Erstens: Die Verfahren der Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien laufen chaotisch ab. Es ist unklar, wann der neue Landesentwicklungsplan aufgrund rechtlicher Mängel in Kraft treten kann. Damit lässt auch die Beschleunigung bei Freiflächen-PV weiter auf sich warten. Zweitens: CDU und Grüne haben die Möglichkeit verschenkt, durch eine finanzielle Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bürgerenergiegesetzes nicht nur Anreize für den Windausbau, sondern auch für den Ausbau der Solarenergie in der Fläche zu schaffen. Somit kommt der Solarboom auch nicht in den Geldbeuteln der Bürgerinnen und Bürgern an. Drittens: Die Landesregierung steht bei der Unterstützung der heimischen Solarbranche blank da. Das Wirtschaftsministerium musste einräumen, nicht einmal einen Überblick über ansässige Unternehmen und Beschäftigtenzahlen in der PV-Produktion zu haben, und folglich keine Stärkung dieser Unternehmensstrukturen auf der politischen Agenda stehen kann. Rund 70 Prozent der installierten PV-Leistung stammen mittlerweile aus chinesischer Produktion. Die Landesregierung muss aktiv werden, um Marktanteile für diese PV-Produktionen zur Deckung des regionalen Bedarfs nach NRW zu holen und den Standort zu stärken.”
Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen muss verbessert werden
Am Montag, 6. Mai 2024, lädt die SPD-Fraktion zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Mein Körper! Meine Entscheidung! Welche Ergebnisse und Erkenntnisse liefert die ELSA-Studie?“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Dort werden u.a. Rona Torenz und Heike Vollmer von der Hochschule Fulda die Ergebnisse vorstellen und einordnen. Im Projekt ELSA werden wissenschaftlich basierte Erkenntnisse zu maßgeblichen Einflussfaktoren auf das Erleben und die Verarbeitung einer ungewollten Schwangerschaft herausgearbeitet.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin:
Lisa-Kristin Kapteinat:
„Die Ergebnisse der ELSA-Studie machen deutlich: NRW hinkt bei der medizinischen Versorgung von Schwangerschaftsabbrüchen hinterher! Insbesondere bei der Verfügbarkeit und Erreichbarkeit von Einrichtungen für einen Schwangerschaftsabbruch liegt Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich nur im unteren Mittelfeld. Die schwarz-grüne Landesregierung muss hier die richtigen Stellschrauben drehen, damit sich die Versorgungslage endlich verbessert. Die Studie zeigt auf, dass sich fast die Hälfte der befragten Gynäkologinnen und Gynäkologin vorstellen können, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, wenn einige Barrieren wegfallen würden. Die Landesregierung muss hier aufwachen und dieses Potential endlich nutzen! Insgesamt sind die Ergebnisse sehr wertvoll für die weitere Debatte. Für uns ist klar: Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich raus aus dem Strafgesetzbuch! In dieser Forderung der Entkriminalisierung werden wir auch von der großen Mehrheit der befragten Ärztinnen und Ärzte unterstützt. Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Regierungskoalition müssen sich hierzu klar positionieren und dürfen sich hier nicht weiter vor dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte verstecken!“
Achim Post zu den Gedankenspielen von Ursula von der Leyen zu einer möglichen Kooperation mit Rechtsaußen
Am vergangenen Montag fand in Maastricht die erste Debatte der europäischen Spitzenkandidat*innen zur #Europawahl statt. Dort erklärte die EVP-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass sie sich nach der Wahl im Juni eine Kooperation mit den Rechtsaußenparteien der EKR-Fraktion im Europaparlament vorstellen kann.
Gegenüber der DPA kritisierte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die Gedankenspiele von Frau von der Leyen:
„Frau von der Leyens Offenheit mit extrem rechten Kräften in Europa zusammen zu arbeiten, ist ein Skandal. Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen, der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.
Man kann nicht wie die CDU Freiheit und Sicherheit für Europa plakatieren und dann gleichzeitig mit extrem rechten Gegnern eines souveränen und freien Europas paktieren. Europa braucht in schweren Zeiten mehr denn je demokratische Klarheit, um die Destabilisierungsversuche von innen und außen abzuwehren und den Zusammenhalt Europas zu sichern. Nur so lassen sich Stabilität, Wohlstand und Zusammenhalt in Europa sichern.
Die europäische Sozialdemokratie wird auf einem Demokratie-Kongress am 4. Mai in Berlin genau diesen Punkt der demokratischen Klarheit gegenüber den extrem rechten Kräften in Europa klipp und klar machen.“
Generationswechsel an der Spitze der Mühlenkreis-SPD
Am vergangenen Samstag fand im Espelkamper Bürgerhaus der ordentliche Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD statt. Und dieser Parteitag steht auch für einen Generationswechsel, denn nach 23 Jahren kandidierte Michael Buhre nicht mehr für den Vorsitz der Minden-Lübbecker Sozialdemokrat*innen und wurde unter stehenden Ovationen verabschiedet. Zukünftig steht Micha Heitkamp an der Spitze der Mühlenkreis-SPD. Susanne Schnake und Jan Philipp Mehrhoff wurden zu den stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Weitere Mitglieder des geschäftsführenden Vorstand sind: Karin Detert (Politische Bildung), André Gerling (Kommunales), André Stargardt (Organisation), Carina Dietzmann (Kommunikation), Birgit Härtel (Finanzen) und Jan Luca Oberländer (Mitglieder).
Neben der Kommunalwahl im kommenden Jahr stand die Europawahl im Juni im Fokus des Parteitages. Im Gespräch mit Christina Weng (MdL) und Achim Post (MdB und NRWSPD-Vorsitzender) erklärte SPDOWL-Europakandidat Ingo Stucke warum Europa sozialdemokratisch werden muss.”
Intensiv wurde über die vielfältigen Anträge debattiert. Mit dem Leitantrag „Unser Weg zum Roten Mühlenkreis 2025“ legen die Genoss*innen die Leitplanken für die Kommunalwahl im kommenden Jahr. Ziel ist es die Kommunen im Kreis zu stärken und deren Finanzen sicherzustellen.
In weiteren Anträgen beschäftigten sich die Delegierten unter anderem mit dem Klimageld und dem Mindestlohn. Die Minden-Lübbecker Genoss*innen fordern eine jährliche Überprüfung der Mindestlohnhöhe und im kommenden Jahr soll der Mindestlohn auf 14,50 Euro erhöht werden. Beim Thema „Qualifikation von Bürgergeldempfänger*innen“ soll das zuständige Amt proArbeit dafür sorgen, dass eine Ausbildung bzw. Qualifizierung von Bürgergeldempfänger*innen an erster Stelle vor einer Vermittlung in Helferjobs stehen soll.
Fotos vom Parteitag auf Facebook
Bericht der NW vom 29.04.2024
Bericht des WB vom 30.04.2024
2850 unbesetzte Stellen in der Justiz : Mehr Personal muss die Devise sein
Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat heute den Medien bereits getroffene und geplante Maßnahmen zur Entlastung der 19 Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.
Hierzu erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Seitdem Herr Limbach Justizminister in NRW ist, ist die Belastung in den Staatsanwaltschaften stark gestiegen. Nun will er, dass 100 Stellen aus den Gerichten zu den Staatsanwaltschaften wechseln. Die Justiz ist aber kein Verschiebebahnhof. Minister Limbach reißt neue Löcher auf, um andere zu stopfen. Am Ende des Tages werden die Beschäftigten nur wirklich entlastet, wenn endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die 2850 freien Stellen in der Justiz zu besetzen. Mehr Personal muss die Devise sein. Auch daran ist Minister Limbach kläglich gescheitert. Bei den Anhörungen des Rechtsausschusses in dieser Woche kam wiederholt Kritik von allen Seiten: Die Zahl der eingehenden Bewerbungen ist rückläufig und gleichzeitig steigen die Krankheitstage.
Zudem müssen wir erneut feststellen, dass Minister Limbach einmal mehr zuerst die Medien informiert und dann irgendwann das Parlament. Das ist ein Unding und widerspricht der Parlamentsinformationsvereinbarung.“
Wir verbessern die Rahmenbedingungen im Freiwilligendienst
Heute berät der Bundestag den Gesetzentwurf zum Freiwilligen-Teilzeitgesetz in 2./3. Lesung. Die SPD-Fraktion begrüßt die Verbesserungen für Freiwillige und arbeitet weiter an der Absicherung der finanziellen Rahmenbedingungen.
Erik von Malottki, Sprecher der AG Bürgerschaftliches Engagement:
„Künftig gibt es für die rund 90.000 jährlich engagierten Menschen in Freiwilligendiensten die Möglichkeit, ihr Engagement flexibler und finanziell besser abgesichert zu absolvieren. Freiwillige unter 27 Jahren im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) können künftig ihren Dienst einfacher als bisher in Teilzeit leisten. Der bürokratische Aufwand sinkt, denn die Nachweispflicht entfällt.
Der Dienst wird insgesamt attraktiver, denn die Träger und Einsatzstellen dürfen ihren Freiwilligen künftig mehr Taschengeld zahlen. Statt bis zu 453 Euro sind künftig bis zu 604 Euro monatlich möglich. Zusätzlich können Mobilitätszuschläge gewährt werden, etwa ein Ticket für die Bahn oder ein finanzieller Zuschuss zum Fahrrad. Dass diese Zuschläge ungedeckelt sind, war in den Verhandlungen unser expliziter Wunsch als SPD-Fraktion, um besonders Freiwillige aus dem ländlichen Raum zu entlasten und mehr Engagement zu ermöglichen.
In gleichem Maße wird sich die SPD-Fraktion im Bundestag dafür einsetzen, die Haushaltsmittel für den kommenden Freiwilligendienst-Jahrgang (2024/2025) im Bundeshaushalt zu sichern. Freiwillige sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft, sie packen mit an, bringen sich ein und stärken durch ihr Engagement den demokratischen Zusammenhalt in unserem Land. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz schaffen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um noch mehr Menschen einen Freiwilligendienst zu ermöglichen.“
Halbe Milliarde für die Kommunen
Die Wärmeplanung ist wichtig für eine klimaneutrale Wärmeversorgung, die bezahlbar und verlässlich ist. Zur finanziellen Unterstützung bei der Erstellung von Wärmeplänen stellt der Bund den Ländern jetzt 500 Millionen Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung.
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
„Wir unterstützen damit die Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen, denn darüber wird vor Ort entschieden. Neben der finanziellen Förderung ist ein Handlungsleitfaden erstellt und ein eigenes Kompetenzzentrum gegründet worden, mit denen passende Lösungsmöglichkeiten aufzeigt werden. Wir tragen deutlich zu mehr Planungs- und Investitionssicherheit bei Energieversorgern, bei Gewerbe- und Industriebetrieben als auch für private Gebäudeeigentümerinnen und Gebäudeeigentümer bei.
Der Bund hat entschieden, dass sich alle Kommunen bis 2028 durch einen Wärmeplan über ihre künftige Wärmeversorgung klar werden müssen. Dafür beteiligt er die Länder mit zusätzlich 500 Millionen Euro an der Umsatzsteuer bis 2028. Klimaschutz und damit die Wärmeplanung sind eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Deshalb müssen auch die Länder den Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen unter die Arme greifen und nicht einfach auf Bund verweisen.“
Weniger Kosten und Bürokratie für Schausteller in NRW
Weihnachtsmarkt, Kirmes, Schützenfest: Die Vielfalt von Veranstaltungen und Festen ist ein fester Bestandteil des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen. Diese Traditionen wären nicht denkbar ohne die Schaustellerbranche, die vor allem während der Corona-Pandemie stark gelitten hat. Jetzt sollen die Schausteller in NRW von finanziellen und bürokratischen Belastungen befreit werden. Einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag haben CDU, SPD, Grüne und FDP am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebracht.
Dazu erklären Bernhard Hoppe-Biermeyer, Mitglied für die CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Rainer Schmeltzer, Beauftragter der SPD-Landtagsfraktion für das Schaustellerwesen, Jan Matzoll, Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Wirtschaft, und Christof Rasche, Mitglied des Fraktionsvorstandes der FDP-Landtagsfraktion:
„Unsere Schaustellerinnen und Schausteller haben sich auch durch die Herausforderungen der Corona-Krise nicht entmutigen lassen, sondern im Rahmen ihrer Möglichkeiten Menschen in dieser schwierigen Zeit Freude bereitet. Derzeit erleben sie jedoch eine ökonomische Benachteiligung und damit einen deutlichen Wettbewerbsnachteil in der Branche. Zum Beispiel werden Schanklizenzen in den Ländern unterschiedlich geregelt. So müssen Schaustellerinnen und Schausteller in Nordrhein-Westfalen und sieben weiteren Bundesländern für jede Veranstaltung in jeder Kommune eine kostenpflichtige Gestattung beantragen – das bedeutet für sie erhebliche finanzielle und organisatorische Belastungen. Das wollen wir ändern: Mit einer Reisegewerbekarte sollen künftig alle gaststättenrechtlichen Erfordernisse erfüllt sein und vor allem die Schankgebühren vom Tisch sein.“
Träger und Familien brauchen Klarheit – Ministerpräsident Wüst muss OGS-Rechtsanspruch zur Chefsache erklären
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Schwarz-Grün hat in ihrem Koalitionsvertrag ein Ausführungsgesetz des Landes zum Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung versprochen. Bekommen haben wir drei Seiten ‚Fachliche Grundlagen‘, die nichts anderes sind als eine frisierte Kopie der bereits bestehenden Erlasslage. Die auch von den kommunalen Spitzenverbänden geforderten notwendigen Konkretisierungen sucht man vergebens, stattdessen ein ‚Alles kann, nichts muss‘. Offenbar ist es hinter den Kulissen schnell vorbei mit der zur Schau gestellten Harmonie, so dass das schwarze Schulministerium und das grüne Familienministerium sich auf keinen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigen können.
Das ist angesichts der enormen Herausforderungen, vor der Städte und Gemeinden bei der Umsetzung des OGS-Rechtsanspruchs stehen, ein Desaster. Wir bleiben dabei: Bildungspolitik muss Chefsache sein. Weil Familienministerin Paul und Schulministerin Feller es nicht schaffen, muss Ministerpräsident Wüst eingreifen. Vor allem die berufstätigen Familien in unserem Land brauchen Klarheit und die Sicherheit, dass der Rechtsanspruch ortsnah und auch in der notwendigen Qualität umgesetzt wird. Die Zeit drängt: Denn das Land muss nicht nur den gesetzlichen Rahmen festlegen und die entsprechenden finanziellen Mittel einplanen, sondern auch umgehend eine Personaloffensive starten, gegen den schon bestehenden Fachkräftemangel in den Kitas und für den OGS-Ausbau. Alle Rechtsansprüche stehen ansonsten dann nur auf dem Papier.“
Der Staat muss mehr investieren
Die Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft waren sich bei der Auftaktsitzung der Begleitgruppe „Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse“ der SPD-Bundestagsfraktion einig: Deutlich mehr finanzielle Investitionen sind erforderlich, um die gewaltigen Herausforderungen der aktuellen Zeit für Gesellschaft und Wirtschaft zu meistern.
Der Umbau der Energieversorgung, die klimaneutrale Transformation der Industrie, die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit des Landes, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau und auch: der Alltag der Menschen – zur Wohlstandssicherung aktueller und zukünftiger Generationen sind in den kommenden Jahren massive zusätzliche Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe nötig, die im Rahmen der aktuell geltenden Haushaltsregeln nicht zu stemmen seien werden.
Achim Post, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Bund, Länder und Kommunen müssen in der Lage sein, genug Geld zu investieren in saubere und moderne Schulen, effiziente und bürgernahe kommunale Verwaltungen auf dem Land und in der Stadt, Straßen ohne Schlaglöcher, gute Schienenverbindungen, eine saubere Umwelt und vieles mehr. Der Bund tätigt in diesem Jahr Investitionen in Rekordhöhe, dennoch merken die Bürger und Betriebe Tag für Tag, dass das nicht genügt und der Alltag nicht einfacher wird. Klar ist also: Der Staat muss mehr tun und mehr Geld investieren. Das ist im Rahmen der derzeit gültigen Schuldenbremse jedoch nicht möglich. Die derzeitigen Regeln wurden vor über 15 Jahren entwickelt und immer mehr zeigt sich: Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen und müssen geändert werden. Die Begleitgruppe ‚Zukunftsinvestitionen und Schuldenbremse‘ wird sich damit befassen, wie verantwortliche Haushaltsführung in der Gegenwart mit einer generationenübergreifenden solidarischen Finanzierung der großen Zukunftsaufgaben und der Verbesserung der Lebenssituation der Menschen im Land verbunden werden kann.“
Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist zusammengebrochen
Zur Veröffentlichung der Zahlen für die Baugenehmigungen im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen durch IT.NRW erklären die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sarah Philipp und Sebastian Watermeier, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Sarah Philipp:
"Die Bilanz, die IT.NRW für das Jahr 2023 vorgelegt hat, ist eine Bilanz der Wahrheit. Entgegen den blumigen Darstellungen der schwarz-grünen Landesregierung, beispielsweise von Bauministerin Scharrenbach zur Wohnraumförderung des Landes, wird hier der Blick auf die Realität gerichtet: Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen ist zusammengebrochen. Die Situation ist mehr als dramatisch, sei es im Mietwohnungsbau, bei Eigenheimen oder im Bereich von An-, Um- und Ausbau.
Überall sind erhebliche Einbrüche bei den erteilten Genehmigungszahlen zu beklagen. Die Förderpolitik der schwarz-grünen Landesregierung ist gescheitert. Folge dieser desaströsen Entwicklung wird ein weiter steigender Druck auf dem Wohnungsmarkt sein. Er bedeutet zugleich einen weiteren Anstieg des Mietpreisniveaus und damit eine noch stärkere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Wohnkosten. Für immer größere Teile der Bevölkerung wird angemessenes Wohnen zu einer Existenzfrage.“
Sebastian Watermeier:
"Darüber hinaus entsteht ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden, der nicht nur die Bürgerinnen und Bürger und die Bau- und Wohnungswirtschaft trifft, sondern auch zu einer noch stärkeren Schieflage auf dem Arbeitsmarkt führt. Denn gerade in den Hotspots des Wohnungsmarktes wird sich der Fachkräftemangel verschärfen, weil die dortigen Wohnraumangebote insbesondere für berufstätige Familien nicht mehr finanzierbar sind. Wir haben zahlreiche Vorschläge für ein aktives Umlenken vorgelegt. Diese Koalition ist dazu aber nicht bereit und nicht in der Lage. Sie will nicht und sie kann nicht."
Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit vorgehen
Heute behandelt das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Der Aktionsplan ist die erste bundesweite Strategie zur Überwindung der Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030.
Brian Nickholz, zuständiger Berichterstatter und Beauftragter für Wohnungs- und Obdachlose:
„Die Zeit drängt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Mit dem heute im Kabinett beschlossenen Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit macht die Bundesregierung ein bundesweit abgestimmtes, gemeinsames Engagement von allen staatlichen Ebenen und zivilgesellschaftlichen Organisationen möglich. Es ist gut, dass es nun eine Strategie gibt und damit ein starkes Signal an alle betroffenen Menschen gesendet wird: Wir handeln.
Mit dem Nationalen Aktionsplan hat die Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Stärkung des Mietrechts im Sinne des Koalitionsvertrages abgegeben. Denn im Koalitionsvertrag haben wir Maßnahmen im Mietrecht vereinbart, damit die Mieten weniger stark steigen und bezahlbar bleiben. Das ist ein besonders wichtiges Zeichen, denn ein zentrales Anliegen des Aktionsplans ist die Verhinderung des Wohnungsverlustes.
Gleichzeitig müssen wir den Blick auf diejenigen richten, die heute obdach- und wohnungslos sind. Für diese Gruppe verbessern wir die Situation, indem das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Standards für die Unterbringung in Notunterkünften erarbeitet. Ein weiterer Baustein ist die Einrichtung einer Kompetenzstelle als erste bundeseigene Institution, die Informationen und Wissen aufbaut, teilt und als Netzwerkakteur fungiert.“
Die gesetzliche Rente ist der Schlüssel
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge zur Jahresmitte um 4,57 Prozent. Rentnerinnen und Rentner können sich auf uns verlassen, sagt Dagmar Schmidt.
„Während andere darüber sprechen, die Renten zu kürzen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen, können sich alle Rentnerinnen und Rentner auf uns verlassen. Zum 1.7. werden die Renten um 4,57 % steigen, damit steigen sie im dritten Jahr in Folge um über vier Prozent.
Gute Löhne, die aus einer starken Tarifbindung und unserer entschlossenen Arbeitsmarktpolitik resultieren, sind der Garant für die Stabilität der gesetzlichen Rente. Sie ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch gut im Alter davon leben können. Und wer 45 Jahre lang hart gearbeitet hat, muss auch weiterhin ohne Abschläge in Rente gehen können. Das ist eine Frage des Respekts.“
