Einstimmigkeit im Gemeinderat trotz Kritik an Einzelpunkten
Hille-Hartum (mt). Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat vorgestern Abend die Haushaltspläne der Gemeinde und des Straßen- und Abwasserbetriebs für 2009.
Im Mittelpunkt der Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden stand traditionell der Gemeindehaushalt. Heinz-Friedel Fabry (CDU) machte die Erhöhung der Kreisumlage als wesentliche Ursache dafür aus, dass der Haushalt nur fiktiv - also durch Griff in die Rücklage - ausgeglichen werden konnte. "Dieses strukturelle Defizit muss uns zu denken geben." Lobenswert sei, dass sich die Gemeinde und ihre Tochtergesellschaften antizyklisch verhielten, also in finanziell klammen Zeiten investierten: Insgesamt vier Millionen Euro in diesem Jahr. Andererseits könne der "Konzern Gemeinde" drei Millionen Euro entschulden, unter anderem Eon- und Interargem-Anteilen.
Zustimmung der CDU, sagte Heinz-Friedel Fabry, fänden die Ausgaben für den Sportbereich in Höhe von einer Million Euro und für die Straßenunterhaltung mit gut 500.000 Euro in 2009.
Seine Fraktion stehe hinter dem Marketingkonzept, sei aber der Ansicht, dass in diesem Jahr dessen Etat um die Hälfte auf 10.000 Euro gekürzt werden könne. "Angesichts der Vorbereitung von drei Wahlen kann das Konzept kaum umgesetzt werden."
Michael Schweiß (SPD) sah die Lage etwas anders: Das Defizit im Haushalt sei nicht nur durch die Kreisumlage bedingt, und der Ansatz für die Straßenunterhaltung sei zu niedrig. Anschließend kritisierte er seine Ratskollegen für zwei Entscheidungen: "Die Sanierung der Unterlübbe ist erforderlich, doch die Eile und das Kirchturmdenken sind schädlich." Und das bereits beendete Abwasserprojekt "100 Prozent Anschlussgrad" sei zu teuer. "Da werden fünf Kilometer Rohre verlegt, um drei Häuser anzuschließen."
"Viele haben NKF nicht begriffen"
Überhaupt hätten viele Ratskollegen den NKF-Haushalt nicht begriffen. Nachhaltiges Wirtschaften nach dem Ressourcenverbrauchsprinzip sei erforderlich und nicht die kurzfristige Erfüllung von Wünschen. "Die Frage muss lauten: Was können wir uns heute leisten?" Schließlich müssten die Abschreibungen erwirtschaftet werden.
Ludwig Volkmann (FDP) lobte unter anderem den guten Zustand der Schulen und die Investitionen in die Sporthallen. "Wahlgeschenke sind aber diesmal angesichts des Haushalts nicht drin." Auch plädierte er dafür, keine neuen - außer den bereits beschlossenen - Baumaßnahmen anzugehen.
FWG/Grüne wollen Nachbesserungen
Und zum Schluss dann die Nachricht - wohl vor allen Dingen an jene gerichtet, die bei der Kommunalwahl auf Wählerstimmen aus dem FDP-Lager für ihren eigenen Kandidaten oder ihre Kandidatin gehofft hatten: "Die FDP wird am 20. März ihren Bürgermeisterkandidaten nominieren."
Kurt Riechmann (FWG / Grüne) wies als Kreistagsmitglied die Kritik an der Höhe der Kreisumlage zurück. "Der Kreis tut ja auch viel für die Gemeinde, beispielsweise bei der Straßenunterhaltung."
Mit Blick auf die Haushaltslage betonte er, dass die Gemeinde bislang immer solide gewirtschaftet habe und die Schaffung von Vermögenswerten eben nur durch Kredite möglich sei. Ergänzungsbedarf sah er beim Marketingkonzept.
Um die Gemeinde attraktiver zu machen, seien kostengünstige Kindergartenplätze, der Einsatz erneuerbarer Energien wie Blockheizkraftwerke und die Vermarktung von Bauplätzen durch die Gemeinde erforderlich.
Quelle: MT-Online vom 14. März 2009
