Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann, gehalten am 20.04.2016:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Von wo sind wir im letzten Jahr gestartet?
- Kassensturz nach der BM-Wahl, ich zitiere: „Für das HH-Jahr 2016 wird derzeit ein Zwischenergebnis von -6,4 Mio. Euro festgestellt. Ein HH-Ausgleich ist damit nicht möglich“ (AG-HH-Konsolidierung 17.11.2015).
- Also eine nahezu aussichtslose Auslage für uns, um den geforderten HH-Ausgleich 2016 darzustellen!
- Auch der öffentliche Druck wurde erheblich: Aussagen in den Lokalzeitungen wie „Das Defizit muss weg“ oder „Ist der Ausgleich noch zu schaffen?“ sprechen Bände.
- Daher haben wir mehrheitlich entschieden, die geplante HH-Einbringung von 12/2015 auf 02/2016 zu verschieben.
Was ist in den 2 Monaten danach passiert?
- Es wurde eine außerordentlich arbeitsintensive Phase eingeläutet, die ich intern mal als „SEK-Einsatz unseres neuen Bürgermeisters“ bezeichnet habe!
- Wobei SEK in diesem Fall nicht für die Eliteeinheit der Polizei steht, sondern für die „Steuer-Einsparungs-Konsolidierungsstrategie“ des Bürgermeisters, das „3-Säulen-Modell“.
- Es wurden neue strategische Schwerpunkte gesetzt mit der Zielsetzung, den Haushalt nachhaltig sicher aufzustellen. Hierzu waren viele Verhandlungs- und Sondierungsgespräche notwendig.
Wie bewerte ich die vorliegenden Ergebnisse?
- Seit 2004 bin ich gewählter Ratsvertreter der SPD; und ich kann sagen, seitdem habe ich (aufgrund der städt. Schuldenpolitik der 90er Jahre und zusätzlicher Aufgabenübertragungen von Bund und Land) nur anstrengende und aufreibende Spar- und Konsolidierungsdiskussionen erlebt, die fortlaufend keinen Ausblick auf langfristige und nachhaltige Besserung versprachen.
- Mit dem jetzigen HH-Entwurf habe ich erstmals nach 12 Jahren das sichere Gefühl, unsere Stadt Bad Oeynhausen schafft damit den Umschwung, die Trendwende ins Positive: auf einer stabilen Finanzplanungsgrundlage, ohne weitere Steuererhöhungen in den kommenden Jahren und mit hoher Planungssicherheit für Bürger, Unternehmen und Politik dieser Stadt.
- Damit entfliehen der Haushaltssicherung und schaffen die Voraussetzung für dringende Investitionen, die wir seit Jahren vor uns her schieben: im Feuerwehr- und Rettungsdienst, im Schulbereich, beim Hallenbad, im Straßenausbau und Kanalbau.
- Und ich bin ehrlich genug zu sagen, die hierfür notwendigen Entscheidungen von Politik und Verwaltung sind nur ein Teil eines Gemeinschaftspakets, denn:
- Einerseits hat uns dabei die Zeit in die Hände gespielt (stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen und zusätzliche Fördergelder von Bund und Land).
- Andererseits verlangen wir von unseren Bürgern, unseren Unternehmen, unseren städtischen Beteiligungen und dem Personal unserer Stadt erhebliche Kraftanstrengungen zur Unterstützung des Konsolidierungskurses.