Winkelmann: „Verwaltungsaussagen widersprechen sich“
Bad Oeynhausen: „Bereits im März letzten Jahres kam die Verwaltung in der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung zum Ergebnis, dass ein Verkauf des Harren-Hofs nicht zu empfehlen ist, den eine Veräußerung zum Buchwert sei nicht zu erwarten“, erklärt SPD-Fraktionschef Olaf Winkelmann.
Ist aber ein Verkauf ökonomisch nicht zweckmäßig, „solle eine Verpachtung zu wirtschaftlicheren Bedingungen angestrebt werden“. Diese damals in der Arbeitsgruppe mehrheitlich getroffene Aussage wird von der SPD auch heute unterstützt. Zudem müssten nach Meinung der Fraktion sowohl der Charakter als auch die Funktion der Bürgerhäuser erhalten bleiben.
„Warum empfiehlt die Verwaltung nun die Kehrtwende, was passiert mit den Vereinen, die den Harren-Hof nutzen und was geschieht mit dem Vermögen, wenn ein Käufer Grundstück und Gebäude an einen weiteren Dritten verkauft?“ hakt Winkelmann nach. „Dies erschließt sich der SPD nicht, zumal der Harren-Hof städtebaulich eine Ortskernfunktion besitzt, wie im letzten Jahr korrekt festgehalten wurde.“ Nicht umsonst würden die Werster das Gebäude und Grundstück als ortsprägend bezeichnen.
An dieser Stelle gäbe es noch reichlich offene Fragen zu beantworten. „Das kann nicht nur im stillen Kämmerlein geschehen, hierbei sollten die jetzigen Nutzer beteiligt werden“, so Winkelmann. „Wir halten den Beschluss des Finanzausschusses für überhastet, besser hätte der derzeitige Pachtvertrag über die Sommersaison hinaus verlängert werden sollen, damit wir klärende Antworten erhalten“.
Offene Fragen gibt es ebenfalls zum Schloss Ovelgönne: zur zukünftigen Nutzung, zur Betroffenheit der jetzigen Vereine, zum Wegfall des Sportplatzes und zum Entscheidungsverfahren. Diese Fragen sollten die Fraktionen der Verwaltung schriftlich zwecks Beantwortung einreichen. „Das wurde so festgehalten, das hat die SPD getan, allerdings warten wir bis heute auf Antworten der Verwaltung“, so Winkelmann.
Beide Bürgerhäuser sind städtisches Vermögen, leisten wertvolle Beiträge zur Bürgernutzung, zum Erhalt der Vereine und zur Wahrung des städtebaulichen Bildes, „daher sollten die Entscheidungen hierzu sorgfältig, sachlich und annehmbar für alle getroffen werden.“
Winkelmann abschließend: „Das verschnupfte Nachreden von Herrn Volker Brand hilft da nicht weiter, da sollten wir besser nach vorne schauen und einen akzeptablen Konsens für die betroffenen Ortsteile und Beteiligten finden“, weist Winkelmann die jüngsten Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN zurück.