SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

„Das Land ist in der Integrationspolitik ein starker Partner der Kommunen“

Veröffentlicht am 14.04.2016 in Landespolitik

Der Städtetag NRW diskutiert heute auf seiner Mitgliederversammlung in Aachen das Thema Zuwanderung und Integration. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrheinischen-westfälischen Landtag: 

"Die Integration der Menschen, die hier bei uns Schutz vor Tod und Vertreibung suchen, ist eine der zentralen politischen Herausforderungen. Dabei ist das Land ein verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden. Alleine in diesem Jahr stehen rund vier Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt für Flüchtlinge und Integration zur Verfügung. Davon geht die Hälfte direkt an die Kommunen, um sie bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen zu unterstützen. Mit der anderen Hälfte sorgen wir für gute Voraussetzungen für eine gelingende Integration. 

Wir werden das vertiefen. In der rot-grünen Koalition arbeiten wir derzeit an einem Konzept für alle Politikfelder, das am Ende in einen Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen münden wird. Damit werden wir das erste Bundesland sein, das einen solchen Plan entwickelt. Das zeigt: Das Land ist in dieser Frage ein starker Partner für unsere Städte und Kommunen."

 

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19.03.2024 09:56
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Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

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Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

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04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen
Auch in diesem Jahr lädt die SPD "Am Wiehen" zum traditionellen Spielplatzfest ein. In diesem Jahr schon zum 32. …

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12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

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Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz. Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 … Weiter

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Auch im Jahr 2024 nimmt Bad Oeynhausen wieder am Wettbewerb "STADTRADELN” teil. Stadtradeln ist ein Wettbewerb bei dem 21 Tage lang so viele Strecken und Kilometer wie möglich klimafreundlich mit dem Rad absolviert werden. Jede*r der/die in Bad Oeynhausen wohnt, … Weiter

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Nicht nur in der Bundeshauptstadt dreht es sich ums Geld, sondern auch im Kreistag Minden-Lübbecke drehte es sich in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Auch hier geht es um Kürzungen und Prioritätensetzungen beim Haushalt des Kreises. Und da muss man … Weiter

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Es ist heute der 5. Dezember 2023 und vor zwei Tagen war der 1. Advent, aber bis auf wenige Ausnahmen ist von Adventsstimmung in Werste nichts zu spüren. Wenn die Siel-Apotheke, Schuh Brink, das Blumengeschäft, die Fahrschule oder der WEZ … Weiter

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