SPD Bad Oeynhausen

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Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten

Veröffentlicht am 26.03.2014 in Jusos

Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert.

Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen.

Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen.

“Wir wollen eine handlungsfähige Politik, die sich nicht von übergeordneten Verwaltungen politische Entscheidungen vorschreiben lässt. Dazu gehört es dann eben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen”, so die Hiller Juso-Vorsitzende Stefanie Witting.

Die Jusos sehen in dem CDU-Vorschlag kurz vor der Kommunalwahl nur ein Ablenkungsmanöver von der fehlenden Kreativität bei der Gestaltung der Zukunft Hilles.

 

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