SPD Bad Oeynhausen

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Schulministerin sollte heute Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN:

Jochen Ott: “Durch höchst durchsichtige Verzögerungsmanöver haben CDU und FDP es verhindert, dass dieser wichtige Punkt heute behandelt wird. Auch haben sie den Antrag abgelehnt, angesichts des engen Zeitfensters den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.

Diese Trickserei lässt nur einen Schluss zu: In der Vergabeaffäre haben die Landesregierung und die Koalition etwas zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu der Vergabe eines höchst lukrativen Auftrags an die Firma einer FDP-Spenderin kommen konnte und ob die Vergabe rechtskonform abgelaufen ist. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen.”

Sigrid Beer: “Der Bericht der Landesregierung und die Antworten im vergangenen Plenum haben weitere Fragen aufgeworfen und neue Widersprüche produziert. So sei es dem Unternehmen HABA Digital laut Vertrag nicht erlaubt, im Kontext der Landeskampagne auf die HABA-Unternehmensgruppe hinzuweisen. Aber in der Realität sind die Wege zu den kommerziellen HABA-Produkten kurz. Auch bei der Markterkundung vor der Projektvergabe ergeben sich Ungereimtheiten. Gerne hätten wir heute Antworten von Ministerin Gebauer erhalten. Auch dazu, warum in der Zwischenzeit die Info-Website zur mobilen Digitalwerkstatt NRW verändert wurde: Das Logo der Landeskampagne ‘Digitaloffensive Schule NRW’ des Schulministeriums wurde entfernt. Eine Aufklärung ist also dringend erforderlich und kann nicht bis zum Herbst warten.