SPD Bad Oeynhausen

Bild: Marco Urban

In der Bildungs- und Integrationspolitik setzt sich die SPD klar von der Politik der Union ab: Mehr Investitionen für eine bessere Bildung für alle. Integration begreift die SPD vor allem als soziales Problem. Und sie will beide Themen eng verknüpfen und gesamtgesellschaftlich angehen. Einen Bündnispartner dafür hat sie bereits gewonnen: Den Deutschen Fußballbund.

„Bildung hängt in Deutschland immer noch von der Herkunft ab“, erinnerte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Wowereit, der den Leitantrag zu Bildung und Integration vorstellte, den die Delegierten mit großer Mehrheit annahmen. Anspruch der SPD seit ihrer Gründung ist, dass Herkunft kein Schicksal sein darf. Als zentrale Voraussetzung dafür sieht die SPD ein sozial gerechtes und leistungsfähiges Bildungssystem, das allen die gleichen Möglichkeiten bietet, ihren Lebensweg selbst zu gestalten. 

Darum sollen die Ausgaben für Bildung zügig auf den Durchschnitt der OECD-Staaten gebracht werden: von heute 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf mindestens 7 Prozent. Bund und Länder sollen gemeinsam pro Jahr 20 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben als heute. Davon sollen Bund und Länder jeweils die Hälfte übernehmen. Dies ist im SPD-Finanzierungskonzept, über das am Dienstag der Parteitag diskutiert, bereits eingearbeitet. „Da geht es um Investitionen in unsere Kinder, und da müsse starke Schultern eben etwas mehr tragen“, betonte in der Debatte die stellvertretende Parteivorsitzende Hannelore Kraft, die gemeinsam mit Wowereit federführend den Antrag erarbeitet hatte.

„Mut und Entschlossenheit ist gefordert: Klare Kante für mehr Investitionen in Bildung und in die Chancen unserer Kinder“, warb Kraft für die Annahme.

Wowereit: Geld für Infrastruktur statt es zu „verplempern“

Das Betreuungsgeld der Union hingegen lehnt die SPD klar als „kontraproduktiv“ ab. „Das können wir uns nicht leisten“, so Wowereit. Das Geld müsse stattdessen in die Infrastruktur investiert werden, statt es zu „verplempern“.

Föderale Schranken in der Bildung will die SPD zudem abbauen und dafür das Kooperationsverbot in der Verfassung aufheben. Ein neuer Grundgesetzartikel 104c soll ermöglichen, dass der Bund die Länder dauerhaft finanziell unterstützt, ohne die Bildungshoheit der Länder einzuschränken. 

Außerdem macht sich die SPD für ein flächendeckendes Ganztagsangebot von guter Qualität im Schul- und Kita-Bereich stark. Um allen Kindern eine gute Betreuung und Förderung anzubieten, soll ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag eingeführt werden. Außerdem soll längeres gemeinsames Lernen weiter gefördert werden, denn „dort, wo das Praxis ist, gibt es bessere Erfolge“, betonte Wowereit.

Und die SPD steht für gebührenfreie Bildung. Wo Sozialdemokarten regieren, sind die Unis selbstverständlich gebührenfrei“, erinnerte der stellvertretende Parteivorsitzende. Schrittweise soll die Beitragsfreiheit auch in der Kinderbetreuung umgesetzt werden. Die Länder Berlin und Rheinland-Pfalz sind auf diesem Weg bereits vorangegangen.

Bildung ist für die SPD auch der zentrale Schlüssel für mehr Integration, die vor allem als soziale Frage begriffen wird. Beide Bereiche müssten eng verknüpft und auch gesamtgesellschaftlich angegangen werden, betonte Wowereit. Dabei gehe es beispielsweise um das Programm der sozialen Stadt, dass Schwarz-Gelb zuletzt stark gekürzt hatte. Und auch der Aufstiegswille in manchen Familien müsse gestärkt werden. Für diesen breiten Ansatz von Bildung und Integration will die SPD Bündnispartner in allen Bereichen gewinnen.

DFB-Präsident Zwanziger: „Sport, Integration und Bildung gehören zusammen“

Einen starken Partner hat sie schon auf ihrer Seite: Als Gastredner auf dem Parteitag warb der Präsident des Deutschen Fußballbunds (DFB), Theo Zwanziger, für eine enge Zusammenarbeit mit dem Sport. Vor allem der Fußball biete sich an, um Werte zu vermitteln und Integration zu fördern. Denn: Allein auf den  Fußballplätzen Deutschlands treffen sich laut Zwanziger jedes Wochenende rund zwei Millionen Menschen. „Der erste und wichtigste Schritt für Integration ist die Begegnung“, betonte der DFB-Präsident. Werte und Bildung ließen sich im Rahmen des Sports gut vermitteln, warb Zwanziger um Unterstützung für die vielen ehrenamtlichen Helfer im Breitensport. 

Ähnlich wie die SPD macht sich auch der DFB-Präsident für einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz stark – und regte auf Länderebene einen neuen Ressortzuschnitt an: für ein Ministerium für „Sport, Integration und Bildung“.