SPD Bad Oeynhausen

Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden. 

Andreas Becker (SPD): "NRW braucht einen starken Nahverkehr, um Staus zu vermeiden und Mobilität für alle in Stadt und Land zu garantieren. Die absehbare Erhöhung der Mittel des Bundes für den NRW-Nahverkehr auf ein einigermaßen angemessenes Niveau ist ein Erfolg unseres Verkehrsministers Michael Groschek. Diese Mittel geben neue Spielräume und wir wollen sie nutzen, um den Nahverkehr durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Dazu gehört eine Erhöhung der Mittel für Nahverkehrszüge und für die Kommunen. Die Sanierung maroder Stadtbahnstrecken soll zukünftig auch durch das Land gefördert werden. Die Kommunen sollen zudem mit einem Sonderprogramm für barrierefreie Bus- und Bahnhaltestellen gestützt werden, um die Mammutaufgabe eines für alle zugänglichen komfortablen ÖPNV besser stemmen zu können. Das sind zielgerichtete Programme, durch die das Land deutlichere Rahmenbedingungen setzt."

Rolf Beu (GRÜNE): "Das Land übernimmt Verantwortung, um den umwelt- und klimafreundlichen ÖPNV zielgerichtet zu verbessern. Uns liegt besonders am Herzen, die Mobilität in ländlichen Räumen zu stärken: Durch mehr Mittel für kleine Kommunen, regionale Schnellbusse als Angebote, da wo kein Zug verkehrt, sowie die Reaktivierung von Schienenverbindungen in ländlichen Räumen. Auch den ÖPNV selbst wollen wir nachhaltig und umweltfreundlich aufstellen. Schienenstrecken, auf denen bisher noch mit Diesel gefahren wird, sollen elektrifiziert werden. Das spart langfristig Betriebskosten, erhöht den Komfort für die Fahrgäste und schont die Umwelt. Mit einem Sonderprogramm sollen alternative Antriebe bei Nahverkehrsbussen endlich zum Durchbruch kommen. Werden Elektro- und Wasserstoff-Busse flächendeckend eingesetzt, nützt das sowohl dem Klima als auch den Menschen vor Ort - gerade in Ballungsräumen, die heute mit Luftschadstoffen und Lärm konfrontiert sind. So wird der NRW-Nahverkehr zukunftsfähig."