SPD Bad Oeynhausen

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SPD, FDP und UW kritisieren Verwaltungshandeln

Veröffentlicht am 29.06.2011 in Ratsfraktion

Thorben Wengert / pixelio.de

Funktionsbewertung der Düsteren Straße korrigieren und Instandsetzung vornehmen

Bad Oeynhausen: „Die Funktionsbewertung der Düsteren Straße durch die Verwaltung als Straße mit untergeordneter Funktion ist falsch und entspricht nicht der tatsächlichen Nutzung“, kritisieren SPD, FDP und UW. Sie sei weiterhin eine wichtige Wegeverbindung zwischen Werste und Volmerdingsen im Nordbereich der Stadt und wurde infolge des wachsenden Verkehrs auf der L 772 zunehmend als Parallelstrecke zur Volmerdingsener Straße genutzt, auch schon vor der Vollsperrung im letzten Jahr. Und sicherlich auch zukünftig, wenn die L 772 in Eidinghausen an die A 30 angeschlossen wird.

Auch die Aussage, die „Stadt beabsichtige in den nächsten Jahren die Aufwendungen für die Unterhaltung des Straßennetzes zu reduzieren“ können die Fraktionen nicht nachvollziehen. „Diese Absicht ist vom Rat der Stadt weder diskutiert, geschweige denn beschlossen worden“, so die drei Fraktionsvorsitzenden. Es läge nicht mal ein Konzept vor.

Die Verwaltungsabsichten zum Rückbau der Düsteren Straße sind ohne vorherige Abstimmung mit den Ratsfraktionen als Druckvorlage eingebracht worden und stoßen auf wenig Gegenliebe. „Statt 62.000 Euro und unnötige Arbeitszeit für die Ideenfindung zur Straßenschredderung auszugeben, sollte das Geld vielmehr genutzt werden, um in Abstimmung mit den Stadtwerken eine Instandsetzung vorzunehmen, damit die Straße für den Verkehr endlich wieder freigegeben werden kann.“

Auch die vorgelegten Zahlen der Verwaltung werden hinterfragt. Eine pauschalierte Kostenannahme unter Beachtung geltender Rechtsvorschriften geht bei qualifizierter Instandsetzung von 158 Euro pro Meter aus, das wären bei 500 Straßenmetern also 79.000 Euro. Für die klassische Instandsetzung wären die Stadtwerke verantwortlich, für einen grundhaften Ausbau in Teilabschnitten – dort wo die Straße abgesackt ist – wäre die Stadt zuständig.

„Wird nach der Instandsetzung der Düsteren Straße eine Tonnagebeschränkung auf 3,5 t – Anlieger frei – vorgenommen, wäre auf lange Zeit die Straße wieder als Verbindungstrecke im Bad Oeynhausener Norden zu nutzen“, so SPD, FDP und UW abschließend.

 

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