SPD Bad Oeynhausen

Laumann greift bei Spernau-Klinik nicht ein

Düsseldorf/Bad Salzuflen. Bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und den Sozialpolitikern von SPD und CDU sind die Streikenden der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen auf Verständnis und Sympathie gestoßen, helfen konnte ihnen allerdings weder der eine noch die anderen. Laumann stellte in seinem Bericht an den Landtagsausschuss fest, der Streik habe „auf die Pflichtversorgung bislang keine erkennbaren Auswirkungen“. Für ein Eingreifen habe er keine Handhabe.

Doch mit dieser Versicherung mochte sich die Mindener SPD-Abgeordnete Inge Howe nicht zufrieden geben. Nach ihren Informationen sind zwei Drittel des Pflegepersonals ausgesperrt. Einige der eingesetzten Leiharbeitskräfte seien nicht ausreichend für die Arbeit in der Psychiatrie qualifiziert, in Nachtschichten würde Personal ohne die erforderliche Ausbildung e ingesetzt. In Kurzschulungen lernten die Hilfskräfte Fixierungen von Patienten. Frau Howe fragte, ob die Kommission der Bezirksregierung auch den Einsatz von Medikamenten und die Fixierungen überprüft habe.

Laumann sagte, er habe zwar Verständnis für die Streikenden, in dem akuten Arbeitskampf seien ihm aber die Hände gebunden. Er müsse nur darauf achten, dass die Patienten nicht anders behandelt würden als in streikfreien Zeiten. Landesschlichter Bernhard Pollmeier, der mehrfach mit Klinikbetreiber Alexander Spernau in Kontakt gestanden hatte, konnte lediglich mitteilen, Spernau sei nicht zu Gesprächen über einen Tarifvertrag bereit. Nach der Sitzung sagte Katrin Brucka als Vertreterin der Ausgesperrten, Howe habe die Situation zutreffend geschildert. Sie beklagte, die Zuständigkeit zur Behebung der Missstände werde „von einem zum anderen geschoben“. Eine Klinik brauche qualifiziertes Personal: „Herr Laumann will sich auch nicht von einem Schlosser impfen und von einem Bäcker pflegen lassen.“

Aus Düsseldorf wird nicht der entscheidende Impuls kommen, der den seit Wochen andauernden Arbeitskampf in einer lippischen Klinik beenden könnte. Das ist nach einer Sitzung des Sozialausschusses klar.

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Warburger Zeitung, Donnerstag 20. August 2009