Die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten stellten sich am vergangenen Freitag bei ihrem a.o Unterbezirksparteitag in der Lübbecker Stadthalle für die Kommunal- und Europawahl am 25. Mai auf. Klare Ansage: Der Kampf geht um soziale Gerechtigkeit und Teilhabe.
Im Fokus des Parteitages stand der Beschluss des Kreiswahlprogramms der Mühlenkreis-SPD für die Kommunalwahl in Mai. Seit Einbringung am 24.1. auf der Kreiswahkreiskonferenz war der Entwurf, der allen SPD-Mitgliedern im Kreisgebiet zugangen war, in den 75 Ortsvereinen und 11 Stadt- und Gemeindeverbänden der Mühlenkreis-SPD erörtert worden.
Die Grundlage des Programms wurde bereits im vorletzen Jahr beim SPD-Mitgliederkonvent im Mühlenkreis gelegt: Dort waren die zentralen Themen und Handlungsfelder entwickelt und festgelegt worden.
In seiner Rede zur Vorstellung des Programms mahnte der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre, dass Deutschland leider die Nummer eins beim Thema Ungleichheit sei. "Nirgends in Europa sind die Vermögen so ungleich verteilt wie hier." Dabei hätten Sozialdemokraten doch die Vision einer Gesellschaft, in der freie Menschen selbstbestimmt ihr Leben gestalten und teilhaben könnten.
Buhre machte in seiner Rede auch deutlich, dass eine solidarische und freie Gesellschaft auch eine Gesellschaft sein muss, die alle Menschen integriert: "Das muss sich in einer inklusiven Stadtgesellschaft niederschlagen." In Hinblick auf die Krisen in der Welt machte Buhre deutlich, dass man Flüchtlinge willkommen heißen müsse und dass man alles dafür tun müsse, damit dies gelingt. Dies bedeutet auch sich Menschen zu wenden, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit predigen.
Ein wichtiger Baustein, sei die Teilhabe an Bildung. Hier müsste Geld investiert werden, so Buhre, ebenso wie in soziale Gerechtigkeit, zum Beispiel mit Arbeitsangeboten für Alle, tarifgerechter Bezahlung und Mitbestimmung. Die gute kommunale Abfallpolitik müsse fortgesetzt und die Energiewende so weit wie möglich auf kommunaler Ebene unterstützt werden.
„Die Mühlenkreis-SPD ist programmatisch sehr gut aufgestellt und bereit, bei den Kommunalwahlen im Mai gemeinsam mit unserem Landrat Ralf Niermann wieder die gestaltende Kraft im Kreistag Minden-Lübbecke zu werden", sagte Michael Buhre abschließend zu den Delegierten und Gästen des Parteitages.
In der abschließenden Debatte erhielt das Programm eine breite Unterstützung der Rednerinnen und Rednern und so wurde das Wahlprogramm mit einigen Änderungen, die aus den Gliederungen der Partei eingebracht wurden, einstimmig beschlossen.
Aber nicht nur die Kommunalwahl stand im Fokus des Parteitages, sondern auch die Europawahl. Der SPD-Europakandidat für OWL Christoph Dolle machte deutlich, dass die SPD um gute Beteiligung auch für die Europawahl kämpfen und die Menschen von den Zielen der Sozialdemokraten überzeugen müsse.
Nur mit mehr Sozialdemokraten im Europaparlament könne auch die Politik besser werden: Vieles von dem, was kritisiert werde, liege nicht an Europa an sich, sondern an den politischen Entscheidern.
Dolle fordert eine andere Flüchtlingspolitik der Prävention statt der Verhinderung. Europa muss sich seiner Verantwortung für die Flüchtlinge stellen und sich nicht weiter einmauern. Auch machte Dolle deutlich, dass Europa eine andere Wirtschaftspolitik braucht, die weniger Selbstzweck und mehr ein Mittel ist, um Europa menschlicher und sozialer zu machen.
Die Jusos brachten eine entsprechende Resolution zur Europawahl ein, in der klare Forderungen für einen sozialdemokratischen Europawahlkampf mit klaren Zielen gestellt werden. Es sei wichtig die Ursachen für die Krise in Europa der letzten Jahre zu bekämpfen. Die nun von europakritischen Parteien für ihren Wahlkampf genutzt werden, um bei den Menschen Ängste zu schüren. Die Resolution wurde von den Delegierten einstimmig beschlossen.
Neben dem Kreiswahlprogramm wurden auch weitere Anträge aus verschiedenen Themenbereichen beschlossen, die von den Jusos, den Ortsvereinen aus dem Mühlenkreis und dem SPD Unterbezirksvorstand eingebracht wurden.
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