Fraktionsvorsitzende von CDU, SPD, Grüne und FDP nehmen Stellung zur letzten Ratssitzung
In einem offenen Brief nehmen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne und FDP gemein sam Stellung zu den aktuellen Presseverlautbarungen der BBO.
Wir distanzieren uns aufs Schärfste vom politischen Auftreten der jetztBBO, ihres Vorstandes und ihrer Ratskandidaten. Mit ihren völlig haltlosen Angriffen und polemischen Äußerungen werden neue Maßstäbe politisch ungebührlichen Verhaltens aufgestellt. Ihr investigativer Politikstil deckt angeblich ständig neue Skandale und unhaltbar Zustände in Bad Oeynhausen auf, die sich bei genauer Betrachtung allerdings in Luft auflösen. Die Damen und Herren der BBO haben eine völlig andere Wahrnehmung als die Bürgerschaft und die Mehrheit von 42 Ratsmitgliedern.
Demokratische Mehrheiten werden von der BBO ebenso wenig akzeptiert wie Gutachten, Gesetze oder Gerichtsurteile, die sich nicht mit ihrervMeinung decken. Und weil sie Antworten auf die immer gleichen, längst beantworteten Fragen der immer gleichen Bürger nicht akzeptieren, unterstellt die BBO der Ratsmehrheit mangelnde Bürgernähe und Ignoranz.
„Ein falscher Sachverhalt“, so Kurt Nagel (CDU), „wird nicht dadurch richtiger, wenn er zehn Mal gebetsmühlenartig wiederholt wird.“ Dr. Olaf Winkelmann (SPD) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Arbeit des Rates seit längerem aus den Reihen der BBO und der Notgemeinschaft diskreditiert wird. Zwischenrufe von Mitgliedern dieser Gruppierung aus dem Zuschauerraum und auch Beleidigungen gegen Personen gehören zur Tagesordnung der Ratssitzungen in dieser Sitzungsperiode. Zudem sind auf der Homepage der Notgemeinschaft immer wieder despektierliche Äußerungen gegen den Rat bzw. gegen einzelne Ratsmitglieder zu verzeichnen gewesen.
In diesem Kontext weisen die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grüne und FDP unisono darauf hin, dass die von Herrn Köhler betriebene Aufgabe von Respekt, Anstand und Toleranz gleichzeitig die Aufgabe erfolgreicher Werte unseres Zusammenlebens bedeute. Zu diesen Werten gehört es auch, andere nicht zu bedrohen, nicht der Lächerlichkeit preiszugeben, nicht zu verhöhnen; andere, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen, um die unterschiedlichen Interessen aller Bürger zu bündeln.
Viel zu lange haben die Betroffenen diesen Zustand stillschweigend erduldet und hingenommen. Vor diesem Hintergrund wirken die Stellungnahmen der BBO zur letzten Ratssitzung geradezu lächerlich.
Für Dr. Brand (Grüne) hat das ganze System. „Der Rat wird diskreditiert. Daraus erwächst der eigene Anspruch Aufklärer und Heilsbringer für Bad Oeynhausen zu sein. Die Barg/Nicke Fraktion operiert mit den Ängsten der Bürger, erweckt den Eindruck, die Stadt könne den Betroffenen der Nordumgehung gewaltige finanzielle Entschädigungen offerieren und überhaupt sei ein Verzicht auf die A 30 auch nach dem Leipziger Urteil noch möglich. Zeigt sich dagegen Widerspruch, so versucht die Barg/Nicke-Fraktion, den Rat mit Drohgebärden einzuschüchtern.“
Weder die Barg/Nicke Fraktion noch die Nachfolgeorganisation BBO haben irgendwelche Skrupel, den Bürgern entgegen allen vorliegenden neuesten Untersuchungen und umfangreichen Erkundungsbohrungen zu erklären, in Dehme befinde sich eine Giftmülldeponie, von der Gefahr für Leib und Leben ausgeht und die Stadt beabsichtige darüber hinaus in Volmerdingsen eine Boden- und Bauschuttdeponie zu genehmigen. „Dies ist genauso unwahr, wie die Behauptung, der Rat könne die Nordumgehung im Ganzen oder auch nur die B 61 n, die sogenannte Dehmer Spange, durch einen Beschluss stoppen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Kurt Nagel.
„Wer vorgibt, politische Verantwortung zu tragen und den Bürgern solche Absurditäten in Aussicht stellt und demagogisch vorsätzlich Ängste schürt, vergeht sich an unserem Rechtsstaat und den Bürgern“, erklärt Kurt Nagel (CDU) mit Nachdruck.
„Kommunalpolitik ist unmittelbar greifbar und sollte von gegenseitigem Respekt geprägt sein, mit sachlichen Auseinandersetzungen, ohne polemische Angriffe und ohne Drohungen gegenüber Presse und Mandatsträgern“, führt Dr. Olaf Winkelmann (SPD) aus.
Wilhelm Ober-Sundermeyer ergänzt: „Wir sind in Sorge, dass die letzte Ratssitzung einen Vorgeschmack auf die nächste Sitzungsperiode nach der Kommunalwahl wirft. Nicht mehr die Kooperationder politisch Handelnden zum Wohle der Stadt könne dann im Vordergrund stehen sondern die Konfrontation.“
Abschließend erklären die Vorsitzenden der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Grüne und der FDP-Fraktion gleichlautend: „Wir sind Verfechter einer begreifbaren Streitkultur im Rat. Die polemischen Vorwürfe in den zahllosen Leserbriefen der BBO-Ratskandidaten machen durch ihre ständi-
gen Wiederholungen den Sachverhalt nicht wahrhaftiger, sondern belegen exorbitant die Intoleranz der Schreiber gegenüber demokratisch legitimierter Mandatsträger.
Kurt Nagel
Dr. Olaf Winkelmann
Dr. Volker Brand
Wilhelm Ober-Sundermeyer
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
