SPD Bad Oeynhausen

Düsseldorf / Bad Oeynhausen: Von wegen nach dem Motto: Man kann sich nicht wehren, die Bürgerinnen und Bürger müssen alles über sich ergehen lassen. Fest steht für Nordrhein-Westfalen: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlungen durch staatlich Stellen erfahren hat, der kann sich direkt an den Petitionsausschuss des Landtages wenden oder dessen Vorsitzende Inge Howe.

Und wer glaubt, dass der Petitionsausschuss, für den 2009 übrigens 60. Jubiläumsjahr war, keine Macht hätte, der liegt erneut falsch. Denn unter dem Vorsitz von Inge Howe hat der Ausschuss das Recht, Akten einzusehen, Sachverständige zuzuziehen und Zeugen anzuhören. Das ist vergleichbar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Und neben dem schriftlichen Verfahren kann der Petitionsausschuss laut Artikel 41 a der Landesverfassung noch mehr. Es ist heutzutage selbstverständlich, dass sich Inge Howe direkt vor Ort mit den zerstrittenen Personen und Behörden trifft, wenn es z. B. um Baustreitigkeiten, Schulprobleme, soziale Fragen oder den Strafvollzug geht.

Inge Howe, die als Vorsitzende des Ausschusses also fast immer in einer Mediatorenrolle steht, bringt es auf den Punkt: „Vor Ort lassen sich natürlich viele Sachen viel besser klären als per Briefwechsel.“

Beispiel 1: Münster

Natürlich stehen persönliche Schicksale für Inge Howe immer wieder auf der Tagesordnung. Sicher, nicht immer kann trotz großen Einsatzes das ganze Leid abgestellt werden, aber Verbesserungen sind meistens möglich. Das zeigt der Fall eines 26-Jährigen Mannes aus Münster, um den sich die Mindener Landtagsabgeordnete besonders intensiv gekümmert hat.

Der junge Mann leidet seit seiner Geburt an einer seltenen genetisch bedingten Hauterkrankung. Er reagiert völlig überempfindlich auf das Sonnenlicht, insbesondere die ultravioletten Strahlen. Im Volksmund ist diese Krankheit auch als Mondscheinerkrankung bekannt. Sobald sich der Münsteraner im Tageslicht bewegt, bilden sich bösartige Hauttumore. Ein grauenhaftes Schicksal: Mehr als 50 Operationen haben seinen Körper fast völlig entstellt – Hauttransplantationen sind kaum mehr möglich. Aus der Not geboren wendete er sich an Inge Howe. Sein Leben schien fast nicht mehr lebenswert - und Sie konnte helfen.

Neben lichtundurchlässiger Kleidung benötigt der Betroffene eine spezielle Sonnencreme mit dem Lichtschutzfaktor 60 (wie ein permanenter UVA-Schutz). Allerdings kostet diese Creme pro Jahr fast 700 Euro, das wollten die gesetzlichen Krankenkassen nicht zahlen. Begründung: Die Kostenübernahme wurde abgelehnt, da es sich bei der Creme nicht um ein zugelassenes Arzneimittel, sondern um ein Kosmetikprodukt handelt.

Dabei hilft die Creme eindeutig, das ist medizinisch unstrittig. Manche Tumoroperationen hätten sicherlich sogar verhindert werden können. Dank vieler Gespräche und Initiativen konnte sich Inge Howe schließlich dafür einsetzen, dass noch unter der Verantwortung der ehemaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Sonderregelungen bei den gesetzlichen Kassen möglich wurden. Damit war dem Schwerkranken wirklich geholfen.

Schließlich kann er keiner geregelten Arbeit nachgehen und wohl kaum immer 700 Euro pro Jahr für die Creme bezahlen. Der Fall zeigt: Der Petitionsausschuss ist kein Papiertiger. Er kann helfen. Vor Ort. Zugunsten der Betroffenen.

Beispiel 2: Viersen

In Viersen nimmt der Bahnlärm kein Ende. Seit 2003 beschweren sich Anwohner zu Recht über den Lärm der Güterzüge an der Bahnstrecke. Konkret geht es um die Strecke zwischen Viersen - Kaldenkirchen und Krefeld. Tag und Nacht dröhnen die Diesellokomotiven die Strecke rauf und runter; das Geschirr klappert und rappelt immer wieder in den Wohnzimmer-Schränken. Manch ein Viersener leidet an Schlafstörungen, andere haben Tinnitus – kleine Kinder kommen nicht in den Schlaf. Unhaltbare Zustände an den Gleisen der Mevisserstraße.

Ende September war es dann soweit. Rund 50 Anwohner und hochrangige Vertreter der Kommune, der Bahn und des Verkehrsministeriums kamen zum Ortstermin. Und wieder war es Inge Howe, die in ihrer Rolle als Vorsitzende des Petitionsausschusses moderierte. Im anschließenden Gespräch im Viersener Rathaus ließen sich Bahn und Stadt darauf ein, gemeinsam über Veränderungen und deren Finanzierungen nachzudenken.

Zu den Hauptforderungen den Lärmschutz betreffend, gaben die Bahnvertreter Howe das Versprechen, den kaputten Zaun auf einer Länge von 250 bis 300 Metern zu erneuern. Die Bahn sagte weiterhin zu, prüfen zu wollen, ob sich die Strecke als Modell-Projekt für einen besonders wirkungsvollen Lärmschutz eignet.

Beispiel 3: Bad Oeynhausen:

Der Lärmschutz-Wall entlang der A 30 im Ortsteil Rehme wird erneuert. Dies hat der Petitionsausschuss am 16. März beschlossen. Das Ergebnis nahmen die Anwohner anlässlich eines Vor-Ort-Termins mit Beifall entgegen.

„Aktuelle lärmtechnische Untersuchungen haben ergeben, dass im fraglichen Bereich an der A 30 die maßgeblichen Grenzwerte für Lärmsanierung überschritten werden“, so Howe. Nach derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen bestehen somit Möglichkeiten, die aktiven Lärmschutzmaßnahmen an der A 30 zu Lasten des Straßenbaulastträgers Bund zu erneuern. Damit kann dem Begehren des Petenten mit einer schnellen Entscheidung des Ausschusses entsprochen werden: erst im Herbst 2009 wurde die Petition eingereicht.

Für Inge Howe ein großer Erfolg, über den sich die Rehmer Bürgerinnen und Bürger freuen. Sie warteten schon seit Jahren darauf, dass etwas passiert. Es zeigt sich also wieder einmal: Der Petitionsausschuss kann unterschiedliche Parteien immer wieder an einen Tisch holen. Schließlich gilt: Wer miteinander redet ist immer einen Schritt weiter als der, der zankt und streitet.