SPD Bad Oeynhausen

Zur aktuellen Debatte zum neuen Bildungskonzept der CDU erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Das neue Bildungskonzept der CDU verfehlt die aktuellen schulpolitischen Herausforderungen. Zu echten Zukunftskonzepten fehlt ihr die Kraft. Mit der Aufgabe der Hauptschulen stolpert sie vielmehr langsam in Richtung der heutigen Realität in den Städten und Regionen. Dass dieser kleine Schritt dennoch großen Streit in der Union erzeugt, zeigt, dass die eigenen Leute dem Reform-Wirrwarr von Schavan und Co. kaum noch zu folgen vermögen. Die Aufgabe längst veralteter "heiliger Kühe" als bildungspolitischen Durchbruch zu verkünden, ist weder politisch noch sachlich nachvollziehbar. Wenn es bei dem aktuellen Stand des Papiers zum Parteitag bleibt, wird die CDU eine große Chance auf ein modernes Bildungskonzept vertan haben.

Das CDU-Konzept spart viele zentrale Schulfragen aus und vertagt wichtige Entscheidungen. Weiterhin hat es keine Antwort auf die von den Eltern und Lehrern gewollte Gemeinschaftsschule, auf längeres gemeinsames Lernen und auch nicht auf die zukunftsfeste Finanzierung eines besseren Schulsystems mit wachsenden ganztägigen Angeboten. Die CDU streitet lieber darüber, ob der Hauptschulabschluss dennoch bleiben solle, als zu sagen, ob und wie an der neuen Oberschule auch das Abitur möglich sein soll. Sie bleibt ebenfalls stumm bei der entscheidenden Frage des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Schulbereich. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen den Ländern hier helfen, ihre Aufgaben finanzieren und erfüllen zu können. Auch in der CDU muss ein kooperativer Bildungsföderalismus eine Chance bekommen.