SPD Bad Oeynhausen

Zum vorhersehbaren Einbruch der Mitteleinnahmen für den Energie- und Klimafonds der Bundesregierung und den daraus resultierenden Folgen für die energetische Gebäudesanierung erklärt der stellvertretende Sprecher der AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Michael Groß:

Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die KfW-Förderprogramme der Bundesregierung zur energetischen Sanierung werden im schlimmsten Fall massiv runtergefahren. Die für 2012 mit ursprünglich 1,5 Milliarden Euro aus dem Energie- und Klimafonds veranschlagten Mittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, denn die CO2-Zertifikate generieren aufgrund fallender Preise nicht die geplanten Einnahmen. Das Kartenhaus Energie- und Klimafonds fällt in sich zusammen.

Für die energetische Gebäudesanierung heißt das im Klartext: Die bereits eingegangenen Förderzusagen und Verpflichtungen könnten das Budget bereits mehr als ausgeschöpft haben. Statt 1,5 Milliarden stehen nur noch 900 Millionen Euro zur Verfügung. Ebenso hart trifft es das neue - vom Bundesbauministerium hoch angepriesene - Förderprogramm der "energetischen Stadtsanierung". Laut Aussagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wird das Förderprogramm mit dem neuen Quartiersansatz sehr gut nachgefragt. Die Frage, ob nun die Förderanträge überhaupt bewilligt und Zuschüsse genehmigt werden können oder sogar ein Programmstopp die Folge der Mangelfinanzierung ist, muss die Bundesregierung schnellstens beantworten.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch inkompetente Finanzplanung und eindeutige Misswirtschaft die energetische Sanierung zum Stillstand gebracht. Die Klimaschutzziele rücken in Weite ferne. Die Einnahmen für den Energie- und Klimafonds wurden von Anfang an von Experten wesentlich geringfügiger eingestuft. Trotzdem stopfte die Bundesregierung jeden nur möglichen Haushaltstitel in das schwarz-gelbe Loch Energie- und Klimafonds. Die Folgen gehen nun zu Lasten der Energiewende, des Klimaschutzes.

Bundesminister Ramsauer hat wissentlich die Förderprogramme nicht ordentlich ausfinanziert und für Planungsunsicherheit bei allen Akteuren gesorgt. Wir bräuchten mindestens eine zweiprozentige Sanierungsquote, um für Klimaschutz, mehr Energieeffizienz und zukünftig bezahlbaren Wohnraum. Fachleute fordern gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren ein Minimum von zwei Milliarden Euro als feste Größe im Bundeshauhalt für die KfW-Förderprogramme. Nur so können alle Zielgruppen erreicht werden. Für Minister Ramsauer stellt sich offensichtlich nicht die soziale Frage bei knappen Ressourcen und steigenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung fördert nur bestimmte Zielgruppen.