SPD Bad Oeynhausen

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Flächenland heute das Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet, mit dem das Land ein entscheidendes Bekenntnis zur Integration abgibt. „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetz in einem breiten Konsens und ohne Gegenstimmen zu verabschieden“, so Bernhard von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die erzielte Einigkeit zeigt: Das Parlament ist dich bewusst, welche Potentiale für die nordrhein-westfälische Gesellschaft, aber auch Wirtschaft in den Menschen mit Migrationshintergrund liegen.“
Über die Bereitstellung von Mitteln hinaus ist im Integrationsgesetz eine Reihe von Zieldefinitionen enthalten. So wird zum Beispiel die Erhöhung des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst angestrebt.
Das Integrations- und Teilhabegesetz ist aber auch nur ein Teil der verstärkten Integrationsbemühungen des Landes. So ist Bildung der Schlüssel zur nachhaltigen Integration – und deshalb kommt der von der rot-grünen Landesregierung verbesserten Situation in den Kindergärten, dem beitragsfreien Kindergartenjahr sowie der beschlossenen Schulgesetzänderung eine ganz wichtige Rolle für die Integrationsbemühungen zu.

„Das Gesetz ist ein erster Meilenstein in der Integrationspolitik unseres Landes – aber mit seiner Verabschiedung beginnt die eigentliche Arbeit erst. Ich bin aber überzeugt davon, dass auch diese – ebenso wie der Beratungsprozess des Gesetzes – von allen Seiten mit viel Engagement für die Sache und in einem breiten Konsens erfolgreich in Angriff genommen werden wird“, fasst von Grünberg zusammen.