Der stellv. SPD-Bundesgeschäftsführer und Kandidat für den Bundestag Achim Post begrüßt Verfassungsgerichtsentscheid zur Pendlerpauschale
Minden-Lübbecke/Karlsruhe. "Das ist eine gute Nachricht vor allem für die Arbeitnehmer bei uns im ländlichen Raum": So kommentiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidat (außer Bad Oeynhausen) Achim Post das mit Spannung erwartete Urteil zur Pendlerpauschale. Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Regelung am Dienstag gekippt. Der Gesetzgeber muss rückwirkend neue Regelungen finden, entschieden die Richter. Bis dahin gilt vorläufig wieder die alte Pauschale.
"Mit einer gewissen Genugtuung" hat Achim Post die Ankündigung der Bundesregierung zur Kenntnis genommen, ab dem 1. Januar 2009 wieder die alte Regelung anzuwenden. Pendler können dann wieder ab dem ersten Kilometer der Strecke zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz 30 Cent pro Kilometer steuerlich absetzen: "Dies entspricht genau der von mir seit 2007 immer offensiv vertretenen Position und den Grundsätzen und Forderungen der SPD im Mühlenkreis".