Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Koalitionsverhandlungen beginnen – 4 sozialdemokratische Ostwestfal:innen sind dabei
Heute beginnen in Berlin die Verhandlungen für die „Ampel“-Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP. In 22 Arbeitsgruppen sollen die Themen zur Zukunft der Bundesrepublik und Europa beraten werden.
Auch aus der SPDOWL nehmen Politiker:innen an den Koalitionsverhandlungen teil:
Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post werden die Themen „Finanzen und Haushalt“ und Stefan Schwartze die Themen „Familie und Jugend“ verhandeln. Die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar ist Mitglied in der Arbeitsgruppe „Wissenschaft, Innovation und Forschung“ und die stellv. Vorsitzende der NRWSPD Elvan Emre-Korkmaz (Gütersloh) in der Arbeitsgruppe „Digitales“.
Sondierungen erfolgreich: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“
Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.
In zehn Kapiteln haben die Verhandlerinnen und Verhandler die Verabredungen aus den Sondierungsgesprächen skizziert. „Als Fortschrittskoalition können wir die Weichen für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung stellen“, heißt es einleitend in dem Papier.
Die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ist ein starkes gemeinsames Motiv der drei Parteien – hinzu kommen ehrgeiziger Klimaschutz, Respekt und Zusammenhalt.
Maßgeblich für die Einigung dürfte insbesondere auch die gute Verhandlungsatmosphäre gewesen sein. Die Vorsitzenden der drei Parteien und Kanzlerkandidat Olaf Scholz unterstrichen wiederholt die vertrauensvollen und konstruktiven Gespräche.
12€-Mindestlohn kommt
Und das Ergebnis weist in die Zukunft: So wird es etwa schnell einen höheren Mindestlohn von 12 € geben und 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, 100.000 davon öffentlich gefördert. Die Rente bleibt sicher und stabil ohne höheres Renteneintrittsalter oder abgesenktes Rentenniveau. Für langfristige Stabilität soll auch eine teilweise Kapitaldeckung der Rentenversicherung aufgebaut werden.
Statt der bisherigen Grundsicherung wollen die drei Parteien ein Bürgergeld einführen. Und mit einer Kindergrundsicherung sollen mehr Kinder vor Armut geschützt werden.
Vielfalt der Gesellschaft
Auch gesellschaftlich dürfte es zu einem Modernisierungsschub kommen. Die „Vielfalt der Gesellschaft mit unterschiedlichen Lebensentwürfen, -umständen und Herkunftsgeschichten begreifen SPD, Grüne und FDP „als Chance“ und wollen daher „gerechte Teilhabe in allen Bereichen organisieren und Diskriminierung klar entgegentreten“, heißt es im Sondierungspapier. Es geht also unter anderem um das Staatsangehörigkeitsrecht, das Familienrecht, das Abstammungsrecht, das Transsexuellengesetz oder auch um die Regelungen zur Reproduktionsmedizin.
Kohleausstieg bis 2030 denkbar
Einig sind sich die drei Parteien auch, dass der Kampf gegen den Klimawandel deutlich entschlossener noch geführt werden muss – aber auch, dass darin „große Chancen für unser Land und den Industriestandort Deutschland“ lägen. Als das „größte industrielle Modernisierungsprojekt seit über 100 Jahren“ bezeichnete Scholz das Vorhaben. So soll das Klimaschutzgesetz schon im kommenden Jahr weiterentwickelt werden – und der Kohleausstieg möglicherweise schon deutlich früher gelingen als bisher geplant: bis 2030 erscheint demnach denkbar.
Modernisierung des Landes voranbringen
Die Einigung sei „kein Sammelsurium“, lobte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, sondern man habe entscheidende Fortschrittsziele „zusammengeführt zu einem Ganzen“. „Das Bündnis soll die Modernisierung des Landes voranbringen“, betonte auch Parteichefin Saskia Esken.
Mit dem Sondierungspapier empfehlen die Verhandlerinnen und Verhandler ihren jeweiligen Parteien jetzt die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen, die bereits in der kommenden Woche starten könnten.
Das Ziel fasste Kanzlerkandidat Scholz zusammen: „Aufbruch und Fortschritt für Deutschland sind möglich.“
Ergebnis der Sondierungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition.”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu dem Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis90/Die Grünen und den Freien Demokraten:
“Die Sondierungen haben gezeigt: Es gibt ein belastbares Fundament für eine Ampel-Koalition. Und es gibt die realistische Chance, dass eine Ampel-Koalition zu einem Fortschrittsbündnis für unser Land wird.
Natürlich verlangt ein solches Bündnis Kompromissfähigkeit von allen Seiten. Aber schon in den Sondierungen ist deutlich geworden: Eine Ampel-Koalition kann und muss mehr sein als eine Partnerschaft des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Jetzt gilt es, den Schwung und das aufgebaute Vertrauen dafür zu nutzen, um einen mutigen und zukunftsgerichteten Koalitionsvertrag zu verhandeln, in dem sich alle Parteien gut wiederfinden können. Wenn es gelingt, in der Ampel wirtschaftliche Innovation, nachhaltige Zukunftsinvestitionen und soziale Gerechtigkeit fortschrittsorientiert zu verbinden, dann kann und wird sich daraus etwas Gutes für unser Land entwickeln.“
Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: „ES IST JETZT AN UNS, DAS AUCH UMZUSETZEN“
Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.
Bereits die Einzelgespräche mit den beiden Parteien seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Die SPD sei „sehr dankbar für die sehr professionelle und ernsthafte Art und Weise, wie sowohl die Grünen als auch die FDP die Bildung der Regierung bisher vorangetrieben haben“.
Die Bürgerinnen und Bürger hätten „uns einen Auftrag gegeben, eine Regierung zustande zu bringen, auch die aktuellen Umfragen zeigen immer wieder, dass das der Wille der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ist. Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“, sagte Scholz weiter.
Es gehe um den Fortschritt Deutschlands. In Angriff genommen werden müsse die wirtschaftliche und industrielle Modernisierung und der verstärkte Kampf gegen den Klimawandel. Wichtig sei zudem, für „mehr Respekt in unserer Gesellschaft“ zu sorgen. „Das ist das, was wir nun miteinander bereden werden“, sagte Scholz. „Und morgen geht’s dann los.“
Nadja Lüders: Laschet bestellt Nachfolger – Makulatur einer verkorksten CDU-Amtszeit
Armin Laschet hat angekündigt, als Ministerpräsident abzutreten. Das Nachfolgepersonal für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl schlägt er direkt mit vor. Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, bewertet dies wie folgt:
„Armin Laschet schmeißt nach etwas mehr als vier Jahren als Ministerpräsident hin. Die Wählerinnen und Wähler in NRW hatten eindeutig einen Schlussstrich unter seine Regierungsbilanz gezogen. Sie haben die CDU abgestraft für andauernde innerparteiliche Machtspielchen, bei denen persönliche Ambitionen wichtiger genommen wurden als ein ordentliches Regieren des größten Bundeslandes in Krisenzeiten. Der erfolglose Laschet bestellt nun sogar seinen eigenen Nachfolger in NRW für den Übergang bis zur nächsten Landtagswahl – ein Neuanfang ist das sicherlich nicht, vielmehr Makulatur einer verkorksten Amtsperiode.
Denn aus der CDU in Nordrhein-Westfalen nimmt man in diesen Wochen viele Streitereien wahr. Doch vermisst man von ihr eine differenzierte Sicht darauf, wie sie unser Bundesland endlich besser regieren kann. Wenn ihre verbliebene Führung nun lieber den Landtagswahlkampf ausruft, zeigt das, dass nichts Neues mehr zu erwarten ist. Dieser Wahlkampf soll offensichtlich aus der Staatskanzlei geführt werden. Auch das ist nichts Neues, wie wir von der Bundestagswahl wissen. Schon dort ist es der Union auf die Füße gefallen, staatliche Institution für eigene Zwecke zu nutzen. Die Wählerinnen und Wähler haben genug von diesem CDU-Staatsverständnis. Der Gang in die Opposition tut diesen Konservativen gerade generell gut.
Es braucht einen richtigen Politikwechsel für ein besseres Morgen mit wirklichen Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine klimagerechte Industriearbeit, gegen Krankenhausschließungen und für ein Schulsystem, in dem das Talent zählt und nicht die Postleitzahl. Für diesen anderen Stil steht Thomas Kutschaty, wenn im Mai endlich die Wählerinnen und Wähler auch hier entscheiden.“
Sondierungen über Zukunftsregierung: SPD spricht ab Sonntag mit Grünen und FDP
Die SPD wird am Sonntag in Sondierungen um eine Fortschrittsregierung mit Grünen und FDP einsteigen. Das Ziel: „eine Koalition der Gewinner zu schmieden“, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil formulierte.
Bereits am Montag hatten sich das Präsidium und der Parteivorstand der SPD einstimmig für Gespräche mit Grünen und FDP ausgesprochen. Am gestrigen Dienstag kamen dann die Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und seinem Generalsekretär Volker Wissing zusammen, um ihrerseits Gemeinsamkeiten und Konfliktpunkte abzustecken – und ein weiteres Treffen für Ende der Woche zu vereinbaren.
Anschließend werden am Sonntag dann beiden Parteien in Gespräche mit der SPD eintreten: am Nachmittag die FDP und am Abend die Grünen, wie Klingbeil am Mittwoch ankündigte. Für die SPD dabei sein werden Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Klingbeil.
Klares Wählervotum
Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat angekündigt, nach dem Wahlsieg mit Grünen und FDP über die Bildung einer „sozial-ökologisch-liberalen“ Regierung zu sprechen.
„Man sieht hier eine sehr glückliche SPD“, sagte Scholz nach der sensationellen Aufholjagd bei der Bundestagswahl und den gewonnenen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die SPD habe von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Regierungsauftrag bekommen. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich einen Regierungswechsel und dass wir diese Bundesregierung anführen“, sagte Scholz. Die Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie die Union in der Opposition sehen wollten. Die SPD wolle die Regierungsbildung „bescheiden, mit großer Professionalität und ganz pragmatisch“ angehen. Er strebe an, noch vor Weihnachten eine Koalition mit den Grünen und der FDP zu bilden.
Aufbruch und Fortschritt
Scholz verwies auf die erfolgreiche Ampelkoalition, mit der Malu Dreyer als Ministerpräsidentin seit 2016 Rheinland-Pfalz regiert. Er erinnerte auch an die „sehr erfolgreiche sozialliberale Koalition“ unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt. „Alle Parteien, die Erfolge bei der Wahl hatten, sind Parteien, die schon miteinander regiert haben“, sagte Scholz.
„Wenn drei Parteien, die den Fortschritt am Beginn der 20er Jahre im Blick haben, zusammenarbeiten, kann das etwas Gutes werden – selbst wenn sie dafür unterschiedliche Ausgangslagen haben“, so Scholz. SPD, Grüne und FDP eine ihre „Fortschrittserzählung“, auch wenn sie jeweils unterschiedliche Schwerpunkte hätten.
„Eine Regierung, die auf Vertrauen beruht“
„Ich möchte eine Regierung bilden, die auf Vertrauen beruht“, betonte der SPD-Kanzlerkandidat. Regierungsparteien müssten einander vertrauen. Deshalb werde man auch „Koalitionsverhandlungen nicht in der Öffentlichkeit führen“.
Die Parteivorsitzende Saskia Esken betonte ebenfalls, wie wichtig gegenseitiges Vertrauen in einer Koalition sei, die einen Aufbruch schaffen wolle.
Nach dem vorläufigen Ergebnis geht die SPD mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervor. Die Union kommt nur noch auf 24,1 Prozent. Die Grünen erzielten 14,8 Prozent. Die FDP 11,5 Prozent. Die AfD holte 10,3 Prozent der Zweitstimmen. Die Linke 4,9 Prozent.
Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen
Zu den ersten Hochrechnungen nach der Bundestagswahl der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-BTF Achim Post:
“Klar ist: Die SPD hat in den letzten Wochen eine wirklich beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Nach den ersten Zahlen zeichnet sich ein starkes Mandat für Olaf Scholz als Bundeskanzler ab. Die SPD gewinnt deutlich gegenüber der letzten Wahl hinzu, die Union verliert massiv. Damit steht schon jetzt fest: Armin Laschet fährt für die Union ein historisch schlechtes, gemessen an den eigenen Ambitionen desaströses Ergebnis ein. Dieses Wahlergebnis ist auch richtig Rückenwind für die SPD in Nordrhein-Westfalen und ein starker Fingerzeig für die Landtagswahl bei uns in NRW im nächsten Frühjahr.”
Laschet mit Tabubruch: Staatskanzlei wird für Wahlkampf eingespannt
Die heutige Presseeinladung der Staatskanzlei NRW kommentiert Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD, wie folgt:
„In den letzten Wahlkampftagen greift der verzweifelte CDU-Kandidat Armin Laschet zu schmutzigen Methoden. Nach Unwahrheiten in TV-Auftritten und dubiosen Beschuldigungen benutzt er nun die Düsseldorfer Staatskanzlei als Außenstelle des Konrad-Adenauer-Hauses.
Die Bewerbung der Stimmabgabe ist klassische Parteiarbeit, die nunmehr durch die Staatskanzlei eins-zu-eins übernommen wird. Dass die Staatskanzlei öffentlich zum Urnengang des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet einlädt, ist ein weiterer Tabubruch im demokratischen Umgang. Schon vor zwei Wochen fiel der Ministerpräsident mit der Missachtung des Landesparlaments bei der Haushaltseinbringung auf. Da hieß es „Paris statt Plenum“. Das Foto mit Macron war ihm wichtiger als die parlamentarische Debatte. Laschet hat einmal zu viel Foul gespielt. Es wird Zeit, dass er die rote Karte sieht.“
Gewerkschaften und Betriebsräte für Scholz
Wenige Tage vor der Bundestagswahl spitzt sich die Diskussion um gerechte Lohn- und Rentenpolitik zu. Jetzt schalten sich Gewerkschaften und Betriebsräte ein – mit klarer Rückendeckung für Olaf Scholz und die SPD.
Es geht um gute Löhne, um die Aufwertung sozialer Arbeit, um sichere, stabile Renten – und vieles mehr. Betriebsräte und Gewerkschaften machen mobil für Olaf Scholz und die SPD. Nachdem bereits vor wenigen Tagen die Betriebsräte großer Unternehmen klar für einen Kanzler Scholz Position bezogen hatten, setzten am Dienstag insbesondere auch junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein deutliches Zeichen.
Aufruf: Über 2.000 junge Arbeitnehmer:innen für Olaf Scholz und SPD
Eine „starke Zukunft“ gebe es „nur mit Olaf Scholz und der SPD“, sagen über 2.000 junge Betriebsrät:innen, Gewerkschafter:innen, Azubis und Beschäftigten. Bei einem Zukunftsgespräch mit der Vorsitzenden des VW-Gesamt- und Konzernbetriebsrats, Daniela Cavallo, übergaben sie dem SPD-Kanzlerkandidaten einen Aufruf, der sich unter anderem für einen höheren Mindestlohn von 12 Euro stark macht, für eine sozialdemokratische Industriepolitik, für starke Mitbestimmung und bessere Arbeitsbedingungen zum Beispiel in Kitas, Pflegeheimen und an der Supermarktkasse.
„Wir wollen guten Klimaschutz. Wir wollen Zukunftsinnovationen und Vollbeschäftigung mit den besten Arbeitsbedingungen. Nur eine starke SPD und ein sozialdemokratisch geführtes Kanzleramt gewährleistet, dass diese Ziele gleichrangig umgesetzt werden. Deswegen sagen wir: Am 26. September 2021 SPD wählen!“, heißt es in dem Aufruf.
DGB: Gesetzliche Rente stärken!
Ebenfalls für Dienstag rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu einem bundesweiten Aktionstag auf für eine stabile und sichere gesetzliche Rente. An über 200 Plätzen in ganz Deutschland forderte er unter dem Motto „ECHT GERECHT: Die gesetzliche Rente stärken!“. Am Berliner Bahnhof Südkreuz etwa zeigten DGB-Chef Reiner Hoffmann und DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel Flagge. Das Rentenniveau müsse dauerhaft stabilisiert werden und das Renteneintrittsalter dürfte nicht weiter steigen. „Die zur Wahl stehenden Parteien müssen sich ehrlich machen, ob sie ein höheres Renteneintrittsalter vorsehen oder nicht“, so Hoffmann.
CDU und CSU gegen höhere Löhne und stabile Renten
Damit stellt sich der DGB deutlich hinter die Ziele im SPD-Zukunftsprogramm – und gegen CDU und CSU mit Armin Laschet. Zuletzt hatte der Unionskandidat im TV-Triell am Sonntag kein Bekenntnis zum künftigen Rentenniveau, zum Renteneintrittsalter geben wollen – und einen höheren Mindestlohn lehnt er auch ab.
Tatsächlich scheinen CDU und CSU inhaltlich auch „ausgelaugt“ zu sein, wie etwa SPD-Chef Norbert Walter-Borjans feststellt. Dafür spricht auch die Ankündigung von CDU-Fraktionschef Ralf Brinkhaus im Spiegel, im ersten Regierungsjahr die Menschen „einfach mal in Ruhe“ zu lassen, also: Politik einzustellen. Im Klartext: Kein Klimaschutz, keine Zukunftsinvestitionen, kein höherer Mindestlohn, keine stabile Rente, keine bezahlbaren Wohnungen – und vieles mehr. Kein Fortschritt.
Für einen „Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft“
Das sehen viele Bürgerinnen und Bürger anders. Und auch die Gewerkschaften und Betriebsräte. „Wir brauchen einen Kanzler mit sozialer Kompetenz, Erfahrung, Mut und Durchsetzungskraft. Deshalb unterstützen wir Olaf Scholz“, fordern die Betriebsräte der großen Unternehmen in Deutschland.
Achim Post: “Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen!”
Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erklärt zum 3. und letzten „Triell“ der Spitzenkandidaten vor der Bundestagswahl:
“Aller guten Dinge sind drei. Auch heute im letzten Triell vor der Wahl war Scholz stark und klar. Er siegt erneut souverän. Und klar ist auch: ein Mindestlohn von 12 Euro, stabile Renten, sozial gerechter Klimaschutz mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien – das gibt es nur mit einem Kanzler Scholz und mit der SPD. Ich bin überzeugt: Bei Olaf Scholz ist unser Land, ist unsere Zukunft in guten Händen. Deshalb: nächste Woche Scholz und SPD wählen!”
Olaf Scholz und Achim Post im NW.de-Interview
Am Rande eines Wahlkampftermins in Bielefeld hat nw.de mit Olaf Scholz und dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Achim Post gesprochen. Thematisch ging es u.a. um Mobilfunklöcher und Chancen der Energiewende.
Ein neuer Aufbruch für das Bauen
Olaf Scholz will als Kanzler den Anstieg der Mieten energisch bremsen. In München stellte er das SPD-Programm für bezahlbares Wohnen vor und kündigte eine Bau-Offensive an.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nannte das Thema Wohnen bei einer Wahlkampfkundgebung am Münchner Marienplatz als die soziale Frage unserer Zeit. „Wir haben ein Problem mit fehlendem, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland – und das müssen wir ändern. Da geht mehr!“, sagte Scholz.
Als Ziel gab der SPD-Kanzlerkandidat eine Bau-Offensive aus. Für ihn ist klar: Wir brauchen viel mehr Wohnungen, die sich jede und jeder leisten kann. Da hilft nur eins: bauen, bauen, bauen. Denn das wirkt langfristig am besten gegen hohe Mieten. Deshalb will Scholz mindestens 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr. Davon sollen mindestens 100.000 öffentlich gefördert werden und weniger gut verdienenden Familien zugute kommen. Bis sich der Wohnungsmarkt durch die Bau-Offensive entspannt habe, will Scholz dafür sorgen, dass Mieten überall dort, wo es nötig ist, nur wenig steigen dürfen.
„Respekt heißt für mich: Alle haben Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung – und damit auf ein Leben in Würde.“
Olaf Scholz
