SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

Uneinigkeit der Mitte-Rechts-Koalition bei der Abschaffung des § 219a StGB

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“) beraten.

Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Debatte hat gezeigt, dass es erhebliche Differenzen innerhalb der Mitte-Rechtes-Regierung bei der Abschaffung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gibt.

Der schriftliche Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss macht deutlich, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes einer Straftat wegen § 219a StGB in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen ist. Das belegt nachdrücklich den dringenden Handlungsbedarf.

Es ist deshalb völlig unverständlich, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung im Bundesrat bei dieser wichtigen und aktuellen Frage nun der Stimme enthalten will. Sie agiert entschlossen unentschlossen – zu wenig, für den Gestaltungsanspruch des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Die Position der SPD-Fraktion bleibt unverändert: Wir setzen uns für eine Abschaffung der Vorschrift ein.“

 

Politik braucht Frauen und das auf allen Ebenen

Beim Sonntagsgespräch im GOP-Kaiserpalais in Bad Oeynhausen ging es um das Thema  »Politik braucht Frauen« und dies auf allen Ebenen. Mit dem HWK-Mentoringprogramm sollen Frauen für die Politik begeistert und gefördert werden. (Bild: Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und ihre Nachfolgerin Christina Weng waren beim Sonntagsgespräch zu Gast - mit Dorothee Brandt)

Bericht der heimischen Presse:

WB vom 23.05.2017

 

Wir wollen ein NRW der Gleichberechtigung!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklären Daniela Jansen und André Stinka:

„Männer und Frauen arbeiten in NRW Hand in Hand gemeinsam für den Fortschritt und für eine gute Zukunft. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass diese Zusammenarbeit und damit Frauenrechte allgemein zunehmend angegriffen und in Frage gestellt werden. Auch bei uns in NRW werben rechte Vereinfacher für ein Familienbild, das wir längst überwunden haben: Der Mann verdient das Familieneinkommen, die Frau kümmert sich um Haushalt und die Kinder. Vielfältigere Familienformen oder die Unterstützung von Alleinerziehenden lehnen sie ab.

 

Am 19. März ist Equal-Pay-Day

Ca. 22% weniger Gehalt als Männer und 60% weniger Rente, so lässt sich die Situation der berufstätigen Frauen zusammenfassen. 

Am 19. März ist der diesjährige ‪EqualPayDay‬, auf dem die NRWSPD-Landtagsfraktion aufmerksam macht.

Der Equal-Pay-Day markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen. Bis zu diesem Tag würden die Frauen "umsonst" arbeiten. 

Die NRWSPD-Landtagsfraktion machte im Landtag auf den Aktionstag am Samstag aufmerksam. 

Der ‪Mindestlohn‬ hat die Lohnlücke etwas verringert, aber es zeigt sich einmal mehr, dass Deutschland ein Gesetz zur ‪#‎Lohngerechtigkeit‬ braucht. Die Union muss ihre Blockade für ein solches Gesetz im Sinne der Frauen endlich aufgeben!

Infos zum ‪EPD 2016‬: www.equalpayday.de

 

“Internationaler Frauentag 2016”: "Frauen brechen auf"

Vor über 100 Jahren wurde der erste Internationale Frauentag begangen. Damals wie heute kämpfen Frauen weltweit an diesem Tag für ihre Rechte und für die Gleichberechtigung.

Zum Internationalen Frauentag 2016 wollen wir gemeinsam aufbrechen - Für ein Leben frei von Sexismus und Gewalt und für soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.

Sexismus und Gewalt gegen Frauen

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen muss endlich ernst genommen werden, denn sie findet täglich und überall statt und nicht erst seit den Übergriffen von Köln und anderen Städten in der Silvesternacht. Sie ist auch Teil der Kultur in Deutschland und nicht wie nach den Übergriffen in der Silvesternacht immer behauptet wird, nur von jungen Männern aus dem islamischen Raum.

Wir sind tagtäglich konfrontiert mit überkommenen Rollenbildern, mit Sexismus in Sprache, Medien oder Werbung. Dies führt zu weniger Respekt gegenüber Frauen – und fördert sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen.

Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung der Hilfe- und Beratungseinrichtungen für Frauen und Mädchen, die auch den Zugang von geflüchteten Frauen sicherstellt. 

 

MdL Inge Howe und MdB Achim Post beeindruckt

Die beiden heimischen Abgeordneten zeigten sich bei ihrem Treffen in der AWO-Frauenberatungsstelle Minden beeindruckt über die Arbeit im Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle.

Renate Purwins-Oltmanns von der Frauenberatungsstelle Minden, Anastasia Apostolidou-Westermann vom Frauenschutzzentrum Minden und Dirk Hanke, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Minden-Lübbecke e.V. freuten sich über den Besuch der Abgeordneten und stellten dabei ihre Arbeit vor.

 

Lohngerechtigkeit - Wir handeln

Foto: spdfraktion

Frauen in Deutschland verdienen deutlich weniger Geld als Männer. „Das ist beschämend“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD handelt. Mit dem Mindestlohn, einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will sie daran etwas ändern.

Am 20. März wehen in ganz Deutschland rote Fahnen - denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Selbst bei einer vergleichbaren Tätigkeit beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen laut Statistischem Bundesamt noch sieben Prozent.

Das ist unmöglich? Richtig - deshalb fordern am Equal Pay Day bundesweit rund 1.000 Aktionen die faire Bezahlung von Frauen und Männern. Wie zahlreiche andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aktiv am Equal Pay Day. Sie bezeichnete die Lücke als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Damit gehöre Deutschland zu den absoluten Schlusslichtern im EU-Vergleich.

 

Lohngerechtigkeit - Wir handeln

Foto: spdfraktion.de

Frauen in Deutschland verdienen deutlich weniger Geld als Männer. „Das ist beschämend“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD handelt. Mit dem Mindestlohn, einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- auf Vollzeitbeschäftigung und einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit will sie daran etwas ändern.

Am 20. März wehen in ganz Deutschland rote Fahnen - denn nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamts sind Frauen gehaltsmäßig weiterhin in den roten Zahlen: Sie verdienten im Jahr 2014 im Schnitt rund 22 Prozent weniger als Männer. Rechnet man diesen Unterschied in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, also bis zum 20. März, umsonst. Selbst bei einer vergleichbaren Tätigkeit beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen laut Statistischem Bundesamt noch sieben Prozent.

Das ist unmöglich? Richtig - deshalb fordern am Equal Pay Day bundesweit rund 1.000 Aktionen die faire Bezahlung von Frauen und Männern. Wie zahlreiche andere SPD-Politikerinnen und -Politiker beteiligt sich auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi aktiv am Equal Pay Day. Sie bezeichnete die Lücke als „himmelschreiende Ungerechtigkeit“. Damit gehöre Deutschland zu den absoluten Schlusslichtern im EU-Vergleich.

 

„Gemeinsam für Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern!“

Liebe Leserin, lieber Leser,

22 Prozent – das ist die Zahl, um die sich am heutigen 20. März alles dreht. Das ist der „Equal Pay Day“ – der Tag, der auf die Gehaltsunterschiede von Frauen und Männern hinweist. Die durchschnittliche Lohndifferenz liegt in Deutschland bei 22 Prozent.

79 Tage müssen Frauen in Deutschland arbeiten, bis sie auf das gleiche Lohnniveau kommen wie Männer. Also arbeiten sie vom 1. Januar bis zum 20. März „umsonst“. Deutschland ist mit dieser traurigen Statistik weiterhin unter den Schlusslichtern der Europäischen Union.

Die SPD setzt sich weiterhin für die Entgeltgleichheit ein. Die Arbeit von Frauen und Männern soll auch dann gleich bezahlt werden, wenn sie inhaltlich verschieden, jedoch hinsichtlich ihrer Anforderungen und Belastungen von gleichem Wert sind. Dazu soll noch in diesem Jahr ein Entgeltgleichheitsgesetz auf der Bundesebene auf den Weg gebracht werden.

 

Equal-Pay-Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Morgen ist der Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Frauenministerin Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeltgleichheit auf den Weg bringen“, erklärt Stefan Schwartze, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.

„Es ist blamabel, dass das wirtschaftlich erfolgreiche Deutschland in dieser Hinsicht EU-weit unter den Schlusslichtern ist.“ Selbst wenn man aus der Statistik herausrechne, dass Frauen öfter in Teilzeit arbeiten, für die Familie im Beruf pausieren und seltener in Führungspositionen seien, bliebe eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent. Dabei handele es sich um unmittelbare Lohndiskriminierung. Auf diesen Sachverhalt weisen rund um den Equal Pay Day diverse Aktionen hin, unter anderem die heutige zentrale Veranstaltung des Netzwerks Frauen & Arbeitspolitik im Kreis Herford zum Thema „Mit der Mütterrente in die Altersarmut“.

 

Frauenrechte - Es gibt noch viel zu tun - Make it happen!

Zum internationalen Frauentag erklärt die AsF-Vorsitzende Melanie Ochsenfahrt aus Minden:

"1911 kämpften Frauen in Europa und den USA für ihr Wahlrecht, gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Bis heute kämpfen Frauen weltweit für Chancengleichheit, Selbstbestimmung und die Selbstverständlichkeit der Gleichwertigkeit.

Nachrichten aus allen Ecken unserer global vernetzten Welt verdeutlichen schmerzlich, wie weit der Weg noch sein wird, bis alle Frauen überall ihre grundlegenden Menschenrechte gesichert wissen werden. 

Frauenhandel und Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und gesellschaftlich legitimierte Vergewaltigung, die Kriminalisierung von Fehlgeburten – die Liste der Frauenrechtsverletzungen ist unerträglich lang.  Die Frauen weltweit verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung im Kampf um ihre Rechte! 

Wo ihnen die Stimme verwehrt wird, müssen wir umso lauter fordern! 
Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit. 

Frauen in Deutschland 2015 – schöne neue Welt?

Knapp 70% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind nach wie vor Frauen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan – weitere müssen folgen.  Armut trotz Arbeit darf eine Gesellschaft nicht akzeptieren, vornehmlich weibliche Armut trotz Arbeit schon gar nicht

 

Frauenrechte - Es gibt noch viel zu tun - Make it happen!

Zum internationalen Frauentag erklärt die AsF-Vorsitzende Melanie Ochsenfahrt aus Minden:

"1911 kämpften Frauen in Europa und den USA für ihr Wahlrecht, gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Bis heute kämpfen Frauen weltweit für Chancengleichheit, Selbstbestimmung und die Selbstverständlichkeit der Gleichwertigkeit.

Nachrichten aus allen Ecken unserer global vernetzten Welt verdeutlichen schmerzlich, wie weit der Weg noch sein wird, bis alle Frauen überall ihre grundlegenden Menschenrechte gesichert wissen werden. 

Frauenhandel und Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung und gesellschaftlich legitimierte Vergewaltigung, die Kriminalisierung von Fehlgeburten – die Liste der Frauenrechtsverletzungen ist unerträglich lang.  Die Frauen weltweit verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung im Kampf um ihre Rechte! 

Wo ihnen die Stimme verwehrt wird, müssen wir umso lauter fordern! 
Frauenrechte sind Menschenrechte – weltweit. 

Frauen in Deutschland 2015 – schöne neue Welt?

Knapp 70% der Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind nach wie vor Frauen. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung getan – weitere müssen folgen.  Armut trotz Arbeit darf eine Gesellschaft nicht akzeptieren, vornehmlich weibliche Armut trotz Arbeit schon gar nicht

 

Internationaler Frauentag: Der Kampf für die Verwirklichung der Frauenrechte geht weiter!

Quelle: SPD

Liebe Leserin, lieber Leser,

am kommenden Sonntag ist wieder der Internationale Frauentag. Seine Tradition reicht zurück ins Jahr 1910. Damals forderten Frauen in verschiedenen Ländern vor allem das Frauenwahlrecht ein.

Auch wenn die heutigen Forderungen anders sind, als noch vor über 100 Jahren so haben sie ein gemeinsames Ziel: Die Gleichstellung der Geschlechter herzustellen.

Aufstiegschancen im Beruf

Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Aufstiegschancen wie ihre männlichen Kollegen. Die Einführung der gesetzlichen Frauenquote am gestrigen Freitag, ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt, dem noch weitere folgen müssen.

Lohngerechtigkeit

Auch beim Lohn gibt es einen Entgeldunterschied zwischen Männern und Frauen von aktuell 22 Prozent. Daran wird am 20. März mit dem Equal Pay Day erinnert. Angenommen Männer und Frauen bekommen den gleichen Stundenlohn: Dann steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 1.1. für ihre Arbeit bezahlt werden. 

Diese Lohnungerechtigkeit muss beseitigt werden und die Bundes-SPD hat angekündigt, dass noch in diesem Jahr das Gesetz zur Entgeltgleichheit auf den Weg gebracht werden soll. 

 

Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: Die Quote wird Gesetz!

„Am Sonntag, 8. März, feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wird am morgigen Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei“, erklärt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen, und stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Gleichstellung kommt nicht von selbst

Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden.

„Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden“, heißt es in einer am Montag vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Resolution.
Mit der Frauenquote, dem Mindestlohn und dem Tariftreuegesetz hat die SPD bereits wichtige Schritte hin zu mehr Geschlechter- und Lohngerechtigkeit erreicht.

 

Gesundheit

Stadtentwicklung

Familie

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

NRWSPD
Am heutigen Tag haben tausende Stahlarbeiter vor der Thyssenkrupp Hauptverwaltung der Stahlsparte in Duisburg gegen Stellenabbau und den überraschenden Teilverkauf der Stahlsparte protestiert. Auf der Protest-Kundgebung zu der Betriebsrat und

Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner Sitzung am 12. April 2024 »5-Punkte, um unsere Zukunft zu finanzieren« beschlossen. Am 16. April 2024 haben Prof. Dr. Jens Südekum (Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf),

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ankündigung des Vorstandes der Thyssenkrupp Steel Europe AG, das Unternehmen strukturell neu aufzustellen, dabei die Produktionskapazität auf 9,5 Mio. Tonnen pro Jahr abzusenken und Personal

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Termine

Alle Termine öffnen.

15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen

25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen

20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen

04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen

21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste

25.09.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Ehrungen

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Rotes Bad Oeynhausen
17.04.2024 21:35
Schülerverkehr verbessern!.
Immer wieder kommt es zu Verspätungen. Es werden zu kleine Busse eingesetzt, sodass nicht alle Schülerinnen und Schüler mitfahren können. Die Zeit zwischen Schulschluss und Abfahrt des Busses ist unrealistisch kurz. Der Schulausschuss hat sich in der Sitzung am 06.03.2024 … Weiter

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Bereits in der Grundschule wird entschieden, wie der Bildungsweg vieler Kinder aussehen wird. Dass dabei das Geld der Eltern eine Rolle spielt, ist offensichtlich. Schulsozialarbeit wird deshalb immer wichtiger. Denn die Schulsozialarbeit hat mehr Möglichkeiten, auf eben solche Probleme einzugehen, … Weiter

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10.04.2024 22:43
Stadtradeln 2024.
Auch im Jahr 2024 nimmt Bad Oeynhausen wieder am Wettbewerb "STADTRADELN” teil. Stadtradeln ist ein Wettbewerb bei dem 21 Tage lang so viele Strecken und Kilometer wie möglich klimafreundlich mit dem Rad absolviert werden. Jede*r der/die in Bad Oeynhausen wohnt, … Weiter

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Nicht nur in der Bundeshauptstadt dreht es sich ums Geld, sondern auch im Kreistag Minden-Lübbecke drehte es sich in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Auch hier geht es um Kürzungen und Prioritätensetzungen beim Haushalt des Kreises. Und da muss man … Weiter

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Es ist heute der 5. Dezember 2023 und vor zwei Tagen war der 1. Advent, aber bis auf wenige Ausnahmen ist von Adventsstimmung in Werste nichts zu spüren. Wenn die Siel-Apotheke, Schuh Brink, das Blumengeschäft, die Fahrschule oder der WEZ … Weiter

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