Unterbezirk
Am heutigen Samstag in der KTG Minden die Wahlkreiskonferenz für den LT-Wahlkreis 89 statt. Dieser Wahlkreis umfasst die Kommunen Minden, Porta Westfalica und den südlichen Teil von Bad Oeynhausen.
Die SPD geht mit Christina Weng in die Landtagswahl im kommenden Mai. Weng vertritt seit der Landtagswahl 2017 den Mühlenkreis als direkt gewählte Abgeordnete in Düsseldorf und möchte auch zukünftig eine starke Stimme für die Menschen aus dem Mühlenkreis in Düsseldorf sein. Die langjährige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken und Intensivkrankenschwester erhielt bei der Abstimmung eine Zustimmung von 87 Prozent der Delegiertenstimmen.
In ihrer vorherigen Bewerbungsrede machte Weng deutlich, dass sie sich auch nach der Landtagswahl weiter für ihre „Herzensthemen” Arbeit, Gesundheit und Soziales einsetzen will. Besonders wichtig für Weng ist die Einhaltung von Tariflöhnen und die Weiterentwicklung des Mindestlohns hin zu einem Mindestlohn von dem man „in Würde leben“ kann. Auch müsse mehr für Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft getan werden. Deshalb müssen die Familien gestärkt und mehr im Bildungsbereich investiert werden.
Mit Blick auf die steigenden Mieten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum – dies betrifft auch den Mühlenkreis – machte Weng deutlich, dass der soziale Wohnungsbau ausgebaut und der Mieterschutz, der in den vergangenen Jahren von Schwarz-Gelb geschleift wurde – wieder gestärkt werden muss.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in den vergangenen Monaten und Wochen klare Vorschläge für eine Stärkung der Familien, Verbesserungen in der Bildung und für die Stärkung des Gesundheitswesens gemacht, die bei der schwarz-gelben Landesregierung auf taube Ohren fielen.
Bereits vor einer Woche wurde Christian Orbrok aus Bünde zum SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) gewählt.
Andreas Schröder aus Lübbecke soll als Nachfolger des Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe für die SPD in den kommenden Landtagswahlkampf im Wahlkreis 88 antreten.
Bereits im ersten Wahlgang konnte sich Andreas Schröder mit absoluter Mehrheit gegen die weiteren noch verbliebenden 3 Bewerber durchsetzen.
70 Delegierte aus Hüllhorst, Lübbecke, Pr. Oldendorf, Espelkamp, Stemwede, Rahden, Hille und Petershagen konnten im Espelkamper Elite Kino aus einem breiten Bewerberfeld auswählen. Auch Susanne Schnake aus Hüllhorst, Dominik Noch aus Espelkamp und Udo Högemeier aus Rahden hatten sich zunächst den Delegierten in einer jeweils 10 minütigen Rede vorgestellt und Fragen beantwortet.
Doch schon im ersten Wahlgang entfielen auf den Lübbecker SPD Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzenden die absolute Mehrheit der abgegeben Stimmen, so dass ein erwarteter zweiter Wahlgang überflüssig wurde.
Foto:
Alle Teilnehmer am Auswahlverfahren erhielten Blumensträuße als Dank für Ihren Einsatz: von Links: Dominik Noch, Udo Högemeier, Susanne Schnake, Andreas Schröder, Ernst-Wilhelm Rahe und Michael Buhre
Auf ihrer Wahlkreiskonferenz am 20.11.2021 haben die Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen ihre Kandidaten zur Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt. Hierbei trat der SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm zum vierten Mal für den Wahlkreis 90 (Enger, Herford, Hiddenhausen u. Spenge) an und bekam 89 Prozent der Delegierten-Stimmen. Christian Obrok bewarb sich um ein Mandat für den Wahlkreis 91 (Bad-Oeynhausen-Nord, Bünde, Kirchlengern, Löhne u. Rödinghausen) und setzte sich gegen drei weitere Mitbewerber*innen durch.
Vita Christian Dahm / Vita Christian Obrok
Die Wahlergebnisse im Detail:
Wahlkreis 90:
Christian Dahm: 49 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Wahlkreis 91: 2. Wahlgang (1. Wahlgang)
Christian Antl: 22 (19) Ja-Stimmen
Tina Lüking: 4 (9) Ja-Stimmen
Christian Obrok: 32 (28) Ja-Stimmen
Imke Schröder: 12 (14) Ja-Stimmen
An den Standorten des Autozulieferers ZF Friedrichshafen in Dielingen, Diepholz, Damme, Wagenfeld und Lemförde arbeiten rund 3.500 Menschen. Von Seiten der Unternehmensleitung in Friedrichshafen wurden nun Signale für einen möglichen Stellenabbau in die Region um den Dümmer geschickt.
Ausgelöst durch besorgniserregende Informationen aus den hiesigen Standorten der ZF Friedrichshafen sowie durch die aktuelle Presseberichterstattung hat der Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke eine Unterstützungserklärung beschlossen. In der Erklärung wird die ZF-Unternehmensleitung aufgefordert, sich an den bis Ende 2022 gültigen Beschäftigungssicherungsvertrag zu halten und diesen zu verlängern.
Die Vorstandsmitglieder wie auch die Abgeordneten der SPD im Mühlenkreis stehen bei der Beschäftigungssicherung solidarisch an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
In der vergangenen Woche fand im zweiten Wahlkreis (Herford/Minden-Lübbecke) die dortige Wahlkreiskonferenz als Hybrid statt, in der sich Stefan Schwartze bei den Delegierten aus den SPD-Ortsvereinen (Kreis Herford und der Stadt Bad Oeynhausen) um die Kandidatur für das Bundestagsmandat beworben hat.
Heute wurden die Stimmen aus der sich angeschlossenen Briefwahl ausgezählt.
Mit 94,5 % der abgegebenen Stimmen haben die SPD-Delegierten im Kreisverband Herford und der Stadt Bad Oeynhausen Stefan Schwartze zum Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Damit geht auch unser zweiter SPD-Abgeordnete mit viel Rückenwind in den Bundestagswahlkampf.
Der SPD-Kreisvorstand Minden-Lübbecke stärkt der SPD-Kreistagsfraktion für ihr Nein zur beschlossenen langfristigen Sanierung der Kampa-Halle den Rücken. „Es ist ein fataler und folgenschwerer Fehler, Steuergelder in zweistelliger Millionenhöhe in die Sanierung zu stecken, die alle bisherigen Hallennutzer und auch den Betreiber dauerhaft zu Verlierern macht“, untermauerte die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel im Minden-Lübbecker Parteivorstand den Standpunkt der Fraktion.
Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp unterstützte diese Aussage: „Anstatt mit dem von der SPD vorgeschlagenen Bau eines neuen Sportzentrums an der Hahler Straße und der Unterstützung einer Multifunktionshalle am Mindener Bahnhof in die Zukunft der Schüler*innen, Sportler*innen und der Attraktivität der ganzen Region zu investieren, werden hier falsche Weichenstellung zulasten aller Nutzer*innen und des gesamten Kreises vorgenommen“.
Birgit Härtel nahm diesen Ball auf und wies darauf hin, dass die „Koalition aus CDU und Grünen leider alle Appelle und guten Argumente für die machbare und bessere Alternative in den Wind geschlagen“ hätte. Wenn dann jetzt noch plötzlich angeführt werde, die sanierte Kampa-Halle werde im Falle einer Realisierung der Multifunktionshalle später dann keine konkurrierenden Veranstaltungen durchführen, so sei dies eine „ziemlich dicke Nebelkerze: Den schwarz-grünen Akteur*innen inklusive der CDU-Landrätin ist natürlich bewusst, dass die auf einen langfristigen Betrieb angelegte Sanierung der Kampa-Halle den Bau einer privatmitfinanzierten und privatbetriebenen Multifunktionshalle am Bahnhof natürlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließt.“
Micha Heitkamp bewertete dies in gleicher Weise: „Und selbst wenn diese Ankündigung ernst gemeint wäre und dann umgesetzt würde – was wäre das für eine ungeheure Verschwendung von öffentlichen Mitteln, wenn die multifunktionale Kampa-Halle mit etwa 4.500 Besucher*innenplätzen dann nur noch für den Schul- und den Breitensport genutzt werden würde“.
Birgit Härtel und Micha Heitkamp fassten übereinstimmend zusammen: „Diese fatale Entscheidung der schwarz-grünen Koalition und der CDU-Landrätin blockiert eine zukunftsgerechte, nachhaltige Lösung, die allen Menschen in der Region zugutekäme – und die Kommunen im Kreis obendrein auch noch finanziell entlasten würde.“
Die Mühlenkreis-SPD wird mit Achim Post um das Bundestagsmandat im Wahlkreis Minden-Lübbecke I (Mühlenkreis ohne Bad Oeynhausen) kämpfen.
80 Prozent der Delegierten stimmten am Samstag für den jetzigen Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion. Posts Gegenkandidat Paul Schilling (18 Jahre, Mitglied bei Fridays for Future Minden) bekam 20 Prozent der Delegiertenstimmen. (Ergebnis im Einzelnen: 101 Stimmen für Achim Post und 25 Stimmen für Paul Schilling)
Wegen der Corona-Pandemie fand die Wahlkreiskonferenz als Hybridkonferenz statt. Im Livestream stellten sich die beiden Kandidaten zunächst in 12-minütigen Bewerbungsreden vor und stellten sich dann den vielseitigen Fragen der Delegierten aus den Ortsvereinen im Chat. Die Fragen gingen vom Klimaschutz über soziale Gerechtigkeit bis hin zur Partizipation von jungen Menschen und Flüchtlingen. Die abschließende Abstimmung fand analog per Urnenwahl in Minden und Espelkamp statt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre bedankte sich in seinem Schlusswort bei Achim Post und Paul Schilling für ihre Kandidaturen und ihre fairen Debattenbeiträge, die wichtige Impulse für die SPD und für das Zukunft des Landes seien und machte deutlich, dass die SPD “bei der Bundestagswahl nicht auf Platz setzen wird, sondern auf Sieg.”
Mit der Multihalle und dem Sportzentrum ist die Chance da, etwas für die Zukunft des Kreises Minden-Lübbecke zu tun. Das schwarz-grüne Bündnis im Kreistag stellt sich aber sowohl gegen den Leistungs- als auch den Breitensport.
Warum die Sanierung der Kampa-Halle ein schwerer Fehler wäre, erklärt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Micha Heitkamp:
Wie sieht die Zukunft im Kreis Minden-Lübbecke aus? Wagen wir gemeinsam einen Zeitsprung, gehen in das Jahr 2030 und treffen Familie Gieseking.
Das gesamte Programm mit den Geschichten der Familie Gieseking gibt es hier.
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Kritik am angekündigten CDU/FDP-Bündnis / Straßenwahlkampf, Hausbesuche, Boule-Tour, Illustriertes Wahlprogramm
Mit Zuversicht und voller Elan ist die SPD im Mühlenkreis jetzt in den Endspurt zur Landrats- und Kreistagswahl am 13. September gestartet. Auf Einladung des SPD-Kreisvorsitzenden Michael Buhre, des SPD-Landratskandidaten Ingo Ellerkamp und der Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl Birgit Härtel trafen sich jetzt (fast) alle Kandidierenden, „um sich symbolisch unterzuhaken und noch einmal Fahrt aufzunehmen“, wie es Michael Buhre in seiner Begrüßung beschrieb.
Unter besonderen Umständen fand heute die Wahlkreiskonferenz der Mühlenkreis-SPD in der Lübbecker Stadthalle statt.
Mit 99,2 % (128 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) haben die Delegierten Ingo Ellerkamp zum Kandidaten der Mühlenkreis-SPD gewählt. Zuvor wurde das Zukunftsprogramm der SPD für den Kreis Minden-Lübbecke beraten und einstimmig beschlossen.
Abgerundet wurde die Konferenz mit der Kür der 30 Wahlkreiskandidaten und der Aufstellung der Reserveliste zur Kreistagswahl:
Diese wird angeführt von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel auf Platz 1, ihr folgen der Stellvertretende Landrat Reinhard Wandtke auf Platz 2, die Stellvertretende Kreisvorsitzende Angelika Buttler auf Platz 3 sowie Partei- und Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock auf Platz 4.
Mehr zum Thema:
Bericht des MT/NW vom 08.06.2020
Bericht des WB vom 08.06.2020
Um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen mit den Menschen im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am kommenden Dienstag, 2. Juni, eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Kandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Geplant ist, das Angebot in 14-tägigem Rhythmus fortzusetzen.
„Die Möglichkeiten zu spontanen persönlichen Kontakten und Gesprächen sind ja weiter eingeschränkt“, so Ellerkamp, „das möchte ich mit der Telefonsprechstunde zumindest ein wenig auffangen und freue mich auf gute Gespräche.“
04.05.2024, 15:00 Uhr Spielplatzfest des SPD OV Am Wiehen
Auch in diesem Jahr lädt die SPD "Am Wiehen" zum traditionellen Spielplatzfest ein. In diesem Jahr schon zum 32. …
15.05.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
16.05.2024, 18:30 Uhr OV-Treff der SPD Bad Oeynhausen-Lohe
16.05.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
18.05.2024, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung der Jusos Bad Oeynhausen
25.05.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
12.06.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen mit Grillen
20.06.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste mit Grillen
04.07.2024, 18:30 Uhr Treff des SPD OV Am Wiehen
21.08.2024, 19:00 Uhr MV der SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen
19.09.2024, 19:30 Uhr OV-Treff Werste
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