Nachrichten zum Thema Unterbezirk
Telefonische Bürgersprechstunde mit Ingo Ellerkamp
Um auch in Zeiten von Kontaktbeschränkungen mit den Menschen im direkten Austausch zu bleiben oder neu ins Gespräch zu kommen, bietet SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp am kommenden Dienstag, 2. Juni, eine telefonische Bürgersprechstunde an.
Unter der Rufnummer (05 71) 5 05 05 35 wird der Kandidat von 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Geplant ist, das Angebot in 14-tägigem Rhythmus fortzusetzen.
„Die Möglichkeiten zu spontanen persönlichen Kontakten und Gesprächen sind ja weiter eingeschränkt“, so Ellerkamp, „das möchte ich mit der Telefonsprechstunde zumindest ein wenig auffangen und freue mich auf gute Gespräche.“
“Zukunft gestalten in der Krise und danach”
Ein politisches Thesen- und Positionspapier für eine solidarische Gesellschaft
Unter der Überschrift „Zukunft gestalten in der Krise und danach” haben die Minden-Lübbecker Sozialdemokraten ein politisches Thesen- und Positionspapier vorgelegt, welches sich an die Kommunale-, Bundes- und Landesebene richtet.
Die Themen reichen von Kommunalfinanzen über Digitalisierung und die Reform des Gesundheitssystems bis zur Einführung von Corona-Bonds zur Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms.
In einer Videokonferenz stellten der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre, die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Geschäftsführer Ulrich Pock Anfang Mai das Thesen- und Positionspapier der Presse vor.
Mehr zum Thema:
Zum Thesen- und Positionspapier
Die SPD Minden-Lübbecke übt scharfe Kritik am Verhalten der FDP und CDU im thüringischen Landtag
„FDP und CDU haben damit den demokratischen Konsens aufgekündigt, nicht mit Faschisten zu paktieren“, so der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre. Das betreffe nicht nur Thüringen, sondern die gesamte Bundesrepublik. Dieser Tabubruch dürfe nicht ohne Folgen bleiben.
Entsetzt zeigt sich die Mühlenkreis-SPD auch von den Äußerungen des FDP-Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. „Wer so offen nach rechts ist, ist nicht mehr Teil der demokratischen Mitte. So kann Herr Schäffler nicht mehr die Menschen in Minden-Lübbecke vertreten, denen die Demokratie am Herzen liegt“, so Buhre.
Der heutige Tag ist ist eine Niederlage für die Demokratie!
Unser stellv. SPD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos OWL, Micha Heitkamp, zur heutigen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen:
“Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine Niederlage für die Demokratie in der ganzen Bundesrepublik.
Die Höcke-AfD ist eine faschistische und antidemokratische Partei. Demokratische Parteien wie die #FDP und die #CDU dürfen nicht mit Faschisten paktieren.
Mit dem heutigen Tag wurde der demokratische Konsens verlassen. Die Bundesparteien von FDP und CDU müssen daraus Konsequenzen ziehen.”
Mühlenkreis-SPD auf dem SPD-Bundesparteitag gut vertreten
Zufrieden zeigten sich der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke, der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Kreistagsmitglied Claudia Strobel, der Juso-Vorsitzende OWL Micha Heitkamp und SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre.
Die Minden-Lübbecker Delegation war sich einig: „Das war ein Parteitag des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit. Das war ein Parteitag der programmatischen Profilierung und des Aufbruchs: Mit guten Impulsen für mehr Zukunftsinvestitionen, besseren Klimaschutz und ein solidarisches Deutschland.“
Rede von Micha Heitkamp zum Leitantrag des SPD-PV
Rede von Micha Heitkamp zum Antragsbereich „Steuern und Wirtschaft“
Ingo Ellerkamp offziell als SPD-Landratskandidat nominiert
Beim a.o. Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD Mitte November in Espelkamp wurde Ingo Ellerkamp mit knapp 95 Prozent Ja-Stimmen von den Delegierten als SPD-Landratskandidat politisch nominiert. Die offizielle Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz Anfang 2020 erfolgen.
Vor seiner offiziellen Nominierung stellte Ellerkamp noch einmal seine politischen Ziele für den Mühlenkreis vor. Bereits in der Woche vor dem Kreisparteitag hatte sich Ellerkamp und seine Ziele in drei Veranstaltungen den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen in Lübbecke, Minden und Bad Oeynhausen vorgestellt.
Neben der politischen Nominierung für die Landratskandidatur berieten die Delegierten die kommunalpolitischen Leitlinien der Mühlenkreis-SPD für die kommenden Jahre.
Während des Parteitages bekamen Vertreter von „Fridays for Future“ aus Minden die Möglichkeit ihre Positionen zum Klimapaket der Bundesregierung darzulegen. Sie forderten mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel.
Berichterstattung der heimischen Presse:
NW vom 18.11.2019 – “Starker Rückenwind auf dem ganzen Kreisgebiet für Ingo Ellerkamp”
NW vom 18.11.2019 – “SPD Minden-Lübbecke ist gegen die Groko”
WB vom 18.11.2019 – “Ich mag es spannend und schwierig”
MT vom 19.11.2019 – “Ich bin ein Kommunaler”
Der Mühlenkreis soll auch zukünftig ein lebensweiter Wohn- und Lebensort für die Menschen sein!
Am kommenden Freitag soll Ingo Ellerkamp von den Delegierten der a.o. Kreisparteitages der Mühlenkreis-SPD in Espelkamp offiziell zum Landratskandidaten der SPD nominiert werden.
Um sich bei den Mitgliedern der SPD und interessierten Bürger*innen vorzustellen ist Ellerkamp in der vergangenen Woche im Mühlenkreis unterwegs gewesen. Nach der Vorstellung in der Lübbecker Stadthalle Mitte der Woche standen am Wochenende die Vorstellungsveranstaltungen in Minden und Bad Oeynhausen an.
Auch in Minden und Bad Oeynhausen machte Ellerkamp deutlich, dass man nur gemeinsam im Team den Mühlenkreis weiterentwickeln kann. Und der Mühlenkreis steht vor vielen Herausforderungen im Bereich der Mobilität/Umwelt, Ärzteversorgung in den Kommunen des Kreises und Weiterentwicklung der Mühlenkreiskliniken, sowie die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum.
SPD-Landratskandidat Ingo Ellerkamp: „Miteinander die besten Lösungen für die Menschen im Mühlenkreis finden!”
Im kommenden Jahr wird bei der Kommunalwahl in NRW auch ein neuer Landrat gewählt. Der bisherige Landrat Dr. Ralf Niermann (SPD) wird nicht noch einmal für das Amt des Landrates kandidieren.
Die SPD will mit dem Petershäger Ingo Ellerkamp ins Rennen um das Landratsamt gehen. Ellerkamp hatte sich in einen mehrstufigen Verfahren gegen andere Kandidaten durchgesetzt.
Beim Kreisparteitag der Mühlenkreis-SPD in der kommenden Woche in Espelkamp wird Ingo Ellerkamp den Delegierten zur politischen Nominierung vorgeschlagen. Die abschließende Wahl wird auf einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im kommenden Jahr erfolgen. Im Vorfeld des Kreisparteitages stellt sich Ellerkamp in drei Veranstaltungen den SPD-Mitgliedern und interessierten Bürger*innen vor.
Den Aufschlag machte die Vorstellungsveranstaltung in Lübbecke am vergangenen Mittwoch. Über 100 SPD-Mitglieder und interessierte Bürger*innen sind der Einladung der Mühlenkreis-SPD in die Lübbecker Stadthalle gefolgt. Dort stellte Ellerkamp seine politischen Ziele für den Mühlenkreis in den kommenden Jahren vor und stellte sich den Fragen der Teilnehmer.
Stellungnahme der SPD Minden-Lübbecke & der SPD-Kreistagsfraktion zum MT-Kommentar zur Kampa-Halle
Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung:
Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: Das ist eine wichtige Aufgabe von Journalist*innen, unverzichtbar für die Demokratie, für gesellschaftliche und kommunalpolitische Debatten. Daher müssen politisch Handelnde es auch aushalten, gelegentlich „einen eingeschenkt” zu bekommen.
Schwierig allerdings wird es, wenn Parteien und Fraktionen von Medien dafür kritisiert werden, dass sie IHREN Job machen, sie IHREN unverzichtbaren Aufgaben nachkommen.
“Die SPD müsse nun ihr Profil schärfen – Sowohl inhaltlich als auch personell!”
Das Mindener Tageblatt hat, mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr, den Vorsitzenden der Mühlenkreis-SPD Michael Buhre zu den möglichen Auswirkungen des SPD-Europawahlergebnisses im Mühlenkreis auf die Kommunalwahlen befragt.
Für Michael Buhre liegt die Ursache für die schlechten SPD-Ergebnisse im Mühlenkreis – bis auf Minden lag die SPD in den anderen Kommunen entweder deutlich hinter der CDU oder den Grünen an zweiter oder dritter Stelle – bei der Bundes-SPD und weniger bei der SPD vor Ort. Für Buhre war die SPD auf Bundesebene „zu profillos und hatte vor allem ein starkes Glaubwürdigkeitsproblem“. Nach Ansicht von Buhre müsse das dramatische Ergebnis zu „personellen Konsequenzen an der Spitze der Partei führen.“
Mit Blick auf die Kommunalwahl machte Michael Buhre deutlich, dass „die SPD hier im Mühlenkreis die Dinge auf den Punkt bringen müsse für die man steht und was man erreichen wolle. Deshalb muss das eigene Profil geschärft werden – sowohl inhaltlich als auch inhaltlich.“ Und dies steht nun in den kommenden Wochen und Monaten an.
Heraus zum 1. Mai!
So auch in Minden, wo wieder zahlreiche Menschen am Demonstrationszug und Kundgebung des DGB anlässlich des Tag der Arbeitteilgenommen haben!
Auch unsere Abgeordneten Achim Post und Christina Weng, sowie der ehem. Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe, der Mindener Bürgermeister Michael Jäcke und der lokale Europakandidat Micha Heitkamp zeigten am heutigen Tag Flagge. Nicht nur für den Tag der Arbeit, sondern auch für ein solidarisches Europa.
Kevin Kühnert in Minden zu Gast
„Alle reden über das Wetter. Wir nicht“, so kommentierte der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp den gestrigen Besuch des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert im regnerischen Minden auf seiner Facebook-Seite.
Und das tat Kühnert auch nicht in seiner Rede auf dem Mindener Marktplatz. Dort hatte der Infotruck der SPD Halt gemacht und versorgte die interessierten Bürger*innen neben Informationen zur Europawahl mit frischen Waffeln und warmen Getränken.
Kühnert machte deutlich wie wichtig die Europawahl ist. „Diese Wahl ist genauso wichtig wie die Bundestagswahl. Die Zeiten in denen im Europaparlament Sachen entschiedenen werden, die Leute nicht betreffen ist schon lange vorbei. Dort geht es um die großen Themen unserer Zeit.“
Thematisch ging es in seiner Rede um den drohenden Rechtsruck, der den Frieden in Europa gefährden könnte, Flüchtlingspolitik, Klimawandel und Steuerflucht.
SPD Minden-Lübbecke begrüßt Schülerdemos für Klimaschutz
„Wir freuen uns darüber, dass auch in Minden-Lübbecke Schülerinnen und Schüler für einen besseren Klimaschutz demonstrieren“.
Für den Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke gab es auf seiner letzten Sitzung keinen Zweifel daran, dass hier selbstorganisierter Politikunterricht im besten Sinne stattfindet. Schulen und Schulaufsicht sollten die Aktionen unter dem Motto „Fridays for future“ als Zeichen für eine gelungene Erziehung zu demokratischem Engagement sehen.
Mühlenkreis-SPD: Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand!
Die Abfallentsorgung gehört komplett in kommunale Hand: Diese Forderung stellte jetzt der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD Minden-Lübbecke während seiner jüngsten Sitzung auf. Die Sozialdemokraten reagierten mit dieser Forderung auf die in Kreisgebiet oftmals fehlerhafte Entsorgung der Gelben Säcke nach der Anfang 2019 erfolgten Neuvergabe der Abfuhr durch das Duale System Deutschland.
