Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
"CDU/FWG/FDP gefährden ohne Not soziale Einrichtungen"
SPD-Kommunalpolitiker fordern "Rückkehr zur Vernunft" / Spielräume vorhanden
Minden-Lübbecke. "Es kann nicht sein, dass parteitaktische Spielchen und der untaugliche Versuch, dem Landrat öffentlichkeitswirksam an die Karre zu fahren, unersetzliche soziale Einrichtungen und Dienstleistungen im Mühlenkreis in Gefahr bringen".
Zu dieser Einschätzungen gelangten jetzt heimische Kommunalpolitiker anlässlich der Kreiskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke. Nach Bewertung der SGK habe das Abstimmungsverhalten von CDU/FDP/FWG bei der gescheiterten Verabschiedung des Kreishaushaltes deutlich gemacht, dass es den Führungen dieser Fraktionen und Gruppe offenbar nur um "Krawall", nicht aber um die Sache gegangen sei.
Anders sei es nicht zu erklären, dass der "selbsternannte bürgerliche Block" allseits anerkannte und unverzichtbare soziale und bürgerschaftliche Beratungs- und Hilfeangebote im Kreisgebiet zur Disposition gestellt habe: Trotz um 8 Millionen Euro verbesserten Jahresergebnisses 2011; trotz um 3,6 Millionen Euro verbesserter Prognose für das Jahr 2011; trotz erwartbarer deutlich verbesserter finanzieller Rahmenbedingungen hätten CDU/FDP/FWG "ohne Not an Einschnitten festgehalten, die allesamt vor Kenntnis dieser positiven Entwicklung eingebracht worden waren".
Kommunalfinanzen: Kopfschütteln über Kampeter
Minden-Lübbeckes SPD-Kommunalpolitiker fordern konkrete Hilfen und eine Ende der politischen Beschlüsse zu Lasten der Kommunen
Zu den in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Kampeter auf dem CDU-Kreisparteitag Minden-Lübbecke am 30.8. zum Thema "Kommunalfinanzen" nimmt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke Stellung:
Minden-Lübbecke. Mit "Kopfschütteln" hätten die SPD-Kommunalpolitiker im Kreis Minden-Lübbecke auf die jüngsten Aussagen des heimischen CDU-Abgeordneten und Finanzstaatsekretärs Steffen Kampeter reagiert: Dieser hatte auf dem CDU-Kreisparteitag die kommunale Finanzmisere beklagt und Vorschläge einer "Runde aus Fachleuten" aus dem Finanzministierum zur Abhilfe angekündigt.
Auf einer Vorstandssitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke stellten die SPD-"Kommunalen" dazu fest: "Vergessen zu erwähnen hat Kampeter allerdings, dass die Finanzmisere der Kommunen seit Jahren durch Beschlüsse der Bundesregierung und der abgewählten Landesregierung immer dramatischer geworden ist": So werde das Finanzierungsdefizit in diesem Jahr bundesweit auf rund 15 Mrd. Euro steigen, und bis auf wenige Ausnahmen würden 2011 alle Minden-Lübbecker Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen – "mit der Folge, dass wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge für die Bürger bedroht sind".
"Jung kauft Alt" belebt Ortschaften
SGK-Forum stellt erfolgreichen Ansatz vor / Neue Ideen zur Bewältigung des Demographischen Wandels im Ländlichen Raum
Minden-Lübbecke. Wie bewältigen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum den demographischen Wandel? Wie können Politik, Verwaltung und Bürger gemeinsam Strategien entwickeln, um Ortschaften und Dörfer auch in Zukunft funktionsfähig zu halten? Und wie schafft man es, gerade jüngere Menschen und vor allem Familien die Entscheidung für den Verbleib im Ort oder den Umzug "aufs Land" zu erleichtern?
Diese(n) Fragen stellen sich derzeit viele Kommunalpolitiker, und zu diesem Themenkomplex hatte jetzt auch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke zu einem Informations- und Diskussionsabend eingeladen. An einem konkreten Beispiel wollten so etwa 60 SPD-Landes- und Kommunalpolitiker, Experten und interessierte Bürger praktisch erfahren, wie man hier Akzente setzen und steuern kann.
"Für starke und solidarische Städte und Gemeinden"
Bei der Kommunalwahl geht es in diesem Jahr um eine Richtungsentscheidung.
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD stehen für Zusammenhalt und Chancengleichheit in unseren Städten und Gemeinden.
Sie kämpfen gegen den von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantwortenden Kahlschlag in den Kommunen.
Deshalb: Am 30. August SPD wählen.
Mehr zum Thema:
Übergabe einer Petition zur Abwasserproblematik
Am 29.05.2009 übergab die Interessengemeinschaft Abwasser Haddenhausen eine Petition zur generellen Abwasserproblematik an die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
SPD und Grüne brachten damals die EU- Verordnung in die Landesbauordnung. Dabei sollten alle Leitungen dicht sein, damit Abwasser (Fäkalien und Laugen) nicht in das Grundwasser fließen. Es ist sehr unappetitlich, wenn die Stoffe morgens im Kaffee- oder Teewasser wieder auftauchen.
Doch CDU und FDP verstärkten das Problem durch Übernahme der Richtlinie in das Landeswassergesetz. Nun durfte auch kein Fremdwasser (Regen- und Quellwasser) mehr in die Rohre eindringen.
Da die heimische Politik und auch die Städtischen Betriebe Minden sich an diese Vorgaben halten müssen, entstand die Idee, an den Petitionsausschuss des Landes NRW heranzutreten.
Aus diesem Grund hat sich die Interessengemeinschaft (IG) Abwasser Haddenhausen entschlossen eine Petition auszuarbeiten, um hier nicht nur für Haddenhausen, sondern auch für andere Kommunen in NRW Klarheit zu schaffen. Dabei hielt die IG Abwasser Haddenhausen Kontakt mit dem Vorsitzenden der SPD Haddenhausen, Herrn Peter Schumann.
Susanne Schumann (Ortsvorsteherin) und Peter Schumann organisierten dann das persönliche Treffen zwischen der IG Abwasser Haddenhausen und der Vorsitzenden des Petitionsausschusses NRW, Frau Inge Howe (SPD). Hier wurde diese politische Petition übergeben.
Die Petition wird in den nächsten Tagen für jedermann zugänglich auf der Internetseite der IG Abwasser Haddenhausen www.abwasserunsinn- minden.de eingestellt. Dort erfahren Sie auch näheres über den Hintergrund und die soziale Problematik des Abwasserproblems.
KAMPA: "Fertigungsstandort und Firmensitz Minden erhalten!"
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Vorstand der KAMPA AG ohne Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten dem Betrieb eine Kahlschlagsanierung verordnen will, die im Ergebnis den gesunden Fertigungsstandort Minden einstampft und Hunderte Arbeitsplätze vernichtet". Mit offener und scharfer Kritik reagiert die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) auf die bekannt gewordenen Pläne des Fertighausherstellers KAMPA, das Stammhaus des Unternehmens in Minden-Dützen eventuell zu schließen.
KAMPA: "Fertigungsstandort und Firmensitz Minden erhalten!"
"Es ist nicht akzeptabel, dass der Vorstand der KAMPA AG ohne Offenlegung der betriebswirtschaftlichen Grunddaten dem Betrieb eine Kahlschlagsanierung verordnen will, die im Ergebnis den gesunden Fertigungsstandort Minden einstampft und Hunderte Arbeitsplätze vernichtet". Mit offener und scharfer Kritik reagiert die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) auf die bekannt gewordenen Pläne des Fertighausherstellers KAMPA, das Stammhaus des Unternehmens in Minden-Dützen eventuell zu schließen.
