Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht
Am 1. Mai gehen die Menschen auf die Straße und setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein. Kerstin Tack, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht vor allem die Paketbranche in der Pflicht.
"Gute Arbeit bedeutet faire Bedingungen, gerechte Entlohnung und aktive Mitbestimmung. Dafür gehen am 1. Mai hunderttausende Menschen in Deutschland auf die Straße, und die SPD-Fraktion ist dabei an ihrer Seite. Klar ist: Lohndumping und Ausbeutung akzeptieren wir nicht.
Wir brauchen deshalb eine Nachunternehmerhaftung, um die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern endlich zu verbessern. Es darf nicht sein, dass sie um ihre Sozialbeiträge betrogen werden. Hier müssen die Auftraggeber liefern - nicht die Zusteller."
Wir erwarten zügig die Einführung der Mindestausbildungsvergütung
Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Berufsbildungsbericht 2019.
„Hohes Niveau und hohe Anerkennung bescheinigt der Berufsbildungsbericht dem System der beruflichen Bildung. Damit das so bleibt, muss das Berufsbildungsgesetz jetzt endlich vorgelegt werden.
Die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende wäre hier der richtige Schritt, um jungen Erwachsenen in der dualen Ausbildung Wertschätzung und Respekt entgegenzubringen.
Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich offensichtlich auf ein tragfähiges Konzept zur Einführung der Mindestausbildungsvergütung geeinigt, das von der zuständigen Ministerin aktuell nicht umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion erwartet hier ein zügiges Ende der Blockade.“
Auch bei internationalen Lieferketten Menschenwürde einhalten
Katja Mast, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, äußert sich zur Debatte um die Arbeitsbedingungen bei internationalen Lieferketten.
"Menschenwürdige Arbeitsbedingungen sind eigentlich auch bei internationalen Lieferketten eine Selbstverständlichkeit. Wenn die Wirtschaft keine ausreichenden Wege über Selbstverpflichtungen findet, das zu gewährleisten, muss der Gesetzgeber handeln. So haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet.
Wir setzen uns konsequent für die Umsetzung des 'Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte' ein, beispielsweise für ein Nein zu Kinder- und Zwangsarbeit. Viele Firmen gehen hier beispielhaft voran."
Marc Herter: „Pinkwarts Kehrtwende ist das Eingeständnis des Scheiterns der schwarz-gelben Energiepolitik“
Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.
Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.
Sönke Rix, frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden. Im Sommer wird die Evaluation des Gesetzes vorgelegt. Dann wird sich zeigen, an welchen Stellen nachgesteuert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in der Großen Koalition darauf beharren, die volle Durchschlagskraft für dieses Gesetz zu erreichen. Beschäftigte müssen in ihrem selbstverständlichen Recht, sich gegen Lohndiskriminierung zu wehren, bestmöglich gestärkt werden.
Eine Grundrente, wie sie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagen hat, würde für den gerechten Ausgleich der so genannten Gender Pay- und Gender Pension Gaps sorgen – solange, wie die Betriebe ihrer Verantwortung für die gerechte Bezahlung von Frauen und Männern nicht nachkommen.“
Ein Quantensprung: AfA steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit
Als wichtige Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der AfA-Bundesvorstand den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält wesentliche Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik. Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen uns, wie sehr man sich dort von den Realitäten in der Arbeitswelt und der Notwendigkeit politischen Handelns entfernt hat. Wer beispielsweise Vorschläge wie ein Recht auf Weiterbildung oder die Verhinderung des Absturzes von Langzeitarbeitslosen unter das Existenzminimum und die Einführung der Grundrente als „ideologischen Linksruck“ (Söder), als „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“ (Bouffier) bezeichnet, hat sich aus der Diskussion über Digitalisierung und berechtigte Ängste und Nöte auch der jüngeren Arbeitnehmerschaft verabschiedet. Auch kann man erkennen, dass es offenbar wenig Bereitschaft zur Umsetzung des Koalitionsvertrages gibt. Für uns ist die Nervosität nachvollziehbar. Blockaden lassen wir uns aber deshalb nicht auferlegen.
Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an. Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung und Weiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.
Bei den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente sieht die AfA keinen Verhandlungsspielraum für die von der Union geforderten Verschlechterungen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Lösung im Rahmen der Rentenversicherung lässt rechtssystematisch keine Bedürftigkeitsprüfung zu. Niemand ist beispielsweise auf die Idee gekommen, so etwas bei der Mütterrente einzuführen. Hier geht es um die Anerkennung von Arbeit und Lebensleistung, auch wenn sie schlecht bezahlt war. Typisch für den Versuch, die Gesellschaft immer wieder neu zu spalten, ist an dieser Stelle die Generationendebatte. Es geht hier nicht nur um die gegenwärtige Rentnergeneration, sondern auch um die jetzt im Berufsleben stehenden Menschen, die im Niedriglohnsektor oder wegen – teils unfreiwilliger – Teilzeit nur geringe Rentenansprüche erwerben.
„Wir freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Wir werden diese Themen weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel.
Abgeordnete unterstützen heimische Landwirte: Der Bund ist in der Pflicht
Vor dem „Milchgipfel“ am kommenden Montag in Berlin unterstützen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post die Forderungen des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes u. a. nach Soforthilfen des Bundes.
Die Abgeordneten wörtlich: „Die Lage vieler Landwirte ist durch den Preisverfall vor allem auf dem Milch- und Schweinemarkt dramatisch. Es geht häufig schlicht und einfach um die Existenz.“
Die Abgeordneten aus dem Mühlenkreis drängen deshalb die Bundesregierung und hier insbesondere den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, den Milchgipfel für rasche und nachhaltige Lösungen zu nutzen.
Howe, Rahe und Post abschließend : „Es kann nicht angehen, dass fleißige Landwirte bei uns die Zeche für Dinge zahlen müssen, die sie nicht selbst in der Hand haben. Die Landwirte können nur gestärkt werden, wenn sie in die Lage versetzt werden, dass sie die Preise auch verhandeln können.“
Die Abgeordneten nennen hier in Sachen Milch vor allem rückläufige Exporte etwa nach China oder Russland sowie die Produktionssteigerungen in EU-Ländern wie in den Niederlanden oder Dänemark, die steigende Marktmacht der großen Einzelhandelsketten.
„Lindner redet NRW schlecht“
Zu den aktuellen Aussagen des FDP-Fraktionschefs im nordrhein-westfälischen Landtag, Christian Lindner, zum Wirtschaftsstandort NRW erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Lindner hat seiner endlosen Geschichte über den angeblich so maroden Wirtschaftsstandort NRW ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Dabei geht es ihm nur um eins: das Land schlechtreden, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist ebenso durchsichtig wie schäbig. Die Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine Belehrungen von einer Partei, die maßgeblich zu den vorhandenen Strukturproblemen beigetragen hat. Es war die FDP mit dem damaligen Generalsekretär Christian Lindner, die in der schwarz-gelben Bundesregierung darauf gedrängt hat, den Atomausstieg rückgängig zu machen. Diese desaströse Energiepolitik hatte massive Folgen für den Standort NRW.
Was die Liberalen wirklich von NRW halten, belegt ein Zitat von Wolfgang Kubicki, Lindners Vize in der Bundes-FDP: So müsse man den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet und den Braunkohle-Kumpel wegen bestimmter Umweltauflagen oder zu hoher Energiekosten sagen: 'Dann ist eben Schluss mit Braunkohle und Stahl in Deutschland' (dpa, 22. April 2016). Das ist das wahre Gesicht der FDP!"
„Digital shoppen als Chance für die Innenstädte in NRW"
Anlässlich der heutigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema Online-Plattformen für Innenstädte erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:
"Digitale Erreichbarkeit mit dem gesamten Innenstadtsortiment ist eine große Chance für den lokalen Einzelhandel, Handwerksbetriebe und lokale Kulturanbieter. So können lokale Umsätze gesteigert und mehr Angebote aus der Nachbarschaft für den Verbraucher vor Ort verfügbar gemacht werden. Für die Städte und Gemeinden bietet sich mit der Verknüpfung aus digitalem und stationärem Handel die Möglichkeit, dem Rückgang der Besucherzahlen in den Innenstädten und dem damit verbundenen Leerstand zu begegnen. Das macht die Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiver.
Das Land NRW will die Zentren und den ländlichen Raum mit einem Förderprogramm zu Modellprojekten für 'online-city-Plattformen' voranbringen. Bislang sind einzelne inhabergeführte Fachgeschäfte wie beispielweise lokale Optiker oft damit überfordert, ihr Angebot im Internet anzubieten und zu bewerben. In den Modellprojekten sollen landesweit an fünf Orten lokale Händler und andere Anbieter zusammengebracht werden, um die erforderlichen Lösungen für Marketing und IT gemeinschaftlich zu erarbeiten.
Die eingeladenen Experten bescheinigten der rot-grünen Initiative, einen zeitgemäßen und spannenden Anstoß zu liefern und so unsere Innenstädte 'ins Internet zu holen' und zu stärken."
Stetiges Wirtschaftswachstum sein 2010
In den letzten Tagen konnte man lesen, dass die Wirtschaft in NRW stagniert.
Während in einigen anderen Landesteilen ein leichter Rückgang festzustellen ist, können wir für OWL einen Zuwachs vermelden: Im Industriebereich ein Plus von 1,7 Prozent bei den Umsätzen und sogar 2,8 Prozent bei den Auslandsumsätzen.
Wenn man die Wirtschaftsentwicklung Nordrhein-Westfalens im Zeitraum von 2010 bis 2015 betrachtet, dann ist die Wirtschaft und damit auch das Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) stetig gewachsen: Um rund 27 Milliarden Euro auf rund 593 Milliarden Euro.
Im 10-Jahresdurchschnitt liegt NRW damit gut im bundesdeutschen Schnitt. NRW erwirtschaftet gut ein Fünftel des gesamten deutschen Bruttoinlandproduktes. Wirtschaftskraft stärken.
Vier Millionen profitieren vom Mindestlohn
Vier Millionen Beschäftigte profitieren vom Mindestlohn. Sie bekommen seit dem 1.1.2015 durchschnittlich 18 Prozent mehr Lohn – das belegen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Mindestlohn habe seine Kritiker widerlegt, betonte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch: „Er hat keine Jobs vernichtet, er hat viele Jobs besser gemacht.“
Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, profitieren in Deutschland vier Millionen Beschäftigte vom Mindestlohn – das sind 10,7 Prozent aller Jobs. Die Zahlen belegen zudem, dass der Mindestlohn Dynamiken schafft: von geringfügiger Beschäftigung hin zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit. Und das besonders häufig in Niedriglohnbranchen.
„Das ist eine gute Nachricht für vier Millionen Bürger, die davon profitieren“, kommentierte Nahles die Zahlen des Statistischen Bundesamts. Aus vielen geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen seien reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs geworden.
„Frauen haben ein Recht auf mehr!“
Frauen erhalten im Durchschnitt immer noch 21 Prozent weniger Lohn oder Gehalt als Männer. Deshalb wird am 19. März 2016 zum 8. Mal in Folge der Equal-Pay-Day in Deutschland begangen.
Ein Ereignis, dass dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze wichtig ist, denn: „Leider müssen wir auf die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen auch dieses Jahr wieder mit dem Equal Pay Day hinweisen. In Zukunft möchte ich diesen Tag aber gerne aus meinem Kalender streichen. Das Schließen der Lohnlücke ist eine Frage der Gerechtigkeit.“
Seit über 50 Jahren gilt das Gebot der Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Doch die Praxis sieht immer noch anders aus: Zwar ist die Lohnlücke nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2014 auf 2015 leicht von 22 auf 21 Prozent gesunken. Einer der Gründe dafür könnte in der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns liegen, von dem überwiegend Frauen im Niedriglohnbereich profitieren, vermutet Schwartze. Dennoch müssen Frauen nach wie vor zweieinhalb Monate mehr arbeiten, um auf das durchschnittliche Jahresentgelt von Männern zu kommen.
Ungleichbehandlung im SGB II von Jüngeren beenden
Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II soll Leistungsberechtigten ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten demnach vorrangig Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt beziehungsweise Leistungen, die dabei helfen, eine Beschäftigung aufzunehmen. In den Fällen, in denen Leistungsbezieher zum Beispiel eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit ablehnen, können Leistungen gekürzt oder sogar gestrichen werden.
Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung fallen Sanktionen gegen unter 25-Jährige härter aus als für ältere. Daher fordern die Fraktionen von SPD und Grünen in einem Antrag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Leistungsberechtigte unter 25 und über 25 Jahre im Hinblick auf Sanktionen nach dem SGB II gleichgestellt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag im Plenum beraten.
Drucksache 16/11424 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)
Vorausschauend: Erfolgsgeschichte Mindestlohn fortschreiben
Vor mehr als einem Jahr haben wir auf Bundesebene den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Schon kurze Zeit danach hat sich gezeigt: Der Mindestlohn schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen. Seitdem sind auch weniger Menschen trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen.
Der gesetzliche Mindestlohn ist also ein erfolgreiches und wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zu bekämpfen. Am Mittwoch haben die Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag in den NRW-Landtag zum Mindestlohn eingebracht.
In diesem fordern sie die Landesregierung auf, sich auch weiterhin im Sinne der Beschäftigten dafür einzusetzen, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen.
Drucksache 16/11425 (Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen)
