Nachrichten zum Thema Arbeit und Wirtschaft
Ausbildung in OWL: Ostwestfälische SPD sieht dringenden Handlungsbedarf
Auf Initiative der ostwestfälischen Jusos hat die SPDOWL die "Ausbildung in OWL" zum zentralen Thema gemacht. Auch wenn auf dem Papier mehr Ausbildungsplätze als Bewerber in OWL zur Verfügung stehen, ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs dennoch angespannt.
"Wir werden gegenüber dem Ausbildungsjahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen haben, leider auch keine positiven. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in allen Branchen zu erhöhen", so Rainer Brinkmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat OWL.
Brinkmann macht auch deutlich, dass man in den vergangenen Wochen Gespräche mit Arbeitgebern und Betrieben geführt hat und gerade kleine Betriebe äußern, dass sie "unsicher sind ob sie die heutigen Anforderungen an die Berufsbilder noch genügen können".
Hier sieht die ostwestfälische SPD dringenden Handlungsbedarf und deshalb hat der Vorsitzende der SPDOWL Stefan Schwartze (MdB) bereits vor einigen Monaten einen regionalen Ausbildungsgipfel angeregt, auf dem alle betreffenden Akteure aus Wirtschaft, deren Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Schulen, Politik und Berufsberatung Konzepte erarbeiten sollen.
Die ostwestfälischen Jusos regen auch die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage für Unternehmen an, die nicht ausbilden. Dadurch sollen gerade kleine Unternehmen gefördert werden, wieder in die Berufsausbildung einzusteigen bzw. mehr Ausbildungsplätze auch für Jugendliche mit schlechten bzw. ohne Schulabschlüssen zu schaffen.
Mindestlohn weiter auf Erfolgskurs
In der Debatte mit der Union um den Mindestlohn hat sich die SPD klar durchgesetzt: „Es wird keinen ‚Mindestlohn light’ mit der SPD geben. Darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen“, kommentierte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimiam Montag das Treffen der Koalitionsspitzen vom Vorabend.
„Es hat sich abermals gezeigt, dass die SPD der verlässliche und stabile Anker in dieser Regierung ist“, sagte Fahimi im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD habe durchgesetzt, dass der Mindestlohn nicht angetastet wird. „Natürlich werden wir dafür sorgen, dass das so bleibt“.
Fahimi: Mindestlohn ein historischer Erfolg
Der Mindestlohn sei ein Gesetz von sozialhistorischer Bedeutung. „Wir müssen aufpassen, dass schwarze Schafe ihn nicht unterlaufen“, betonte die SPD-Generalsekretärin.
Handwerk: Mindestlohn ist wichtig
Unterstützung für diese Position erhält die SPD von den Gewerkschaften – und aus dem Handwerk: Führende Handwerks-Vertreter verteidigten vor dem Gipfel im Kanzleramt in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Mindestlohn gegen Kritik. Besonders die Dokumentationspflicht nahm der Vizepräsident des Deutschen Handwerkskammertages, Klaus Feuler, in Schutz: „Wer seine Beschäftigten ehrlich bezahlen und nicht bewusst um Lohn prellen will, muss ohnehin die Arbeitszeit genau erfassen.“ Von einem ‚Bürokratiemonster’ könne keine Rede sein.
Fahimi: Mindestlohn gut für ehrliche Unternehmen
Die Dokumentationspflicht sei notwendig, „damit ehrliche Unternehmer nicht von einigen schwarzen Schafen übervorteilt werden“, sagte Fahimi. Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind.
BND-Affäre umfassend aufklären
Die jüngsten Enthüllungen in der Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst und den US-Geheimdienst NSA legen nahe, dass das Kanzleramt bei der Aufsicht des BND versagt habe, sagte die SPD-Generalsekretärin. Sie forderte, alle neuen Vorwürfe gründlich und umfassend aufzuklären. „Ich schließe auch personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus. Erst mal müssen wir diese gravierenden Vorwürfe allerdings aufklären“, betonte Fahimi. „Abhören unter Freunden geht gar nicht.“
Weitere Themen: Flüchtlingspolitik, Finanzausgleich, Kohle
Bei dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend wurde zudem über die europäische Flüchtlingspolitik, die geplante Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen und die geplante Klimaabgabe für alte Kohlemeiler beraten.
Mehr zum Thema:
Pressekonferenz als Audiomitschnitt
Mit der SPD gibt es keinen “Mindestlohn light”!
Mindestlohngesetz bleibt nach Koalitionsausschuss unverändert
Seit über 100 Tagen gilt der Mindestlohn in Deutschland und man kann feststellen dass der Mindestlohn bereits in den ersten Monaten seine positive Wirkung entfaltet halt und die von Kritikern immer wieder geäußerten negativen Auswirkungen ausgeblieben sind.
Deshalb ist es auch richtig, dass Bundesarbeitsministerien Andrea Nahles nach einer ersten Bestandsaufnahme im Koalitionsausschuss Änderungen am Mindestlohngesetz ausgeschlossen hat.
Die erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes fällt positiv aus – der Schutz der Beschäftigten vor Lohndumping führt zu keinem Einbruch am Arbeitsmarkt, im Gegenteil: Das Geld kommt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an, der Arbeitsmarkt boomt und die ehrlichen Arbeitgeber sind nicht mehr die Dummen. Auch der Einzelhandel profitiert mit einem kräftigen Umsatzplus. Es gibt also keine Gründe, das Mindestlohngesetz zu ändern.
Wir wollen auch weiterhin einen Mindestlohn, der wirkt. Und dafür braucht es Kontrollmechanismen, wie die Dokumentationspflicht. Ohne die Erfassung der Arbeitszeit wäre der Mindestlohn ein zahnloser Tiger – auch das hat Andrea Nahles im Koalitionsausschuss gestern richtig dargelegt und sich zurecht durchgesetzt. Es bleibt dabei: Einen Mindestlohn light wird es mit der SPD nicht geben.
Kompakt-Info "Der Mindestlohn wirkt"
Der Mindestlohn ist seit 1. Januar 2015 in Kraft und wirkt. Es ist eine Jahrhundertreform.
Hier die neue Kompakt-Info zur 100-Tage-Bilanz der SPD Landtagsfraktion NRW:
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Ausbildung schafft Lebenschancen
Die SPD hält Wort. Die Bundesregierung schafft sichere Perspektiven für junge Menschen. Bei der Vorstellung der neuen „Allianz für Ausbildung“ am Freitag sprach der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) von einem Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft.
Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Länder haben am Freitag eine neue „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ gegründet. Sie löst den bisherigen Ausbildungspakt ab, den die schwarz-gelbe Bundesregierung, ohne die Beteiligung der Gewerkschaften ausverhandelt hatte.
Endlich kommt die Ausbildungsplatzgarantie
Die neue Allianz setzt die lange von der SPD und den Gewerkschaften angestrebte Ausbildungsplatzgarantie um. Darüber hinaus gibt gibt sie 500.000 jungen Menschen, die sich jährlich um einen Ausbildungsplatz bewerben, eine verlässlichere Perspektive,. Sie. „alle haben das Recht auf gleiche Bildungs- und damit Lebenschancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern oder ihrer Herkunft. Dazu leistet die Allianz einen wichtigen Beitrag“, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag.
SPD-Chef Sigmar Gabriel machte deutlich, dass die Auszubildenden von heute die Fachkräfte von morgen seien: „Fehlen sie in der dualen Ausbildung, so fehlen sie später auch in den Betrieben.“ Gabriel hatte bei den Verhandlungen zur neuen Ausbildungsallianz die Regierung vertreten. Gabriel betonte, dass die Allianz ein Meilenstein für die Nachwuchssicherung der deutschen Wirtschaft sei.
Mehr Verlässlichkeit für junge Menschen
Der im Rahmen der Allianz vorgestellte „Ausbildungspfad“ schafft Verlässlichkeit. Jeder Jugendliche bekommt ein Angebot für einen Ausbildungsplatz. Die Wirtschaftsvertreter sagten zu, dass sie im kommenden Jahr 20.000 neue Ausbildungsplätze anbieten werden. Gleichzeitig beginnt der Einstieg in das Modell der assistierten Ausbildung, in dem der Bund im neuen Ausbildungsjahr zunächst 10.000 Plätze finanziert.
Mit der assistierten Ausbildung sollen besonders kleine und mittlere Unternehmen bei der Ausbildung von leistungsschwächeren Jugendlichen unterstützt werden. Es geht darum, die Talente zu erkennen und zu entwickeln.
Aktuell gibt es 37.000 freie Ausbildungsplätze und etwa 21.000 Jugendliche, die noch immer keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. „Wir können es nicht hinnehmen, dass rund 260.000 junge Menschen in den Maßnahmen im Übergang von der Schule in die Ausbildung stecken - oftmals ohne Aussicht auf einen Berufsabschluss. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel: weg von den zahllosen Maßnahmen im Parallelsystem und hin zu betrieblicher Ausbildung. Bei Bedarf eben mit professioneller Begleitung“, mahnte der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann am Freitag.
Die Bündnispartner der neuen Allianz machen deutlich, dass es beides braucht: gute berufliche Ausbildungen und akademische Bildung. Das vereinbarte stärkere Engagement in der Berufsorientierung, auch an Gymnasien, sei eine gute Entscheidung, damit jede und jeder individuelle Perspektive entwickeln könnten..
Überblick zu den Zielen der Allianz für Aus-und Weiterbildung [150kb PDF]
MdB Achim Post (SPD) für Erhalt des Meisterbriefes – gegen drohende EU-Liberalisierung
Aktuell überprüft die Europäische Kommission bestehende Berufsregulierungen in allen Mitgliedsstaaten. In Deutschland gibt es 41 Handwerksberufe, die nach der Handwerksordnung reglementiert sind und nur von Meistern geführt werden dürfen.
Gleichzeitig ist das deutsche Handwerk mit rund einer Million Betriebe, mehr als 5,3 Millionen Erwerbstätigen und ca. 400.000 Auszubildenden eine tragende Säule des deutschen Mittelstandes. Einen großen Anteil an der Stärke des Handwerks hat dabei das duale Ausbildungssystem und der Erwerb der Meisterqualifikation. Um den Meisterbrief weiter zu stärken und das hohe Qualifikations- und Ausbildungsniveau zu erhalten, haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der noch in diesem Jahr durch das Parlament verabschiedet werden soll.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post betont: „ Das duale Ausbildungssystem und der Meisterbrief sind eine Erfolgsgeschichte im Mühlenkreis und in ganz Deutschland. Sie müssen im Sinne des Handwerks erhalten und gestärkt werden.“
Das derzeitige System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe leistet einen wichtigen Beitrag auch bei uns im Mühlenkreis zur Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstandes, zum Verbraucherschutz, zur Qualifizierung junger Menschen und zur Fachkräftesicherung. Die Ausbildungsquote im Handwerk ist doppelt so hoch wie in anderen Wirtschaftszweigen.
Achim Post abschließend: „Der deutsche Meisterbrief ist das Herzstück des Handwerks. Er muss erhalten bleiben.“
EON: Nach Privatisierung der Gewinne keine Sozialisierung beim Rückbau
Ute Vogt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Eine Unternehmensumstrukturierung ist zunächst eine unternehmerische Entscheidung. Doch im Fall der Atomindustrie ist es mehr als das. Es geht um den Rückbau von Atomkraftwerken und die sichere Endlagerung von Jahrtausende lang strahlendem Atommüll. In keinem anderen Industriesektor sind die Gefahren und die damit einhergehende Verantwortung größer. Die Unternehmen haben in den letzten Jahrzenten Milliardengewinne angehäuft - jetzt sind sie auch für ihre Hinterlassenschaften zuständig.
„Dabei gilt: Nach der Privatisierung der Gewinne darf es keine Sozialisierung beim Rückbau geben. Die Atomindustrie muss das, was sie begonnen hat, selbstständig und vollständig zu Ende bringen. Dieser Prozess darf kein „Deal“ zu Lasten der Steuerzahler werden.
Es gilt das Verursacherprinzip: Die Verantwortung für die Folgekosten der Atomkraft liegt bei der Atomwirtschaft. Dazu könnte ein Sicherungsfonds gegründet werden, der bei möglichen Geschäftsinsolvenzen einspringt. In diesem Fonds müssten die Energiekonzerne ihre Rücklagen und weitere Sicherheiten hinterlegen. Einen solchen Vorschlag hat die SPD-Fraktion bereits 2012 vorgelegt, um die Finanzierungslasten der Betreiber bei der Entsorgung und Stilllegung abzusichern. Diese Forderung haben wir Sozialdemokraten auch in den Koalitionsverhandlungen vor einem Jahr vertreten. Ziel muss es sein, dass der Staat nie in die Situation kommt, sich von der Atomindustrie erpressbar zu machen. Ähnlich wie es in der Vergangenheit durch die Finanzinstitute geschehen ist, als diese sich selbst das Etikett „systemrelevant“ angeklebt haben. Denn eins ist klar: In der Atomindustrie darf es keine „Bad-Banks“ geben.“
„Wir haben schon viel erreicht, aber auch noch einiges an Arbeit vor uns“
Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen neuen Rentenreport für Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Demzufolge habe jeder vierte Arbeitnehmer in NRW keinen unbefristeten Vollzeitjob mehr und sei von Altersarmut bedroht. „Mit dem neuen Rentenpaket und dem flächendeckenden Mindestlohn haben wir im Bund schon sehr viele Maßnahmen gegen Altersarmut eingeleitet, aber diese reichen noch nicht aus“, sagt Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und dem Rentenpaket gehen wir bereits den richtigen Schritt für mehr Einkommens-gerechtigkeit, beugen Altersarmut zunehmend vor und schaffen Leistungsverbesserungen besonders für langjährig Versicherte.
Doch das reicht noch nicht aus. Nach all diesen Reformen müssen wir nun die Gesundheit bei der Arbeit und die Prävention der gesunden Menschen am Arbeitsplatz weiter stärken, einem absinkendenden Rentenniveau mehr vorbeugen und das Rentenalter flexibler gestalten. Ebenfalls im Blick haben wir die Angleichung der Löhne von Frauen an das Niveau ihrer männlichen Kollegen in vergleichbaren Positionen. Dazu gehört auch eine vernünftige Rückkehrregelung von Teilzeit in Vollzeit.
Wir wollen zukünftig einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und mit dem die Menschen ihr Leben und ihre Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Deshalb muss die Erwerbsminderungs-rente deutlich verbessert werden. Außerdem brauchen wir mehr Arbeitsplätze für Menschen mit Einschränkungen. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen ein.“
NRW erhält fortschrittlichstes Mediengesetz aller Bundesländer
Zur gerade verabschiedeten Novelle des Landesmediengesetzes erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen, Alexander Vogt und Oliver Keymis:
Alexander Vogt: „NRW hat mit dem nun verabschiedeten Gesetz das fortschrittlichste aller Bundesländer. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sind für uns Kernelemente aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, die damit erfolgreich umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir mit dem neuen Landesmediengesetz die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission fördern sowie den lokalen und regionalen Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung stärken. Die Novelle greift das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auf und ermöglicht eine plurale Zusammensetzung der Landesmedienkommission. Viele Experten hatten bereits in der Anhörung lobende Worte für das neue Gesetz gefunden.“
Oliver Keymis: „Das neue Landesmediengesetz setzt beste Maßstäbe für eine moderne Medienordnung in NRW. Nun können sich Verbände, aber auch einzelne Bewerber über ein eigenständiges Verfahren beim Landtag oder direkt bei der Medienkommission bewerben. Die aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an der Gestaltung von Medienproduktionen haben wir durch entsprechende gesetzliche Verbesserungen für den Bürgerfunk und die Bürgermedienarbeit gesichert. Netzneutralität ist Thema im Gesetz und damit die Sicherung des diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet, um die Vielfalt von Telemedien ebenso zu gewährleisten wie die mediale Teilhabe.“
„1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn“
Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.
Fest steht: Ab 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn für alle Branchen. Das haben wir im Wahlkampf versprochen, das wird gehalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen können bis zu 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mindestlohn profitieren, bundesweit sind es 3,7 Millionen. Für sie alle bedeutet dies einen großen Schritt nach vorn: Sie haben ein Fundament für eine gerechtere Entlohnung. Außerdem stärken wir die Tarifstrukturen. Denn mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz können Tarifverträge leichter durch Allgemeinverbindlichkeitserklärungen auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit werden für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals klare Regeln für Urlaub, Fortbildung und auch betriebliche Altersvorsorge geschaffen. “
Missverhältnis zwischen Fachkräftemangel und Ausbildungsbereitschaft
Inge Howe und Achim Post zu Besuch bei der Arbeitsagentur in Minden
Minden. Zu einem Arbeitsbesuch trafen der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) jetzt mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Herford Frauke Schwietert und dem Leiter der Mindener Geschäftsstelle Thomas Fischer zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Struktur und Perspektiven des allgemeinen Arbeitsmarktes sowie die Entwicklung der Ausbildungssituation im Kreisgebiet.
Bei den angebotenen betrieblichen Ausbildungsplätzen sei gegenüber den Vorjahren ein deutliches Plus festzustellen: Mit rechnerisch 104 Plätzen pro 100 Jugendlichen ist die Ausbildungssituation im Kreis Minden-Lübbecke (ganz anders als im Kreis Herford) zum ersten Mal seit Jahren zahlenmäßig ausgeglichen. Gleichwohl sei festzustellen, dass die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe mit dem von ihnen beklagten oder perspektivisch befürchteten Fachkräftemangel noch längst nicht übereinstimme.
Josef Neumann: „Autisten eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben“
Am morgigen Mittwoch, 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Allein in der Europäischen Union leben 3,3 Millionen Menschen mit Autismus. Der diesjährige UN-Aktionstag steht unter dem Leitmotiv ,Autismus und Arbeit.‘ Bis zu 90 Prozent der erwachsenen Autisten sind arbeitslos. Eine alarmierende Zahl, die deutlich macht, dass es verstärkt gilt, für die Frage der Beschäftigung von autistischen Menschen zu sensibilisieren.
Angesichts der kognitiven Fähigkeiten von autistischen Menschen ist eine Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt nicht begründet. Daher beginnen auch immer mehr Unternehmen damit, autistische Menschen gemäß ihrer spezifischen Fähigkeiten in ihren Unternehmen einzusetzen.
Detailgenauigkeit, mangelnde Fehlertoleranz, das Genießen von wiederholenden Tätigkeiten, Ausdauer und Loyalität, sind jene Fähigkeiten, die autistische Menschen für vielfältige Bereiche in der Arbeitswelt als einsatzfähig ausweisen. Viele Unternehmen haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Ich appelliere daher an die Unternehmen, dass Potential von autistischen Menschen zu nutzen. Dies beweist soziale Verantwortung und bedeutet zugleich, bei richtigem Einsatz an richtiger Stelle, einen wirtschaftlichen Zugewinn für die Unternehmen.
Wir in NRW befinden uns mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention auf dem richtigen Weg. Zu einer Gesellschaft für alle Menschen, ob behindert oder nicht behindert, gehört auch ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle.“
“Die CDU und der Rundfunkbeitrag – Es wird doch längst überprüft!”
Liebe Leserin, ieber Leser,
die CDU will also die Landesregierung auffordern, sich für eine Überprüfung der Höhe Rundfunkgebühren einzusetzen. Die CDU-Landtagsfraktion hat mit dem neuen Rundfunkbeitrag scheinbar ein Thema gefunden, mit dem sie punkten möchte.
Seit einigen Wochen geistern schon Meldungen durch die Gazetten, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag (er wird nun pro Haushalt erhoben und nicht mehr pro Gerät) ein möglicher Überschuss von rund eine Milliarde Euro erzielt wurde und an diesem Überschuss reibt sich die Landtagsfraktion nun.
Es ist natürlich legitim so eine Forderung zu stellen, aber wenn man genauer hinschaut befindet man sich bereits in einen Überprüfungsprozess, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Chance für Werbefreiheit im öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen
Zu den aktuellen Diskussionen um die Vorlage des 19. KEF-Berichts, welcher voraussichtlich nächste Woche von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) öffentlich gemacht wird, kommentieren Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, sowie Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Alexander Vogt: „Sollte der aktuelle KEF-Bericht bestätigen, dass es erhebliche Mehreinnahmen geben wird, sollten diese auch für die schrittweise Einführung der Werbefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eingesetzt werden. Damit hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Chance, eine weitere Qualitätssteigerung und verbesserte Erkennbarkeit zu erlangen.“
Oliver Keymis: „Diesen Weg müssen wir sorgfältig prüfen. Darüber hinaus ist neben einer Beitragssenkung die Entlastung von besonders von der Beitragsumstellung betroffenen Gruppen zu diskutieren. Hierzu ist das Ergebnis der Evaluation des neuen Beitragsmodells wichtig."
Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird auf Basis der neuen Ergebnisse und des gemeldeten Finanzbedarfs von ARD, ZDF und Deutschlandradio Empfehlungen über eine eventuell anzupassende Höhe des Rundfunkbeitrags abgeben. Unmittelbar anschließend beabsichtigen die Länder auf dieser Grundlage eine Evaluierung durchzuführen.
„Die FDP schürt beim Thema Provinzial Ängste der Beschäftigten“
Die heutigen Anhörung auf Antrag der FDP zum Thema Provinzial kommentiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Stefan Zimkeit:
„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die ,Privat vor Staat‘-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherungen auftritt. Das 2012 ergangene Kaufangebot der Allianz für die Provinzial NordWest sollte beim Thema Provinzialfusion nicht vergessen werden. Einen Verzicht der Eigentümer auf eine Privatisierung der Provinzial Nordwest begrüßen die Koalitionsfraktionen ausdrücklich.
Die Behauptung der FDP, die Versicherten würden bei einer möglichen Fusion der beiden Provinzialversicherungen Verluste und Unsicherheiten in Bezug auf die Haftung erfahren, konnte bislang durch nichts begründet werden. Dies gilt auch für die von der FDP geschürten Ängste, die Interessen der Beschäftigten könnten durch die Rechtsform der Provinzial NordWest geschädigt werden, da beispielsweise die Fusion der Provinzial Westfalen mit der Provinzial Nord und die damit verbundene Umwandlung in eine gemeinsame AG im Jahr 2005 mit der Zustimmung der Arbeitnehmervertreter erfolgte.
Ob und wie eine Fusion der beiden nordrhein-westfälischen Provinzialversicherungen Rheinland und NordWest erfolgen soll, obliegt allerdings ausschließlich der Entscheidung der Sparkassen- und Landschaftsverbände als Eigentümer. Es mag von der einen oder anderen Seite bedauert werden, dass das Land weder Eigentümer noch Aufsicht ist, es ist und bleibt aber Fakt, dass die mögliche Fusion der Provinzialversicherungen keine Landesangelegenheit ist.“
