Nachrichten zum Thema Soziales
MdB Achim Post und MdL Inge Howe im Gespräch mit den Betreuungsvereinen im Kreis Minden-Lübbecke
Die Anforderungen an Betreuungsvereine wachsen stetig. Während der Bedarf an rechtlicher Betreuung in den letzten Jahren stark gestiegen ist, bleiben die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig. Durch die demographische Entwicklung und das Wegbrechen von sozialen Systemen sind immer mehr Menschen auf eine Betreuung angewiesen. Besonders auffällig ist der Anstieg von psychisch Erkrankten und Suchtabhängigen. Doch für zeitaufwendige Betreuungen ist das seit 2005 geltende Finanzierungsmodell nicht ausgelegt.
Wolfram Schül vom Evangelischen Betreuungsverein Minden erklärt hierzu, dass nur durch qualifizierte Betreuung die Interessen der Betroffenen wahrgenommen werden können. Zeit- und Kostendruck gefährden die erwünschte Selbstbestimmung. Die vom Gesetzgeber vorgesehene Zeitpauschale entspricht daher schon längst nicht mehr den Bedürfnissen und Nöten der Betreuten. Die aktuellen Rahmenbedingungen zwingen Vereine immer mehr Betreuungen zu übernehmen. Dies sei aber keine Perspektive für eine respektvolle, den Menschen zugewandte Betreuung.
SPD wird Pflege weiter stärken
Zum „Tag der Pflege“ am 12. Mai erklären die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:
Pflege geht uns alle an. Die SPD will daher den Herausforderungen begegnen und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter stärken. Die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist dabei ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können.
Die SPD hat in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht, betonen die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe, Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe:
Das Pflegestärkungsgesetz I hat zahlreiche Verbesserungen gebracht. Rund 2,7 Millionen Pflegedürftige erhalten seit dem 01.01.2015 mehr Leistungen. In die ambulante und stationäre Pflege wurde jeweils mindestens 1 Mrd. Euro investiert. Ein Pflegevorsorgefonds wurde eingerichtet und Unterstützungsangebote für die häusliche Pflege ausgeweitet. Das entlastet pflegende Angehörige. Auch die Zahl der zusätzlichen Betreuungskräfte in stationären Pflegeeinrichtungen hat sich deutlich erhöht.
Neue Wege in der Pflegeberufeausbildung - Stefan Schwartze und Petra Crone diskutierten mit Experten vor Ort
Der Bundestag befasst sich seit kurzem mit dem Regierungsentwurf zum geplanten Pflegeberufegesetz. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze hat sich jetzt gemeinsam mit seiner Kollegin Petra Crone ein Bild davon gemacht, welche Vor- und Nachteile Experten sehen, die vor Ort in der Pflege tätig sind. Stefan Schwartze ist wie Petra Crone Mitglied im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und hatte zum Fachgespräch nach Herford eingeladen. „Ich möchte die Konsequenzen eines solchen Gesetzes mit Praktikern besprechen und die Meinung dieser Experten zum Entwurf diskutieren. Zeigen Sie uns auf, wo wir noch nachbessern müssen“, erläutert er den Hintergrund der Veranstaltung, die im Heinrich-Windhorst-Haus, stattfand.
Nach einer kurze Begrüßung durch Thorsten Kroll, der als Gastgeber deutlich machte, dass die Diakonie dem Gesetz generell positiv gegenübersteht, führte Schwartze grundsätzlich in die Thematik ein. Er verdeutlichte die hohe Bedeutung für seinen Wahlkreis (Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen) mit seiner großen Dichte an Institutionen im Bereich der Gesundheit und Pflege sowie vielen Ausbildungseinrichtungen und –schulen in diesem Bereich.
"CDU/FDP-Fundamentalopposition schadet den Menschen in Nordrhein-Westfalen"
Der nordrhein-westfälische Landtag diskutierte heute über die Ausweitung des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus in NRW. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
"Diese Debatte war ein Stück aus dem Tollhaus. CDU und FDP haben die Ausweitung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau und die Ausweitung des jährlichen Fördervolumens von 800 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro abgelehnt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Bürgerinnen und Bürger, die auf mietpreisgebundenen Wohnraum aus finanziellen Gründen angewiesen sind. Denn es reicht nicht aus, nur freifinanzierten Wohnungsbau zu betreiben, wie es die FDP ideologisch und realitätsfern will.
Dieses skandalöse Abstimmungsverhalten ist nicht nur sozial- und wohnungspolitisch ein Offenbarungseid, sondern zeigt zugleich, dass auch wirtschaftspolitische Kompetenz bei CDU und FDP nicht vorhanden ist. Denn ein solches Programm ist zugleich ein riesiges Förderprogramm für die Binnenkonjunktur und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Bau- und Immobilienwirtschaft.
Die Koalition aus SPD und Grünen sorgt in NRW dafür, dass die Interessen aller Mieter gewahrt bleiben. Das haben wir versprochen, das halten wir."
"Neuer Heimkinderfonds muss jetzt so schnell wie möglich kommen"
Nicht nur Menschen ohne Behinderungen, sondern auch mit Behinderungen, die in Kinder- und Jugendheimen gelebt haben, waren Opfer von körperlichen und seelischen Misshandlungen. Deshalb sollte der neue Heimkinderfonds II so schnell wie möglich eingerichtet werden. Doch einige Bundesländer haben noch immer Beratungsbedarf. Dazu erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Der neue Unterstützungsfonds für Menschen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Psychiatrie Unrecht und Leid erfahren haben, muss schnell an den Start gehen. NRW hatte bereits im vergangenen Jahr den Weg für den neuen Fonds geebnet. Für die Opfer haben wir ab 2016 und für die folgenden Jahre fünf Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Da die Bundesländer Sachsen und Baden-Württemberg derzeit jedoch noch weiteren Beratungsbedarf über die Ausgestaltung des Fonds haben, verschiebt sich die Einsetzung des Fonds auch noch weiter.
Wir haben kein Verständnis dafür, dass einzelne Länder den Prozess verzögern und einem Start des neuen Unterstützungssystems für die Leidtragenden entgegenstehen. Für die Betroffenen ist es unabdingbar, dass die Stiftung 'Anerkennung und Hilfe' so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann und einen Beitrag zur Anerkennung des geschehenen Leids und Unrechts leistet."
„Eine überfällige Reform“
Die SPD fordert eine Mindestrente für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Eine sogenannte Lebensleistungsrente, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eine neue Analyse des Handelsblatt Research Instituteunterstützt die SPD-Forderung.
Mit einer solidarischen Lebensleistungsrente soll sich Arbeit und langjährige Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung wieder auszahlen. Mit dieser Forderung ist die SPD in die Koalition gegangen. Es geht um Gerechtigkeit und um Zusammenhalt. Wer 40 Jahre gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, muss im Alter mehr haben, als beispielsweise jemand, der nicht gearbeitet hat.
„Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen“
„Um den eingeschlagenen rentenpolitischen Kurs durchhalten zu können, ist eine Antwort auf die gestiegenen Risiken der Altersarmut überfällig“, heißt es in einer aktuellen Analyse des Handelsblatt Research Institute. Eine Lebensleistungsrente leiste einen wichtigen Beitrag, um den eingeschlagenen Konsolidierungskurs hin zu einem garantierten Mindestsicherungsniveau durchhalten zu können, betont Wirtschafsexperte Bert Rürup in dieser Studie mit dem Titel „Lebensleistungsrente: Eine überfällige Reform“. Darin heißt es weiter: „Kein Rentensystem kann auf Dauer unverändert bestehen, und Rentenpolitik besteht immer in einem Nachsteuern vor dem Hintergrund sich ändernder ökonomischer und demografischer Rahmenbedingungen.“
Ehrenvorsitzender der Stiftung NRW Franz-Josef Kniola stellt Arbeit der Stiftung vor
In der vergangenen Woche durften die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück und Christian Dahm, sowie die Bürgermeisterkandiaten von Vlotho und Bad Oeynhausen Wilken und Wilmsmeier, den Ehrenvorsitzenden der Stiftung NRW Franz-Josef Kniola in Bad Oeynhausen begrüßen.
Bericht der NW vom 23.07.2015
Bericht des WB vom 23.07.2015
Inge Howe: Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt Club 74 mit 500.000 Euro
Minden/Bad Oeynhausen: Der Förderkreis für psychisch Erkrankte und Behinderte im Kreis Minden-Lübbecke, der Club 74 eV. darf sich über einen großen Zuschuss zum Umbau und Ausbau seines psychosozialen Zentrums in Bad Oeynhausen freuen. Wie die Landtagsabgeordnete Inge Howe mitteilt, hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW jetzt den Antrag aus Minden bewilligt.
Seit 1974 betreibt der Club 74 Begegnungsstätten in Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke. Ergänzt wird das Angebot durch Wohnheime und Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Seit 1999 wird das Café/Birsto Prinz Friedrich in Minden betrieben. Für den Umbau und Ausbau des Standortes in Bad Oeynhausen wurden jetzt 500.000 Euro genehmigt.
Die Stiftung Wohlfahrtspflege finanziert sich aus nordrhein-westfälischen Spielbanken-Gewinnen. So ermöglicht die Stiftung die Realisierung von Projekten der Freien Wohlfahrtspflege. Dazu hat sie bislang rund 5.000 Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 700 Millionen Euro unterstützt.
Dabei handelt es sich um Einrichtungen und Initiativen, die heute unverzichtbare Bausteine einer inklusiven Gesellschaft sind - ganz im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Dieses Stiftungsmodell ist einmalig in Deutschland. In NRW werden die Gewinne der Spielbanken über die Stiftung sinnvoll wieder eingesetzt und damit unterstützen damit hier zum Beispiel die wichtige Arbeit des Club 74“ so Inge Howe abschließend.
Förderprogramm für Pflege
Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
„Mit dem Tag der Pflege die Beschäftigten würdigen“
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der Internationale Tag der Pflege. Dieser Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit aller Generationen auf ein wichtiges Zukunftsthema: Die Bevölkerung altert – zugleich steigt damit die Belastung für das Pflege- und Gesundheitssystem. Früher oder später ist Pflege ein Thema, das uns alle angeht.
Der Druck auf die Pflegekräfte ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und steigt weiter. Beispielsweise werden kranke Menschen heute oft schon frühzeitig aus einer Klinik entlassen. Dann übernehmen ambulante Pflegeteams die weitere Versorgung. Außerdem steigen die Zahlen der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an: 550.000 pflegebedürftige Personen gibt es jetzt. Davon leben 71 Prozent noch zu Hause. Doch 2030 werden bereits 770.000 Menschen Hilfe benötigen, bis 2050 sind es fast eine Million. Gleichzeitig zeichnet sich dadurch ein dramatischer Fachkräftebedarf ab. Deswegen haben wir Mitte 2012 mit Erfolg eine Ausbildungsumlage eingeführt: Erfreulich ist, dass nach dieser Einführung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um 45 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2010 waren es 10.000 junge Frauen und Männer, 2012 bereits 12.000 und 2015 voraussichtlich 17.500.
Unser Ziel ist das Altern in Würde. Dazu gehört, dass Menschen, solange es geht und sie es wollen, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben dürfen und können. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Landespflege- sowie das Wohn- und Teilhabegesetz reformiert. Bei der künftigen Weiterentwicklung der Pflege sind die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und gute Arbeit für Pflegekräfte erstrangige Ziele. Zudem muss die Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die freie Wohlfahrtspflege in NRW lädt zum heutigen Aktionstag unter dem Motto ‚Wir für Sie‘ ein.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe und Michael Scheffler (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)
Josef Neumann: „Bundesteilhabegesetz als Motor der Menschenrechte“
Die SPD-Fraktion hat sich als erste Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Fraktion umfassend zu den Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz positioniert. Der dazugehörige Antrag der beiden Koalitionsfraktionen wurde heute im Landtag verabschiedet. „Mit diesem ist es uns gelungen, die Anliegen der Menschen mit Behinderung und der Kommunalpolitik miteinander zu verbinden“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Wir haben die Initiative ergriffen, eine umfassende Reform des Rechts der Menschen mit Behinderung zu einem modernisierten Teilhaberecht im Bund anzustoßen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse. Daher fordern wir ein Bundesteilhabegesetz, das die Herauslösung der Leistungen für Menschen mit Behinderung aus dem Fürsorgesystem vollzieht – in Verbindung mit einer dauerhaften, nachhaltigen Entlastung der Kommunen durch den Bund, die über den reinen Ausgleich der Kostendynamik im Bereich Eingliederungshilfe hinausgeht. Darin müssen bundeseinheitliche Verfahren zur Bedarfsermittlung, Standards für Leistungsangebote, Präzisierung der Regelungen der Kooperation und Koordinierung der Rehabilitationsträger, insbesondere in regionalen Arbeitsgemeinschaften, in einem Bundesteilhabgesetz festgelegt werden.
Weitere Maßnahmen, sind die Einführung eines Bundesteilhabegeldes, die Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes, die Abschaffung der Ungleichbehandlung in der Pflegeversicherung für pflegebedürftige Menschen in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Das Teilhabegesetz ist das Schlüsselelement, um Teilhabe und Selbstbestimmung zu stärken und zugleich finanzielle Entlastungen für die Kommunen zu schaffen.
Das würde zu bedarfsgerechteren, spezifischeren und kosteneffizienteren Leistungen führen. Das Bundesteilhabegesetz ist noch in der laufenden Legislaturperiode zu verabschieden.“
Inge Howe (MdL): Fragen zu Heimkosten - Hotline hilft Pflegebedürftigen und Angehörigen
Minden: Wer Fragen zur Berechnung der Kosten für die Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen hat, kann sich ab sofort telefonisch oder per E-Mail kostenlos beraten lassen. Darauf weist die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) hin.
Unterstützt durch eine Förderung des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation und Pflege, bietet die „Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V.“ (BIVA) Pflegebedürftigen und deren Angehörigen unter der Telefonnummer 0228 – 90 90 48 48 oder per E-Mail an heimkosten.nrw@biva.de individuellen Rat an.
Inge Howe: „Für Pflegebedürftige und deren Angehörige ist es oft nicht leicht, die Berechnung der Heimentgelte nachzuvollziehen. Mit der Förderung einer Beratungshotline können die Familienangehörigen jetzt schnelle und unabhängige Hilfe erhalten.“
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Förderangebot für mehr Wohn- und Lebensqualität in Pflegeheimen
Minden-Lübbecke: Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.BANK einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen. Träger erhalten ab sofort zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten, wenn sie durch bauliche Maßnahmen die Wohn- und Lebensqualität für die Pflegebedürftigen in ihren Einrichtungen verbessern. Dafür stehen bis Juli 2018 insgesamt 175 Millionen Euro zur Verfügung.
„Wir wollen ganz bewusst bestehende Alten- und Pflegeheime unterstützen, die Wohnqualität ihrer Einrichtungen zu verbessern“, erklärt die SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe. „Bei der Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen spielen die rund 50 stationären Einrichtungen mit über 4000 Plätzen im Mühlenkreis eine wichtige Rolle. Aber ein großer Teil hat noch erhebliche Modernisierungsanstrengungen vor sich“, so Howe weiter.
Intensiver Austausch zum Bundesteilhabegesetz
Inge Howe MdL und Josef Neumann MdL informierten sich über die Arbeit der Diakonie Stiftung Salem
In der Landespolitik rangiert das Thema Behindertenhilfe zurzeit offenbar ganz weit oben. Erst am Mittwoch war Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Bad Oeynhausen, um am Wittekindshof einen ihrer „Tatkraft-Tage“ zu verbringen und sich einen Eindruck von der Arbeit in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu verschaffen. Nur einen Tag später kamen MdL Inge Howe und MdL Josef Neumann nach Minden, um in der Diakonie Stiftung Salem Gespräche zum Thema Integration zu führen und die Mindener Diakonischen Werkstätten kennenzulernen.
MdB Achim Post: Dank an alle Ehrenamtlichen im Mühlenkreis
Internationaler Tag des Ehrenamts
Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes - die Generalversammlung der Vereinten Nationen hatte 1985 diesen Tag ausgerufen, um das Engagement von Freiwilligen und Ehrenamtlichen auf der ganzen Welt zu ehren. Auch bei uns im Mühlenkreis hat die Arbeit von Freiwilligen eine große Bedeutung.
„Über 23 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in Deutschland. Ob bei der Unterstützung von Flüchtlingen, dem Einbringen im Sportverein, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei der Betreuung von Kindern, Alten und Kranken oder bei der politischen Arbeit in Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Parteien: Die Möglichkeiten des Engagements sind so vielfältig wie das Leben in unserem Land selbst“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Auch für den Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb einer Gesellschaft ist das Engagement von Ehrenamtlichen unverzichtbar. Achim Post betont: „Ehrenamtliches Engagement ist ein Grundpfeiler einer lebendigen, sozialen Demokratie in den Städten und Gemeinden. Deshalb danke ich heute allen Freiwilligen und Ehrenamtlichen in Minden-Lübbecke sehr herzlich für ihren Einsatz.“
