Nachrichten zum Thema Soziales
Elke Ferner: Das neue Pflegezeitgesetz erleichtert es, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf durch den Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:
Die SPD-Frauen begrüßen dieses Gesetz. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat gute Arbeit geleistet – das Gesetz erleichtert es, Familie, Pflege und Beruf miteinander zu vereinbaren. Die SPD löst damit ein weiteres Wahlversprechen ein: Wir schaffen mehr Zeit für Familien und mehr Zeit für Partnerschaftlichkeit. Dies kommt vor allem Frauen zugute. Denn es sind meist die Frauen, die sich vor die Frage gestellt sehen: Beruf oder Pflege eines/einer nahen Angehörigen.
Von 1. Januar 2015 an haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld, um bei einer akut auftretenden Pflegesituation bis zu zehn Tage pro Betroffenen, die Pflege des Angehörigen zu organisieren. Zum ersten Mal gibt es einen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit, in der die Arbeitszeit auf maximal 15 Stunden/ Woche verringert werden kann, und dem anschließendem Recht, zur alten Arbeitszeit zurückzukehren. Die Familienpflegezeit gilt auch für die Begleitung in der letzten Lebensphase oder zur Betreuung pflegebedürftiger Kinder in einer Einrichtung. Es kann ein zinsloses Darlehen in Anspruch genommen werden, um einen Teil des Verdienstausfalls zu kompensieren. Zu den nahen Angehörigen zählen künftig auch Stiefeltern, Schwäger/innen und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften.
Der Verabschiedung des Elterngeld Plus folgt nun ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer modernen Zeitpolitik. Mit dem Gesetz schafft die SPD mehr Flexibilität für Frauen und Männer, die ihre Erwerbstätigkeit mit der Pflege eines nahen Angehörigen in Einklang bringen müssen. Damit setzt die Bundesregierung auch eine langjährige Forderung der SPD-Frauen um.
Nicht nur sind es vorwiegend Frauen, die sich um die Pflege von Angehörigen kümmern. Frauen sind auch überproportional in der Pflege beschäftigt. Hier sehen die SPD-Frauen noch dringenden Handlungsbedarf und fordern eine Aufwertung der Pflegeberufe.
Finke: Teilhabegesetz ist Grundstein für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen erklärt Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG „Selbst Aktiv“ – Menschen mit Behinderungen in der SPD:
Wir sind die Inklusionspartei in Deutschland. Gemeinsam mit Menschen mit Behinderung werden wir Partizipation und Barrierefreiheit umsetzen. Selbstaktiv und der Parteivorstand unterstützen die Arbeit von Sozialministerin Andrea Nahles dabei, ein Teilhabegesetz im Einklang mit uns behinderten Menschen umzusetzen. Zwei Dinge sind uns dabei besonders wichtig: Wir wollen damit beginnen Menschen mit Behinderungen aus ihrer lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit zu befreien und ein eigenständiges Teilhabegeld zum behinderungsbedingten Nachteilsausgleich noch in dieser Legislaturperiode schaffen.
Es ist Ausdruck unseres sozialdemokratischen Politikverständnisses, gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen Ziele zu definieren und Schritte hierzu zu vereinbaren. Das Jahr der Behinderten, das die Vereinten Nationen 1981 ausgerufen hatten, war die Wende zur Selbstbestimmt-Leben–Bewegung in Deutschland. Seither sorgen wir gemeinsam mit der SPD dafür, dass das Teilhabegesetz Grundstein für eine Politik der Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen wird. Das Bewusstsein für Inklusion und Partizipation in Politik und Gewerkschaft wird so gestärkt. Wir von Selbstaktiv sind gern als Motor dieser Bewegung dabei!
Stefan Schwartze: Ehrenamt ist lebendige Mitmachkultur
Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört der ehrenamtliche, unbezahlte Einsatz für ihre Mitmenschen selbstverständlich zu ihrem Leben. Das ist mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung. In dieser Woche findet zum 30. Mal der Internationale Tag des Ehrenamtes statt, der 1985 von den Vereinten Nationen ins Leben wurde. „Es gibt beeindruckend viele unterschiedliche Formen bürgerschaftlichen Engagements auch in unserer Region“, sagt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen.
Nachbarschaftshilfe gehöre ebenso dazu, wie gerade jetzt die Unterstützung von Flüchtlingen aus Krisengebieten, die Jugendarbeit im Sportverein oder der Besuchsdienst im Krankenhaus.“ „Schöne Initiativen vor Ort sind zum Beispiel die Pro Asyl-Gruppe in Spenge, die Radfahrt des Bünder Gesamtschullehrers Martin Behrens von Bünde nach Berlin, der so Senden für die Förderstiftung der Musikschule Bünde gesammelt hat, oder der Arbeitskreis Volmser Heimatfreunde, der am Freitag den „Ehrenpreis für Bürgerschaftliches Engagement der Stadt Bad Oeynhausen“ erhält.“
Am Tag des Ehrenamtes werden auch andernorts wieder zahlreiche besonders engagierte Menschen ausgezeichnet und bekommen so öffentliche Anerkennung für ihre Verdienste; zum Beispiel mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland oder dem Deutsche Engagementpreis des Bundesfamilienministeriums. „Diese Anerkennung ist wichtig, denn ehrenamtliches Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Der uneigennützige Einsatz für Mitmenschen darf auch nicht als Notnagel herhalten an Stellen, an denen eigentlich der Staat gefordert ist“, so MdB Stefan Schwartze. „Wir müssen den eigentlichen Sinn des Ehrenamtes erhalten. Wir brauchen eine lebendige Mitmachkultur in unseren Städten und Gemeinden, getragen von Menschen, die sich leidenschaftlich und mit viel Begeisterung einsetzen. So können akute Probleme in vielen Fällen kreativ und unkompliziert gelöst werden. Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, sind Vorbilder für uns alle. Sie identifizieren sich stark mit der Region, in der sie leben. Das fördert und festigt demokratische Kultur.“
Achim Post (SPD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen
Der am 3. Dezember jährlich stattfindende Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen trägt dazu bei, auf die Lebenssituation der in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen. Zugleich erinnert er an die gesellschaftliche Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen.
„Die Lebensrealität vieler Menschen mit Behinderungen liegt weit entfernt von dem im Rahmen der UN-Behindertenrechtskonvention geforderten Idealzustand. Deshalb bin ich froh, dass nahezu 20 Handlungsaufträge zur Verbesserung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in dem zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag aufgenommen wurden“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Neben Verbesserungen in den Bereichen Bildung und Arbeit, Gesundheit und Pflege, Tourismus und Verkehr sowie Kultur und Sport sollen die Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte gestärkt und Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen etabliert werden. „Wir werden nicht nur heute, sondern jeden Tag daran arbeiten, die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen zu verbessern“, so MdB Post.
Das bedeutendste und ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt besteht sicherlich in der Reform der Eingliederungshilfe. Achim Post betont: „Wir wollen die Eingliederungshilfe mit dem geplanten Bundesteilhabegesetz zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln. Menschen mit Behinderungen müssen endlich aus der sozialen Nische der Bedürftigkeit herausgeholt werden und ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen können. Hierzu zählt für mich als Sozialdemokrat auch, Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig personenzentriert zu gestalten. Eine Behinderung darf nicht zur Armutsfalle werden. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen gehört daher auf den Prüfstand.“
Diese und weitere Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz wurden nun in Form eines Eckpunktepapiers der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, veröffentlicht. Das Papier ist beim Büro von Achim Post, Platz der Republick 1, 11011 Berlin, Telefon: 030/227 74 813, Fax: 030/227 76 813, E-Mail: achim.post@bundestag.de, erhältlich.
Für die SPD soll der Mensch im Mittelpunkt stehen
Die AG 60plus der SPD im Unterbezirk Minden-Lübbecke hatte zu einem Informationsabend zum Thema „Pflege“ eingeladen. Vor vielen Gästen konnte der Vorsitzende Dieter Pohl neben dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post, der auch die Moderation des Abends übernahm, den Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert, die Landtagsabgeordnete Inge Howe, Thomas Rust von der AOK Nord-West und Christian Schultz von der Diakonie Stiftung Salem im Landgasthaus Rohlfing begrüßen.
Kosten der Inklusion: Land und Kommunen einigen sich friedlich!
Kreis Minden-Lübbecke: „Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, freuen sich die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe über die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund als Vertreter der meisten Kommunen im Mühlenkreis auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das war ein hartes Ringen. Letztlich hat aber die Vernunft bei allen Beteiligten zu diesem guten Kompromiss geführt,“ weist Ernst-Wilhelm Rahe auf viele Gespräche mit Bürgermeistern und Schulamtsleitern in seinem Wahlkreis und in der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Und Inge Howe ergänzt: „Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.“
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.
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Erschließungsantrag der Fraktionen von SPD & Bündnis90/Die Grünen
Stefan Schwartze MdB zur Rentenreform
Gesagt, getan, gerecht: Lebensleistung besser anerkennen
Am 3. April hat der Bundestag das Rentenpaket in 1. Lesung im Bundestag beraten. Am 1. Juli 2014 soll das Gesetz für Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung – so der offizielle Titel – in Kraft treten.
„Wir haben uns vorgenommen, die Lebensleistung von Menschen in der Rente besser zu honorieren“, sagt Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Herford und die Stadt Bad Oeynhausen. So steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU und so soll es auch umgesetzt werden. Aus E-Mails, Briefen und Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern weiß Stefan Schwartze, dass viele Menschen Fragen zum Rentenpaket haben.
„Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“
„Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“
Tausende Hebammen sehen ihre berufliche Zukunft gefährdet, weil die Tarife für ihre Haftpflichtversicherungen stark gestiegen sind. Ein Problem, das werdende Eltern generell betrifft, denn es geht dabei nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) beschlossen, der unter anderem eine bessere Vergütung für Hebammen fordert.
Dazu erklären Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD:
Martina Maaßen: „Die berufliche Existenz der freiberuflichen Hebammen ist gefährdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Bundesrates vom 14. März 2014 so bald wie möglich umzusetzen. Dazu zählt, dass freiberufliche Hebammen angemessen vergütet werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Beiträge zur Haftpflichtversicherung exorbitant wachsen, während das Gehalt auf einem konstant niedrigen Niveau stagniert. Dadurch spitzt sich die Arbeitssituation für Hebammen und Geburtshelfer unerträglich zu.“
Michael Scheffler: „Die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen haben sich innerhalb von zehn Jahren etwa verzehnfacht. Und nun droht den freiberuflichen Hebammen sogar das komplette Aus. Steigt, wie angekündigt, die letzte verbliebene Versicherung zum 1. Juli 2015 aus, dürften die Hebammen noch nicht einmal mehr ihre Hausbesuche leisten, bei denen sie nach der Geburt beispielsweise Tipps zum Stillen geben und schauen, ob Mutter und Säugling wohlauf sind. Deshalb müssen wir den Hebammen in der Geburtshilfe schnellstmöglich eine neue Perspektive geben. Ein guter Weg ist der im Bundesrat jetzt vorgeschlagene steuerfinanzierte Fonds.“
Inge Howe: „Hebammen nicht in Stich lassen“
Minden: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen.
Dem Hebammen-Beruf droht das Aus, weil die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ausläuft. In NRW ist deshalb jetzt ein Runder Tisch eingerichtet worden, an dem Inge Howe für die SPD Landtagsfraktion teilnimmt.
„Hebammen leisten unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern und dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagt Inge Howe, die als ehemalige Personalratsvorsitzende der Mühlenkreiskliniken mit dem Problem bestens vertraut ist.
„Ab Mitte 2015 haben die Hebammen keine Haftpflichtversicherung mehr. Weil sie ohne eine Versicherung nicht arbeiten dürfen, steht die berufliche Existenz der Hebammen auf dem Spiel. Soweit darf es nicht kommen“ findet Inge Howe.
Dringend notwendig sei daher, eine staatliche Unterstützung für diese Berufsgruppe zu prüfen und tragfähige Lösungen zu finden. Dies könnten zum Beispiel eine fallbezogene Haftungshöchstgrenze und ein staatlich finanzierter Haftungsfonds für darüber hinausgehende Schadenssummen sein. Eine auf Bundesebene eigens eingesetzte Arbeitsgruppe soll jetzt schnell Lösungen finden.
„Die freie Wahl des Geburtsortes muss auf jeden Fall gesichert werden. Eine Frau muss zuhause, im Geburtshaus oder im Krankenhaus entbinden können, wenn sie das möchte“, erklärt Inge Howe.
„Politische Manöver helfen den Betroffenen mit Kinderwunsch nicht“
Zur Debatte um die Frage, ob künstliche Befruchtungen vom Land finanziert werden sollen, sagt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:
„Heute wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ein Antrag zum Thema Kinderwunsch beraten. SPD und Grüne lehnten ihn ab, weil er an vielen Stellen viel zu kurz greift: In der Anhörung des Fachausschusses machten die Sachverständigen deutlich, dass ihrer Auffassung nach die Krankenkassen diejenigen sind, die vor allem in der Finanzierungsverantwortung stehen. Zudem wurde vorgeschlagen, die sogenannte Kinderwunschbehandlung einkommensabhängig zu unterstützen, da diese vor allem für einkommensschwache Paare nahezu unerschwinglich ist. Ein weiteres Problem, das übrigens von sehr vielen Betroffenen angesprochen wird, ist die bisherige Fixierung auf verheiratete heterosexuelle Paare. Diese ist nicht mehr zeitgemäß.
Das alles ist für uns ein guter Grund, nicht auf diesen FDP-Zug aufzuspringen. Wir werden in Ruhe einen eigenen, der Sache angemessenen Antrag schreiben und in den Landtag einbringen.“
“Inklusion ist ein Menschenrecht!”
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der “Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen”. Dieser Tag wurde von den “Vereinten Nationen” als Gedenktag ausgerufen, um das Bewusstsein der Gesellschaft für die Probleme der Menschen mit Behinderungen wachhalten und die Menschen dazu animieren soll, diese Probleme zu lösen.
Und es gibt noch viel für die Menschen und die Politik zu tun, um diese Probleme zu lösen. Die UN-Behindertenrechtskonvention hat klare Ziele für eine inklusive Gesellschaft gesetzt und diese gilt es umzusetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung und die Landtagsfraktionen frühzeitig die Verantwortung übernommen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergibt und betreibt aktiv eine inklusionsorientierte Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen.
Dazu wurde in den vergangenen Monaten der Aktionsplan ”Eine Gesellschaft für Alle – NRW inklusiv" auf den Weg gebracht, der nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Allein in Nordrhein-Westfalen leben 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen, davon 1,7 Millionen mit Schwerbehinderung. Inklusion ist eine Querschnittaufgabe, die sich nicht auf den Bereich der Schul- und Sozialpolitik beschränkt. Es sind alle Politikfelder und Handlungsebenen betroffen.
Sicherlich werden wir vor große Herausforderungen gestellt, aber am Ende hat jeder einzelne Mensch, ob mit oder ohne eine körperliche Behinderung, etwas von den umgesetzten Maßnahmen, z.B. durch den Bau von barrierefreien Wohnungen oder von Rampen in öffentlichen Gebäuden. Die Gesellschaft wird immer älter und schon heute diskutieren wir über altersgerechtes Gestalten von Wohnungen und öffentlichen Einrichtungen.
Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und hier ist jeder Einzelne gefragt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Seniorenzentrum Bethel in Bad Oeynhausen erhält Fördermittel der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW"
Düsseldorf/Münster/Minden-Lübbecke: In seiner letzten Sitzung hat der Stiftungsrat der Stiftung "Wohlfahrtspflege NRW" 27 soziale Projekte mit Fördermittel bedacht. Aus dem Mühlenkreis werden 2 Projekte mit Mitteln der Stiftung gefördert. Darauf weist die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hin.
Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt zwei soziale Projekte im Mühlenkreis mit 1,3 Mio. Euro
Düsseldorf/Minden: In der heutigen Sitzung des Stiftungsrates wurden 32 soziale Projekte mit Fördermitteln bedacht, zwei davon im Mühlenkreis. Darauf weisen die Abgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) hin.
Unterstützt wird ein neues Verbundprojekt der Pari Sozial Minden-Lübbecke. In dem Modellprojekt „Alte Menschen und Traumata“ sollen Maßnahmen zum Verständnis, die Erprobung und die Multiplikation von Interventions- und Fortbildungsmöglichkeiten entwickelt werden. Dieses Projekt wird aufgrund seines Modellcharakters mit 903.600 Euro gefördert.
Die Eltern-Selbsthilfe-Gruppe Bad Oeynhausen e.V. kann sich für den Neubau eines Familienzentrums auf einen Zuschuss in Höhe von 389.500 Euro freuen.
Darüber hinaus erhält der Wittekindshof Bad Oeynhausen für den Neubau und die Ausstattung von 2 neuen Wohnhäusern in Herford und Herne insgesamt 764.700 Euro.
Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe freuen sich für die Einrichtungen: „Ohne die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW könnten viele wichtige soziale Projekte gar nicht umgesetzt werden. Gerade an dem Modellprojekt von Pari Sozial kann man das gut erkennen. Mittel für neue Wege und Maßnahmen sind durch normale Finanzierungsmöglichkeiten nicht abgedeckt“ so die Abgeordneten übereinstimmend.
Schwarz-Gelb wird zum Armutsrisiko Nummer 1
Anlässlich der Medienberichterstattung über Altersarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Völlig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut führt. Für Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzuschüsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt.
Niedriglöhne werden hingenommen anstatt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Anstatt reguläre Beschäftigung zu stärken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor für die prekäre Beschäftigunerg weit geöffnet.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und Männern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmer/innen und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschläge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehrheitsfähig. Die immer noch schlechten Beschäftigungschancen der 60- bis 65-jährigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen. Noch nicht einmal die dringend notwendige Anhebung des Reha-Deckels zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen war konsensfähig. An der sogenannten Lebens“leistungs“rente, die private Vorsorge aber nicht die Lebensleistung honoriert, wollte sich Frau von der Leyen eigentlich messen lassen.
Die Bilanz ist erschütternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.
Schwarz-Gelb hat zudem die nächste Chance vertan. Der Bundesrats-Gesetzentwurf für einen allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen.
Die SPD hat sowohl in der Arbeitsmarktpolitik als auch in der Rentenpolitik nicht nur umfassende sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben können.
