Ratsfraktion


foto: S. Hofschlaeger

Die SPD-Stadtratsfraktion besteht aus 14 Stadträtinnen und Stadträten, 10 sachkundige Bürgerinnen und Bürgern und dem Bürgermeister.

Unsere Stadträtinnen und Stadträte kommen aus den verschiedensten Stadtvierteln. So haben Sie vor Ort immer einen direkten Ansprechpartner. Die lokalen Interessen kommen im Stadtrat angemessen zur Sprache.

Aufgaben des Stadtrates:

Die Verwaltung der Gemeinde wird durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Wichtigstes Organ der Gemeinde ist der Rat. Die 44 Mitglieder des Rates werden für die Dauer von 5 Jahren und der Bürgermeister für 6 Jahre gewählt.

Der Rat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig. Er hat die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben an andere Stellen bzw. das Gesetz hat verschiedene Aufgaben anderen Organen (z.B. entscheidungsbefugten Ausschüssen) der Stadt übertragen. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung sind so z.B. auf den Bürgermeister übertragen.

 

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

28.05.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

15.06.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

18.06.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

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News der Bundes-SPD

12.03.2020 16:16
Aktuelle Informationen zu Corona.
Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.
25.05.2020 15:47

Solidarisch in die Zukunft investieren .
Die SPD will mit einem umfangreichen Konjunkturpaket das Land wieder in Schwung bringen - aber auf neuen Bahnen, nicht auf ausgetretenen Pfaden. Ziel muss sein, jetzt die Weichen für eine gerechtere, klimafreundlichere, krisen- und zukunftsfeste Gesellschaft und Wirtschaft zu stellen. Und besonders Familien zu fördern. "Wir wollen die Wirtschaft punkt- und zielgenau fördern - mit klaren Erwartungen verbunden", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag.
22.05.2020 17:09
Unverzichtbar für lebenswerte Kommunen.
Gemeinsam appellieren SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans, der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup für den kommunalen Solidarpakt. Die Kommunen brauchen jetzt dringend solidarische Hilfen!

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

19.05.2020 09:16
Schulen in NRW dürfen den Anschluss nicht verlieren.
Bund und Länder stellen auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion 500 Millionen Euro für die Sofortausstattung von Schulen mit Laptops, Notebooks und Tablets bereit. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, fordert nun die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, die Modernisierung der Schulen schnell voranzutreiben und auch langfristige Finanzierungsmaßnahmen anzustoßen. "Die Situation der Schulen in NRW ist alarmierend. Es fehlt nicht
16.05.2020 13:14
Sebastian Hartmann: "Scholz kommunaler Solidarpakt ist die Rettung des sozialen Friedens und bringt endlich den von uns geforderten Schuldenschnitt".
Durch die Corona-Krise sind viele Städte und Gemeinden in extreme Finanznot geraten. Deshalb will Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen kommunalen Schutzschirm aufspannen - in Höhe von fast 57 Milliarden Euro. Der Solidarpakt soll auch die Altschulden der Kommunen abdecken. Dazu erklärt NRWSPD-Landeschef Sebastian Hartmann: "Viele Städte und Gemeinden hat die Corona-Krise in massive Finanznot gebracht. Deshalb
15.05.2020 07:02
Sebastian Hartmann: "Es führt kein Weg an einem Schuldenschnitt für die Kommunen vorbei.".
"Die Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung werden nochmal bestätigen: Die Corona-Krise wird für die Kommunen in NRW verheerende Folgen haben. Seit Jahren fehlt den Kommunen Geld, um Schulen und Straßen zu sanieren oder Schwimmbäder und Bibliotheken zu finanzieren. Doch jetzt verschärft sich die Situation der Städte und Gemeinden nochmals erheblich. Gewerbesteuereinnahmen bleiben in Millionenhöhe aus. Immer

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