Ratsfraktion


foto: S. Hofschlaeger

Die SPD-Stadtratsfraktion besteht aus 14 Stadträtinnen und Stadträten, 10 sachkundige Bürgerinnen und Bürgern und dem Bürgermeister.

Unsere Stadträtinnen und Stadträte kommen aus den verschiedensten Stadtvierteln. So haben Sie vor Ort immer einen direkten Ansprechpartner. Die lokalen Interessen kommen im Stadtrat angemessen zur Sprache.

Aufgaben des Stadtrates:

Die Verwaltung der Gemeinde wird durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt. Die Bürgerschaft wird durch den Rat und den Bürgermeister vertreten. Wichtigstes Organ der Gemeinde ist der Rat. Die 44 Mitglieder des Rates werden für die Dauer von 5 Jahren und der Bürgermeister für 6 Jahre gewählt.

Der Rat ist grundsätzlich für alle Angelegenheiten zuständig. Er hat die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben an andere Stellen bzw. das Gesetz hat verschiedene Aufgaben anderen Organen (z.B. entscheidungsbefugten Ausschüssen) der Stadt übertragen. Die laufenden Geschäfte der Verwaltung sind so z.B. auf den Bürgermeister übertragen.

 

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23.08.2019, 17:00 Uhr - 18:00 Uhr Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Angela Lück in Bad Oeynhausen
Am Freitag, 23.08.2019 findet die Bürgersprechstunde der Landtagsabgeordneten Angela Lück im Combi Markt, Volmer …

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Jusos & SPD im Mühlenkreis



News der NRWSPD

16.07.2019 11:10
Sebastian Hartmann und Nadja Lüders zum Tod von Werner Müller.
Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung
10.07.2019 12:41
Sebastian Hartmann und Thomas Kutschaty: "Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden".
In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
28.06.2019 11:14
Sebastian Hartmann: Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen.
Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.
24.06.2019 15:21
Sebastian Hartmann zum Neuaufstellungsprozess der SPD.
Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

News der Bundes-SPD

19.08.2019 11:09
Mehr bezahlbare Wohnungen für alle.
Wir wollen den Zusammenhalt wieder stark machen - auf dass Alle ein lebenswertes, bezahlbares Zuhause haben. Jetzt haben wir im Koalitionsausschuss eine Einigung erzielt für mehr bezahlbare Wohnungen. Dieses und weitere Ergebnisse im Überblick:
16.08.2019 12:52
Angehörige werden entlastet!.
Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, mussten die Kinder bislang für deren Unterhalt aufkommen - wenn die Eltern Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten. Sozialminister Hubertus Heil ändert das jetzt. Und es gibt mehr Leistungen für Menschen mit Behinderung.
12.08.2019 09:25
Wir gegen rechts - Demokratische Ordnung stärken und verteidigen.
Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen - und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich "viel konsequenter" wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.
02.08.2019 13:29
Diplomatie und Dialog.
Die Lage am Persischen Golf wird von Tag zu Tag explosiver. Für uns als Friedenspartei ist klar: Wir lehnen eine von den USA angeführte Militärmission ab. Was die Region jetzt vor allem braucht ist Deeskalation und Dialog.