An diesem Wochenende fand im Berliner Willy-Brandt-Haus die Bundeskonferenz der SPD-AG Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen (ASG) statt.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stand auch die Wahl des neuen ASG-Bundesvorstandes.

Dem wird die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng in den kommenden 2 Jahren als Besitzerin angehören. Weng erhielt eine Zustimmung von 75,9 Prozent.

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Das Westfalen-Blatt hat die Vorsitzenden der Fraktionen im Oeynhausener Rathaus zu den aktuellen Entwicklung beim Förderantrag der MKK AöR und des Kreises Minden-Lübbecke für die geplanten Klinikneubauten in Bad Oeynhauen und im Altkreis Lübbecke befragt. Nach den Planungen sollen das bisherige Krankenhaus Bad Oeynhausen und das orthopädische Krankenhaus AVK in einem Neubau im Umfeld des bisherigen Krankenhausstandort zusammengelegt werden. Für die gesamten Neubauten wurde eine Förderung von 432 Millionen Euro beantragt, allerdings wurden nur 178 Millionen Euro an Förderung zugesagt. 

Olaf Winkelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat von Bad Oeynhausen, zu den aktuellen Entwicklungen: 

"Leider haben wir nur eine „ungefähre“ Förderzusage vom Land NRW. Einzig substanziell ist die Aussage, diese sei an „strukturverbessernde Maßnahmen“ gebunden. Damit erfüllen wir mit der vorgeschlagenen räumlichen Zusammenlegung von AVK und Krankenhaus in enger Kooperation mit dem HDZ alle Voraussetzungen. Egal, ob wir 20 Mio. Euro mehr oder weniger vom Land erhalten: wir haben mindestens eine Finanzierungslücke von 300 Mio. Euro. Eher mehr, wenn wir die aktuellen Preissteigerungen betrachten. 

Die große Hürde für uns als Bürger, Patienten oder Mitarbeiter wird sein, ob die Landrätin und die MKK die Finanzierung stemmen können. Das aber geht nicht ohne Beteiligung der Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Daher erwarten wir als SPD eine zeitnahe Information aller Ratspolitiker vor Ort – nicht allein im Kreishaus – auch hier in Bad Oeynhausen als Standortkommune. In den vergangenen Wochen war die Informationslage stark neblig bis nicht einsehbar. 

Zur „Sicherstellung“ der Beteiligung aller Ratsmitglieder an den weiteren Überlegungen haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Hauptausschuss am 1. Juni gestellt. Denn eines ist sicher: Ohne zustimmende Mehrheiten in den kommunalen Räten wird bei der derzeitigen Förderlage des Landes nichts passieren."

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Zu den ersten Hochrechnungen der Landtagswahl in NRW erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD Bundestagsfraktion Achim Post:

 „Nach den ersten Hochrechnungen zeichnet sich ab: Die CDU hat die Nase vorn, zugleich verfügt die schwarz-gelbe Landesregierung von Ministerpräsident Wüst aber über keine eigene Mehrheit mehr. Die Karten werden in NRW somit politisch neu gemischt. 

Die SPD hat mit Thomas Kutschaty an der Spitze einen starken Wahlkampf hingelegt, der sich wirklich sehen lassen kann. Die Grünen erreichen mit eindrucksvollen Zugewinnen den dritten Platz. 

Die Frage, wie es in NRW weitergeht, wird jetzt von den weiteren Gesprächen der Parteien abhängen und davon, in welcher Koalition ein mutiges und inhaltlich stimmiges Zukunftsprojekt für Nordrhein-Westfalen möglich ist. 

Nordrhein-Westfalen braucht einen neuen politischen Kurs, kein Weiter-so. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit braucht es neue Impulse, die die soziale und ökologische Transformation in unserem Bundesland anschieben und Zusammenhalt stiften.“

Der SPD Ortsverein Eidinghausen-Dehme traf sich letzten Donnerstag zur Versammlung. Insgesamt konnten vier neue Mitglieder begrüßt werden und Linda Stucke-Troks konnte endlich persönlich ihr Parteibuch entgegennehmen. Thema war u.a. auch der Ukrainekonflikt, seine politischen Auswirkungen, auch bezogen auf Bad Oeynhausen. „Gerade was die Situation hier vor Ort anbelangt, ist für die Integration der Flüchtlinge noch Luft nach oben.“ so Vorsitzender Christian Heinen.

Es sind erschreckende Bilder und die Ukraine darf auf jeden Fall nicht alleine gelassen werden, so die Meinung aller Anwesenden.
Viele Spätaussiedler aus Russland, die ihre Heimat in Dehme gefunden haben, helfen den Flüchtlingen aus der Ukraine und daher darf nicht zu Vorschnell geurteilt werden gegenüber Menschen mit russischen Wurzeln.

Als Gast war der Landtagskandidat Christian Obrok eingeladen. Er hat schon viel Erfahrung im Landtag, auch als Pressesprecher von Hannelore Kraft. Als Beweis brachte Vorsitzender Christian Heinen ein Bild mit, auf dem Christian Obrok zusammen mit Hannelore Kraft zu sehen ist.

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Heute haben sich Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen zum Tarifstreit an den sechs Unikliniken in NRW geäußert. 

Hierzu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Beschäftigten der Unikliniken verdienen beste Arbeitsbedingungen. Hinter diesem Anspruch bleibt die CDU-geführte Landesregierung weiterhin zurück. Die Landesregierung tut zu wenig und handelt zu spät. Offenbar wollen die Minister Laumann und Pfeiffer-Poensgen kurz vor der Landtagswahl den berechtigten Arbeitskampf der Beschäftigten ruhig stellen. Die Absichtserklärung der Landesregierung ist nicht mehr als eine Beruhigungspille.

Doch die heutigen Aussagen können nicht über eine Monate andauernde inakzeptable Kommunikation der Landesregierung hinwegtäuschen. Während des 100-Tage-Ultimatums haben Landesregierung und Arbeitgeberverband nicht mal eine Antwort auf die Forderungen der Gewerkschaft gegeben. Konkrete Zusagen für bessere Arbeitsbedingungen bleiben die Minister weiterhin schuldig. Was nun vorliegt, ist lediglich die Idee eines Fahrplans für Gespräche. Das ist viel zu wenig. Ein solcher Weg wäre viel früher möglich gewesen. Doch offenbar braucht es erst massive Streiks, damit die Landesregierung grundsätzliche Arbeitnehmerinteressen überhaupt ernst nimmt.

Wirkliche Verbesserungen für die Beschäftigten der Unikliniken dürfen nicht weiter aufgeschoben werden. Die Verhandlungen müssen zügig vorangehen. Zu besseren Arbeitsbedingungen gehören verlässliche und damit familienfreundlichere Arbeitszeiten. Zudem ist eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Personalbemessung notwendig.“