Politische Vorstellungen

Aber auch für das Jahr 2006 steht eine Menge auf dem Programm: »Wir haben zahlreiche Arbeitsschwerpunkte geplant, ganz nach dem
Motto "Wir mischen uns ein und arbeiten mit".

Wir werden darüber diskutieren, was aus den Krankenhäusern wird in Hinblick auf die Trägerstruktur, die Rechtsreform und die Rahmenbedingungen zur Brandschutzsicherung bei der Nutzung von Synergieeffekten. Das Ziel sei, die kommunale Trägerschaft sowie den Bestandsschutz zu sichern.

Weiterhin will die SPD in diesem Jahr die offene Ganztagsschule überall einführen, wobei dies für jede Schule freiwillig ist. Das
Bäderkonzept soll außerdem für Schulen und Vereine ganzjährig entwickelt gelten. Kindergartenplätze sollen bereits für unter Dreijährige bereit stehen, damit die Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

Als Ziel nennt die SPD: »Bad Oeynhausen wird die kinderfreundlichste Stadt.«

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News der NRWSPD

07.06.2019 19:35
Brief des NRWSPD-Landesvorstands an die kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden.
Der Landesvorstand der NRWSPD hat in seiner heutigen Sitzung einen Beschluss zur aktuellen Lage der SPD gefasst, der als Brief an die drei kommissarischen SPD-Parteivorsitzenden, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel nach Berlin übersandt wurde. Hier den Brief als PDF herunterladen.
02.06.2019 10:10
Sebastian Hartmann zum angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD.
Andrea Nahles hat über viele Jahre große Verantwortung in unterschiedlichen Funktionen für die Sozialdemokratie getragen. Ihre Entscheidung verdient Anerkennung und ihre geleistete Arbeit Respekt.
26.05.2019 17:13
Sebastian Hartmann zur Europawahl.
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:
17.05.2019 11:18
AfA NRW: Die angekündigte Umstrukturierung bei ThyssenKrupp bereitet Sorgen.
Mitte Mai wurde bekannt, dass die Fusion der Stahlsparte von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlkonzern Tata nicht zustande kommt, es größere Umstrukturierungen im Konzern geben wird und auch Arbeitsplätze abgebaut werden. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD fordert Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich gegenüber der Konzernleitung von ThyssenKrupp für eine nachhaltige Neuaufstellung des Konzerns einzusetzen, in der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.

News der Bundes-SPD

13.06.2019 14:03
Weltweite Mindestbesteuerung: Für fairen Wettbewerb
.
Viele internationale Konzerne machen Milliardengewinne - zahlen aber kaum Steuern. Starbucks, Facebook, Amazon & Co. tragen weniger zum Gemeinwohl bei als der Bäcker um die Ecke. Damit machen wir jetzt Schluss!
06.06.2019 15:29
Einwanderungsgesetz: Endlich klar geregelt!.
Ein Einwanderungsland sind wir schon lange. Seit 20 Jahren wird darüber diskutiert, gerungen und gestritten. Jetzt aber wird das endlich klar geregelt!
05.06.2019 17:52
Wir verbessern die Pflege spürbar.
Höhere Löhne, mehr Personal, weniger Belastungen, mehr Azubis: Mit einem umfangreichen Paket will die Bundesregierung die Arbeitsbedingungen in der Pflege auf breiter Front verbessern. Ziel ist, dass jede und jeder sicher sein kann: Wenn ich krank oder pflegebedürftig werde, werde ich gut versorgt.
04.06.2019 13:00
Dank für ihre Leistung. Und Respekt vor ihrer Entscheidung..
Andrea Nahles hat klare Konsequenzen gezogen. Verantwortung übernommen. Das zeichnet sie aus - immer schon.