14.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Flüchtlinge auch im Mühlenkreis ein Schwerpunktthema

 

Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Minden-Lübbecker Politik, so auch beim Pressegespräch mit den Kreistagsfraktionen der SPD und CDU zum Haushalt 2016.

Beide Fraktionen machten deutlich, dass Bildung ein wichtiger Baustein bei der Integration ist und es sei gut, dass der Kreis mit den Förderschulen und Berufskollegs gut aufgestellt sei und man hier Auffangklassen bilden werde, um die Kinder und Jugendlichen eine Bildungsperspektive zu bieten. 

Eine große Herausforderung ist die unbegleiteten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Derzeit fallen 66 Kinder in diese Betreuung. Bis Jahresende wird mit 84 Kindern und Jugendlichen gerechnet. "Wir brauchen Raum und Fachpersonal, so der stellv. Landrat Reinhard Wandtke (SPD). Besonders bei den kleineren Jugendämtern im Kreis erwartet man Probleme - Hier gestalte sich die Personalfindung mit geeigneten Fachkräften schwierig, machte Wandtke deutlich und man "stehe hier erst am Anfang."

Auch in den kommenden Monaten werden die Flüchtlinge ein Schwerpunktthema der Politik sein. Hier steht besonders die Unterbringung im Fokus. 

 

14.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Keine Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage für 2016

 

Am heutigen Montag berät der Kreistag den Haushalt 2016. Nach dem Willen der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD soll die allgemeine Kreisumlage im Haushaltsjahr 2016 nicht erhöht werden, dies machten die beiden Kooperationsparteien während eines Pressegespräches vor einigen Tagen deutlich. Damit folgt man den Wünschen der Mitgliedskommunen, die eine Umlagenerhöhung kritisch sehen.

Bericht des Westfalen-Blatts vom 09.12.2015

 

11.03.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kreishaushalt 2015 mit Stimmen von SPD, CDU und Grünen beschlossen

 

Am Montag wurde der Kreishaushalt 2015 beschlossen. Bereits am Freitag haben SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock deutlich gemacht, dass es kaum Spielraum im Haushalt 2015 gibt.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes beträgt 434 Millionen Euro und die Kämmerei kann für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 vorlegen. Allerdings nimmt der Kreis für 2015 Nettokredite in Höhe von 1,1 Millionen Euro auf. Die Kreisumlage bleibt stabil bei 38,7 Prozent. 

Landrat Dr. Ralf Niermann begründete die Neuverschuldung mit unaufschiebbare und dringend notwendige Investitionen, auf die nach eingehender Prüfung nicht verzichtet werden kann. Wie schon Birgit Härtel am Freitag, machte auch der Landrat in seiner Rede deutlich, dass „der Finanzbedarf des Kreises hoch und fremdbestimmt sei“. Niermann verwies darauf, dass die Landschaftsumlage und die Sozialtransferaufwendungen rund 75 Prozent der Kreisaufwendungen ausmachen und „dieser Bereich einen nahezu ungebremste Kostenentwicklung nach oben zu verzeichnet“.

In den Haushaltsreden waren sich alle Fraktionen einig, dass die Haushaltskonsolidierung im Fokus stehen muss.

Zwar sei der Haushalt für 2015 ausgeglichen, dieser sei aber mit „Risiken behaftet und auf Kante genäht“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel in ihrer Haushaltsrede deutlich machte und der CDU-Fraktionsvorsitzende Detlef Beckschewe unterstrich in seiner Haushaltsrede, dass man „gemeinsam mit der Kreisverwaltung eine strategische Haushaltskonsolidierung auf den Weg bringen wolle“. 

In der abschließenden Abstimmung stimmten SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt zu. Die Fraktionsgemeinschaft von FWG und Piraten, sowie die Linke enthielten sich der Stimme. Nur die FDP und die Fraktionsgemeinschaft aus UWG und AfD stimmten gegen den Haushaltsentwurf für 2015. 

Mehr zum Thema:
Haushaltsrede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel

 

28.06.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Birgit Härtel neue Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion

 

Minden-Lübbecke. Anlässlich ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl hat die neue, um eines auf 21 Mitglieder angewachsene SPD-Kreistagsfraktion eine neue Führung gewählt: Neue Vorsitzende ist die bisherige Stellvertretende Landrätin Birgit Härtel. Sie ist damit Nachfolgerin von Ulrich Kaase, der nach 10 Jahren als Vorsitzender und mehr als 20jähriger Vorstandstätigkeit nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

Birgit Härtel zur Seite stehen künftig als neugewählter Stellvertretender Vorsitzender Hans-Jürgen Weber sowie die im Amt bestätigte Stellvertretende Vorsitzende Ute Horstmann.

Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde erneut Ulrich Pock gewählt, neue Fraktionskassiererin ist Ulrike Grannemann, neuer Schriftführer ist Thomas Darlath.

Den Vorstand komplettieren als neue Beisitzerin Ruth Schürmann und als wiedergewählte Beisitzer Axel Brauckmüller und Wilhelm Riesmeier. Beratendes Vorstandsmitglied wird zudem aller Voraussicht nach Reinhard Wandtke: Ihn schlagen die Sozialdemokraten dem Kreistag am 30. Juni zur Wahl als Stellvertretenden Landrat vor.

 

10.03.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

„Gesellschaftliche Teilhabe vor Ort organisieren“

 

SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes

Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.

Das  Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.

 

10.03.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

„Gesellschaftliche Teilhabe vor Ort organisieren“

 

SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke zu Besuch im Mindener Café Klee des Wittekindshofes

Minden. „Teilhabe, Vielfalt, Liebe, Fachlichkeit, Zuverlässigkeit: Das ist das handlungsleitende Bild für alle unsere Angebote und Aktivitäten“. Mit dieser Beschreibung skizzierte der Vorstandssprecher des Wittekindshofes Prof. Dr. Dierk Starnitzke (auf dem Foto ganz rechts) anlässlich eines Informationsbesuches der SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung ihres Vorsitzenden Ulrich Kaase ( auf dem Foto 7.v.l. ) im Mindener Café Klee den grundsätzlichen Anspruch der Stiftung Wittekindshof.

Das  Wittekindshofer Kontakt- und Informationszentrum (KIZ) Café Klee ist das erste KIZ mit festen Kooperationspartnern, es wird gemeinsam mit der Mindener Diakonie Stiftung Salem betrieben und bietet fünf Schwerpunkte: Café, Begegnung, Beratung, Freizeit- und Bildungsangebote.

Ausführlich erläuterte Prof. Starnitzke den Sozialdemokraten die in Angriff genommene Umstrukturierung des Wittekindshofes, die für die Einrichtung nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung bedeute. Der Umstieg auf ambulante, ortsnahe Angebote und der damit verbundene Umbau des Stammgeländes in Bad Oeynhausen sei eine gewaltige Aufgabe. Mit Blick auf Minden-Lübbeckes stellvertretende Landrätin Birgit Härtel ( auf dem Foto 6. v. r. ), die sowohl dem Kuratorium des Wittekindshofes als auch der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe angehört, verwies Starnitzke dabei gleichzeitig auf die enorme kommunale und sozialpolitische Bedeutung der Einrichtung.

Die praktischen Erfahrungen und Reaktionen der durch den Wittekindshof betreuten Menschen zeigten, dass sich die Einrichtung mit ihrer zunehmend dezentralen Ausrichtung auf dem richtigen Weg befinde: „Von den ca. 500 Menschen, die bereits seit einigen Jahren in offenen, selbständigen, ambulanten Wohnformen leben, wollten nur zwei Handvoll wieder zurück in eine stationäre Betreuung“, berichtete der Vorstandssprecher. Dieser Weg solle daher auch weiterbeschritten werden. Zugleich wolle man die Einrichtung selbst gegenüber der Gesellschaft weiter öffnen: „Wir wollen Regionalversorger mit umfangreichen Dienstleistungen für unseren Sozialraum werden“.

Gemeinsam mit Prof. Starnitzke diskutierte die SPD-Besuchergruppe im folgenden engagiert und facettenreich die Chancen und Umsetzungprobleme der gesellschaftlich gewünschten Inklusion. Tenor der Anwesenden: „Die gleichberechtigte Teilhabe behinderter und nichtbehinderter Menschen kann nur vor Ort gelingen. Und entscheidend für den Weg dorthin sind richtig gesetzte Rahmenbedingungen“.

Und dass diese einerseits beeinflussbar sind und andererseits unmittelbare Folgen haben, beschrieb Prof. Dierk Starnitzke an zwei Beispielen: Sehr zufrieden zeigt er sich mit der Interdisziplinären Frühförderung (IZF) im Kreis Minden-Lübbecke, durch die Hilfen zum frühstmöglichen Zeitpunkt ermöglicht werde. Großen Problemen sehe man sich andererseits etwa bei der Berufsausbildung ausgesetzt: Durch eigene Strukturmerkmale und die Tarifbindung stünde z.B. das Berufsbildungswerk des Wittekindshofes bei Ausschreibungen zunehmend „auf verlorenem Posten“.

Die SPD-Besuchergruppe zeigte sich zusammengefasst vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit ebenso beeindruckt, wie vom gelebten Anspruch und der pespektivischen Restrukturierung der traditionsreichen Einrichtung.

 

02.03.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Ludwig-Steil-Hof

 

Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.

Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.

Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend  Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.

 

02.03.2014 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Kreistagsfraktion zu Besuch im Ludwig-Steil-Hof

 

Bei einem Informationsbesuch der SPD-Kreistagsfraktion (Bild Mitte: Fraktionsvorsitzender Ulrich Kaase, Bild links: Stellv. Landrätin Birgit Härtel) im Ludwig-Steil-Hof in Espelkamp zeigten sich die Teilnehmer sehr beeindruckt vom Umfang, der Vielfalt und der Qualität der Arbeit der diakonischen Einrichtung.

Für den Vorstand erläuterte Pfarrer Stefan Bäumer (auf dem Bild 4. v.r.) die Geschichte, den Anspruch und die Arbeitsbereiche des Steil-Hofes. Dabei verwies er auch auf die umfassenden Leistungen, die für und in Zusammenarbeit mit dem Kreis Minden-Lübbecke erbracht werden.

Einen speziellen Einblick in die Angebote der Stiftung im Bereich der Psychosozialen Rehabilitation lieferte ergänzend  Bereichsleiter Gerhard Ziegler-Heidbreder (auf dem Bild 2.v.r.). Fazit der Besuchergruppe: „Hier wird hervorragende und unverzichtbare Arbeit für die Menschen geleistet, weit über den Mühlenkreis hinaus“.

 

News der NRWSPD

Zur Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 01. September 2019 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im SPD-Unterbezirk Essen zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 15.05.2019. In einem spannenden Umfeld bieten wir attraktive und abwechslungsreiche Lerninhalte und darüber hinaus ein breites Spektrum zusätzlicher Angebote. Zu den Ausbildungsbereichen gehören Büroorganisation und -kommunikation, Terminverwaltung, Veranstaltungsvorbereitung, allgemeine

News der Bundes-SPD

2015 hat die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen: Die Erderwärmung muss auf bis 2050 auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt werden. Das war nicht nur ein historischer Schritt, sondern Verpflichtung und Versprechen zugleich. Andrea Nahles in ihrem Namensbeitrag zur sozialdemokratischen Klimapolitik.

Nach Grundrente und Arbeitsmarkt stellt SPD-Chefin Andrea Nahles ein umfassendes Konzept für die Pflege der Zukunft vor. Ziel ist, die Pflege so zu organisieren, dass sich jede und jeder darauf verlassen kann, im Alter gut gepflegt zu werden, von qualifiziertem und gut bezahltem Personal - und, dass die Pflege bezahlbar bleibt.

06.04.2019 15:44
Jetzt ist unsere Zeit.
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Auf ihrem Ostkonvent hat die SPD ein "Zukunftsprogramm Ost" vorgestellt. Es geht um Anerkennung und Aufbruch.

Was passiert, wenn Populisten mitmischen: Chaos. Unsere Botschaft an die Menschen in Großbritannien ist klar: Die Tür für euch bleibt offen. Großbritannien gehört für uns zur Europäischen Union.