07.10.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kreistagsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für neue Multihalle aus

 

Die Zeit für die Kampa-Halle in Minden tickt. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte angekündigt, dass die Mindener Kreissporthalle bis Ende Oktober aufgrund massiver Mängel beim Brandschutz geschlossen werden muss.

Eine Sanierung der abgängigen Halle würde laut Kreisangaben 12-15 Millionen Euro kosten. Die Kreisverwaltung in Minden hat ein weiteres Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine zeitliche Übergangslösung geprüft werden soll, damit die Halle über den 30. Oktober bzw. den 31. Dezember (Fristverlängerung des TÜV zur Mängelbeseitigung) hinaus geöffnet bleiben kann.

Während sich der Kreis und Landrat Dr. Ralf Niermann für eine Sanierung der Kampa-Halle aussprechen, haben sich die Kreistagsfraktionen aus SPD und CDU für den Neubau einer Multihalle in Minden ausgesprochen. Dies haben die Mehrheitsfraktionen am Montagmittag in einer Pressekonferenz deutlich gemacht.

 

30.09.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD im Kreistag wünscht sich mehr Zeit für die Entscheidungsfindung

 

Am heutigen Montag kommt die SPD-Kreistagsfraktion zusammen und auch die Zukunft der Kampahalle wird auf der Tagesordnung stehen. Bislang gibt es noch kein klares Meinungsbild der SPD-Fraktion. Im Interview mit der NW machte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel deutlich, dass zwar „die Zeit reif für eine Entscheidung sein, aber man werde sich dabei nicht unter Druck setzen lassen.“

Für die Fraktionsvorsitzende und die Fraktion kommt die Ankündigung des Landrates Dr. Ralf Niermann, dass die Kampahalle zu Ende Oktober sofort geschlossen wird, falls sich der Kreistag nicht für eine Sanierung ausspricht, überraschend. Laut Härtel könne die Fraktion „nicht nachvollziehen, wieso die Kampahalle nach den Brandschutzbestimmungen über den 31. Oktober nur dann geöffnet bleiben könnte, wenn der Kreistag für die zeitnahe Sanierung stimmt.“

Härtel machte deutlich, dass sich am baulichen Zuschnitt der Kampahalle auch mit einer Sanierung so nichts ändern würde und „wenn es darstellbar ist, würde die SPD-Fraktion eher einen Neubau einer Multihalle favorisieren, anstatt der teuren Sanierung im Bestand. Man muss dann abwägen, ob es besser wäre, neu zu bauen.“

Aber für eine abschließende Entscheidungsfindung fehlen laut Härtel noch einige Fakten, da von Seiten der Kreisverwaltung die Fragen der SPD, die am 19. September an die Kreisverwaltung gestellt worden sind, noch nicht beantwortet wurden.

Auch deshalb würde es Birgit Härtel begrüßen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, von Seiten der Kreisverwaltung mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu bekommen.

 

19.09.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

SPD-Kreistagsfraktion fordert schriftliche Begründung zur sofortigen Schließung der Kampa-Halle

 

In der vergangenen Woche wurde der Politik und GWD Minden von Seiten der Minden-Lübbecker Kreisverwaltung mitgeteilt, dass für die brandschutztechnische Sanierung der Kampa-Halle ca. 10- 15 Millionen Euro investiert werden muss. Auch steht die Kreissporthalle wegen der Brandschutzmängel ab Oktober bzw. November der Öffentlichkeit und GWD Minden nicht mehr zur Verfügung.

Dies bringt besonders GWD Minden in arge Probleme, weil kurzfristig und für längere Zeit eine Ausweichstätte für die Heimspiele des GWD gefunden werden muss.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung nun aufgefordert, unter anderem sofort schriftlich zu begründen, warum aus ihrer Sicht die sofortige Schließung der Halle zwingend erforderlich ist. Die Begründung soll der Politik noch vor der Sitzung des Kreistages Anfang Oktober vorgelegt werden. Auf der Sitzung soll über die Zukunft der Kampa-Halle entschieden werden.

 

26.06.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Hille - Politik mit Herz

Kreistag stimmt für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für 2020 und 2021

 

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen. 

Der Kreistag war damit einem Vorschlag von Kreiskämmerer Jörg Schrader gefolgt. Schrader begründet seinen Vorschlag u.a. mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Er geht von einer längeren Zeit für die Konstituierung des neuen Kreistag aus und dies würde sich auf die  Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes für 2021 auswirken. In diesem Fall wäre der Kreis unter die vorläufige Haushaltsführung gestellt worden und dies hätte zu massiven Einschränkungen bei der Handlungsfähigkeit des Kreises geführt. 

Ein weiterer Grund für einen Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Einführung einer neuen Finanzsoftware bis 2021. Die Einführung würde viel Arbeitszeit in der Kämmerei binden und hier würde die Verabschiedung eines Doppelhaushalt die Mitarbeiter*innen entlasten. 

Falls erforderlich kann der neue Kreistag für 2021 einen Nachtragshaushalt verabschieden und so noch Einfluss auf das Haushaltsjahr 2021 nehmen und weitere Projekte bzw. Initiativen auf den Weg bringen.

 

19.06.2019 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Parkplatznot am Johannes-Wesling-Klinikum beseitigen

 
Foto: pixabay.com

Die Parkplatzsituation am Johannes-Wesling-Klinikum (JWK) Minden ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht mehr hinnehmbar. Das Wachstum an Patienten, Mitarbeitern und Besuchern, der universitäre Lehrbetrieb sowie ein breites Angebot an öffentlichen Veranstaltungen haben schon lange ein Ausmaß erreicht, dem das Angebot an Parkflächen bei weitem nicht entspricht, gerade an Wochentagen. „Wildes Parken“ in den Grün- und sonstigen Verkehrsflächen, einhergehend mit großer Verärgerung bei Besuchern, Patienten und Beschäftigten ist die Folge.

Dies sei für alle Beteiligten aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion nicht mehr zumutbar. Gerade ambulante Patienten, bei denen eine eingeschränkte Bewegungsfähigkeit vorliegt, können die zum Teil sehr weiten Wege nicht leisten. Zwar gebe es seit Jahren Planungen zum Bau eines Parkhauses: die zeitliche Umsetzung sei aber aktuell nicht absehbar. Die SPD Kreistagsfraktion und ihre Vertreter im Verwaltungsrat der Mühlenkreiskliniken fordern den Vorstand der MKK deshalb dazu auf, die Parkhausplanungen deutlich zu intensivieren sowie auch weitere, schnell greifende praktikable Lösungen aufzuzeigen.

 

14.12.2015 in Kreistagsfraktion von SPD Stadtverband & Fraktion Mi

Flüchtlinge auch im Mühlenkreis ein Schwerpunktthema

 

Auch das Thema Flüchtlinge beschäftigt die Minden-Lübbecker Politik, so auch beim Pressegespräch mit den Kreistagsfraktionen der SPD und CDU zum Haushalt 2016.

Beide Fraktionen machten deutlich, dass Bildung ein wichtiger Baustein bei der Integration ist und es sei gut, dass der Kreis mit den Förderschulen und Berufskollegs gut aufgestellt sei und man hier Auffangklassen bilden werde, um die Kinder und Jugendlichen eine Bildungsperspektive zu bieten. 

Eine große Herausforderung ist die unbegleiteten Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Derzeit fallen 66 Kinder in diese Betreuung. Bis Jahresende wird mit 84 Kindern und Jugendlichen gerechnet. "Wir brauchen Raum und Fachpersonal, so der stellv. Landrat Reinhard Wandtke (SPD). Besonders bei den kleineren Jugendämtern im Kreis erwartet man Probleme - Hier gestalte sich die Personalfindung mit geeigneten Fachkräften schwierig, machte Wandtke deutlich und man "stehe hier erst am Anfang."

Auch in den kommenden Monaten werden die Flüchtlinge ein Schwerpunktthema der Politik sein. Hier steht besonders die Unterbringung im Fokus. 

 

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