Minden-Lübbecker Kreisausschuss beschließt Resolution für trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover
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Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss Minden-Lübbecke eine gemeinsame Resolution zu den ICE-Trassenplänen der Bahn verfasst und in dieser Woche einstimmig verabschiedet.

Die von der SPD eingebrachten zentralen Aussagen und Forderungen:

Der Kreisausschuss bekräftigt und unterstreicht die seit Jahren vertretene Position des Kreises Minden-Lübbecke zum überfälligen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste: Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke liegt im elementaren Interesse des gesamten Kreises und ist schnellstmöglich durchzuführen.

Gleiches gilt für die Einrichtung eines ICE-Systemhalts in Minden, der nicht nur für die Stadt und den Kreis, sondern auch für die gesamte Region OWL und das angrenzende Niedersachsen von immenser struktureller, wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Bedeutung wäre.

Dies trifft auch auf eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Bielefeld – Bremen im Abschnitt Rahden – Sulingen – Bassum zu: Initiativen zur Wiederbelebung dieser für den Westkreis wichtigen Strecke würden durch den Finanzbedarf überflüssiger oder überdimensionierter ICE-Neubaustrecken zumindest sehr stark gefährdet.

Der Kreisausschuss lehnt daher die von der DB Netz AG im Vorfeld des „Planungsdialoges“ ins Gespräch gebrachten Streckenvarianten für eine neue ICE-Strecke aus ökologischen, verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Gründen als insgesamt unverantwortlich ab.

Die DB Netz AG wird vielmehr aufgefordert, den seit Jahrzehnten von allen Akteuren im Kreis Minden-Lübbecke geforderten und im Deutschen Bundestag bereits 2004 im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossenen Ausbau der Bestandsstrecke zumindest als zusätzliche Planungsvariante in den „Planungsdialog“ zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld aufzunehmen.

Der Kreisausschuss setzt darauf, dass die am „Planungsdialog“ der DB Netz AG beteiligten Vertreter*innen aus dem Kreis Minden-Lübbecke diese über Jahre entwickelte gemeinsame Position der heimischen Region engagiert und mit Nachdruck vertreten werden.

Der Kreisausschuss erklärt für die gesamte Kreispolitik, sich gemeinsam mit betroffenen Bürger*innen und Kommunen sowie den Aktiven in der Bigtab e.V. und lokalen Initiativen gegen die derzeitigen Streckenüberlegungen der DB Netz AG zu stellen und stattdessen aktiv für den von der ganzen Region getragenen Bestandsstreckenausbau einzutreten.

 
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover
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Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.

Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.

Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.

 
Reinhard Wandtke bleibt stellvertretender Landrat

Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:

Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.

 
Kontinuität und Erneuerung
v.l.n.r.: Thomas Darlath, Angelika Buttler, Ruth Schürmann, Birgit Härtel, Ulrich Pock und Ulrike Grannemann

Mit einer erneuerten Vorstandsstruktur und veränderter personeller Aufstellung unter bewährter Führung geht die SPD-Kreistagsfraktion in die neue Wahlperiode.

Die 18 Fraktionsmitglieder wählten ihre neue Führungscrew dabei annähernd einstimmig: Birgit Härtel bleibt Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokrat*innen im Kreistag, neu als Stellvertreter*in wurden Thomas Darlath und Ulrike Grannemann gewählt, die auch weiterhin die Kasse führen wird. Neu im Fraktionsvorstand ist Angelika Buttler als Schriftführerin, die Funktion der Justiziarin füllt nun Ruth Schürmann aus und Geschäftsführer ist weiterhin Ulrich Pock.

Birgit Härtel kündigte für die SPD-Fraktion an, auch weiterhin konstruktiv und lösungsorientiert die Kreisentwicklung mitgestalten zu wollen: „Die Leitplanken dafür bilden für uns das SPD-Wahlprogramm, sowie weitere gute Ideen und interessante Konzepte aus Verbänden, Vereinen und Initiativen im Mühlenkreis“. Zudem werde man gerade im Sport,- Kultur-, Sozial- und Gleichstellungsbereich einen wachen Blick darauf haben, wichtige Hilfe- und Beratungsstrukturen zu bewahren. Der neuen Landrätin sicherte Birgit Härtel namens ihrer Fraktion die Offenheit für eine faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu.

 
Zukunft der Kampahalle bleibt Thema
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Die Kampahalle bleibt trotz Abrissbeschlusses des Kreistages und Unterstützungserklärung zur geplanten Multihalle in Minden ein aktuelles Thema.

Vor wenigen Wochen ist eine bislang unbekannte Stellungnahme zum möglichen Weiterbetrieb der Kampahalle bis zur Errichtung der neuen Multihalle bekanntgeworden. Bislang lagen zwei Gutachten vor und diese besagen, dass ohne eine umfangreiche Sanierung ein Weiterbetrieb der Kampahalle nicht möglich sei.

Aus der Stellungnahme konnte man entnehmen, dass ein vorübergehender Weiterbetrieb unter gewissen Umständen und Auflagen vielleicht doch möglich sein könnte. Auch ohne eine große Sanierung der maroden Kampahalle, die nach aktuellen Schätzungen etwa zwölf Millionen Euro kosten würde (mit 14 Millionen Euro soll sich der Kreis an der neuen Multihalle beteiligen). Die Kreisverwaltung interpretiert die Stellungnahme dagegen so: “Ohne Sanierung kann es keine Öffnung geben.”

 
Kampahalle: SPD-Kreistagsfraktion für „volle Transparenz“

Viel Wirbel hat sie verursacht: Die unlängst aufgetauchte gutachterliche Stellungnahme des Brandschutzsachverständigen Schlomann zur Kampahalle vom September letzten Jahres. Darin waren Möglichkeiten untersucht worden, mit flankierenden Maßnahmen eine begrenzte Teilnutzung der Halle über den von TÜV und Sachverständigengutachten ermittelten Schließungszeitpunkt hinaus eventuell doch noch für eine Übergangszeit zu erlauben.

Weder Auftrag, Durchführung noch Ergebnis dieser Stellungnahme sind der Kreis-Politik seinerzeit mitgeteilt worden und konnten daher auch nicht in Meinungsbildung und Beschlussfassung der Fraktionen und des Kreistages über die Zukunft der Kampahalle einfließen.

 
Neue Multihalle und Leistungssportzentrum zügig vorantreiben!

Der Kreis Minden-Lübbecke ist in der Verpflichtung, für das Leo-Sympher- und das Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg angemessene und nachhaltig nutzbare Schulsportmöglichkeiten vorzuhalten. Darüber hinaus steht der Kreis in der Verantwortung, für die Sportleistungsstützpunkte und den Breitensport ein attraktives Angebot zur Verfügung zu stellen.

Der TÜV und zwei weitere Gutachter haben nun in 2019 festgestellt, dass dies ohne erhebliche bauliche und brandschutztechnische  Investitionen in der Kampahalle nicht mehr möglich gewesen wäre und ein Weiterbetrieb der Kampahalle für alle Nutzungen daher nicht zu verantworten sei. Der Landrat und der Baudezernent des Kreises haben daraufhin die Kampahalle zum 31.12.2019 geschlossen.

Da der festgestellte notwendige finanzielle Aufwand für eine Ertüchtigung der Kampahalle zwischenzeitlich auf bis zu 15 Mio. € angestiegen war und auch dafür die Halle etwa 2  1/2  Jahre geschlossen bleiben müsse, hat sich der Kreistag auf Initiative der SPD und Teilen der CDU dazu entschlossen, ein neues Sportzentrum  als Ersatzbau für die Kampahalle am gleichen Standort zu errichten.

Darüber hinaus hat der Kreistag beschlossen, den bisher in der Kampahalle mit ermöglichten Bundesligahandball und Eventstandort für den Gesamtkreis durch eine einmalige Bezuschussung der von der Stadt Minden und Melitta geplanten neuen Multihalle in Minden zu erhalten.

Eine Rücknahme dieser Beschlüsse – wie von einigen Interessierten in Minden gefordert – ist aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion daher ausgeschlossen: Vielmehr seien alle Akteure nun gefordert, die Realisierung des neuen Sportzentrums und der Multifunktionshalle im Sinne aller Nutzer*innen mit Elan zügig voranzutreiben!

 
Doppelhaushalt 2020/2021 des Kreises und Zukunft der Kampahalle im Fokus
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Anfang der Woche hatten die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen. Zentral ging es um den Kreishaushalt 2020/2021 und um die Zukunft der Kampahalle in Minden.

Im vergangenen Oktober hat Kreis-Kämmerer Jörg Schrader seinen Entwurf für einen Doppelhaushalt 2020 und 2021 vorgelegt. Nach Planungen von Schrader sollte die Kreisumlage deutlich erhöht werden.

Im Haushaltjahr 2020 sollte sich die Umlage um 1,79 Prozentpunkte erhöhen – damit würden 23,7 Millionen Euro mehr in Richtung des Kreises fließen. Eine weitere Erhöhung von 0,56 Prozentpunkten ist für 2021 vorgesehen, das wären dann 9,2 Millionen Euro mehr. Insgesamt würde der Kreis im Jahr 204,7 Millionen und in 2021 ca. 214 Millionen Euro an Kreisumlage einnehmen.

Die Erhöhung sorgte für Kritik aus dem Mitgliedskommunen des Kreises. Die Kreistagsfraktionen von SPD und CDU haben die Kritik aufgenommen und haben sich auf eine geringere Erhöhung der Kreisumlage verständigt. Anstatt auf 38,61 Prozentpunkte soll die Kreisumlage 2020 nur auf 37,50 Prozentpunkte steigen und im Jahr 2021 auf 38,06.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock begründete das Entgegenkommen des Kreistages mit den besseren Rahmenbedingungen für den Kreis Minden-Lübbecke. Gegenüber den Planungen im Oktober gab es finanzielle Verbesserungen in der Höhe von 1,8 Millionen Euro und der Kreis muss weniger Finanzmittel aus der Rücklage nehmen. Statt der geplanten 4,9 Millionen Euro müssen von dort nur 2,1 Millionen Euro entnommen werden.

 
Kreistagsfraktionen von SPD und CDU sprechen sich für neue Multihalle aus

Die Zeit für die Kampa-Halle in Minden tickt. Der Kreis Minden-Lübbecke hatte angekündigt, dass die Mindener Kreissporthalle bis Ende Oktober aufgrund massiver Mängel beim Brandschutz geschlossen werden muss.

Eine Sanierung der abgängigen Halle würde laut Kreisangaben 12-15 Millionen Euro kosten. Die Kreisverwaltung in Minden hat ein weiteres Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, mit dem eine zeitliche Übergangslösung geprüft werden soll, damit die Halle über den 30. Oktober bzw. den 31. Dezember (Fristverlängerung des TÜV zur Mängelbeseitigung) hinaus geöffnet bleiben kann.

Während sich der Kreis und Landrat Dr. Ralf Niermann für eine Sanierung der Kampa-Halle aussprechen, haben sich die Kreistagsfraktionen aus SPD und CDU für den Neubau einer Multihalle in Minden ausgesprochen. Dies haben die Mehrheitsfraktionen am Montagmittag in einer Pressekonferenz deutlich gemacht.

 
SPD im Kreistag wünscht sich mehr Zeit für die Entscheidungsfindung

Am heutigen Montag kommt die SPD-Kreistagsfraktion zusammen und auch die Zukunft der Kampahalle wird auf der Tagesordnung stehen. Bislang gibt es noch kein klares Meinungsbild der SPD-Fraktion. Im Interview mit der NW machte die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel deutlich, dass zwar „die Zeit reif für eine Entscheidung sein, aber man werde sich dabei nicht unter Druck setzen lassen.“

Für die Fraktionsvorsitzende und die Fraktion kommt die Ankündigung des Landrates Dr. Ralf Niermann, dass die Kampahalle zu Ende Oktober sofort geschlossen wird, falls sich der Kreistag nicht für eine Sanierung ausspricht, überraschend. Laut Härtel könne die Fraktion „nicht nachvollziehen, wieso die Kampahalle nach den Brandschutzbestimmungen über den 31. Oktober nur dann geöffnet bleiben könnte, wenn der Kreistag für die zeitnahe Sanierung stimmt.“

Härtel machte deutlich, dass sich am baulichen Zuschnitt der Kampahalle auch mit einer Sanierung so nichts ändern würde und „wenn es darstellbar ist, würde die SPD-Fraktion eher einen Neubau einer Multihalle favorisieren, anstatt der teuren Sanierung im Bestand. Man muss dann abwägen, ob es besser wäre, neu zu bauen.“

Aber für eine abschließende Entscheidungsfindung fehlen laut Härtel noch einige Fakten, da von Seiten der Kreisverwaltung die Fragen der SPD, die am 19. September an die Kreisverwaltung gestellt worden sind, noch nicht beantwortet wurden.

Auch deshalb würde es Birgit Härtel begrüßen, wenn es eine Möglichkeit gäbe, von Seiten der Kreisverwaltung mehr Zeit für die Entscheidungsfindung zu bekommen.

 

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04.11.2020 23:47
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