SPD Bad Oeynhausen

Gemeinsam für Bad Oeynhausen

KH Rahden: „Derzeit keine Grundlage für temporäre Schließung gegeben“

Foto: Ingo2802, Wikimedia, Lizenz: CC BY-SA 3.0

SPD-Kreistagsfraktion für späteren „Koppelbeschluss“: Errichtung von Espelkamp, Lösung für Bad Oeynhausen und medizinisches Nachnutzungskonzept Rahden / Finanzierung: Grundsatzbeschlüsse der Räte gefordert

Die SPD-Kreistagsfraktion würde am kommenden Montag im Kreistag eine temporäre Schließung des Krankenhauses Rahden ablehnen und äußert die Erwartung, dass die Verwaltung den entsprechenden Beschlussvorschlag zurückzieht. Dies machte die SPD-Kreistagsfraktion am Freitag während eines Pressegesprächs deutlich.

„Die SPD hat sich stets für eine nachhaltige, hochwertige und möglichst ortsnahe stationäre Gesundheitsversorgung im Kreis eingesetzt. Das beinhaltet auch klare Entscheidungen und klare Perspektiven für den Nordwesten des Kreises: Beides ist zur Zeit nur unzureichend vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.

Die SPD-Kreistagsfraktion plädiere daher anstelle einer temporären Schließung dafür, bis spätestens zur Kreistagssitzung Mitte Dezember die Grundlagen sowohl für einen Errichtungsbeschluss eines Neubaus in Espelkamp als auch für ein medizinisches Nachnutzungskonzept für Rahden zu schaffen. „So schaffen wir eine klare politische Perspektive für die Menschen im Nordwesten des Mühlenkreises“. Und diese erwarteten übrigens auch die Bürgerinnen und Bürger in Bad Oeynhausen: „Auch hier müssen wir dann klar sagen, wohin die Reise gehen wird“, so Birgit Härtel.

 

Schwarz-grüne „Zwischenbilanz“ ohne messbare Ergebnisse

SPD-Kreistagsfraktion mutmaßt Ablenkung von internen Problemen

„Chapeau, darauf muss man erst einmal kommen: Die Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnisgrünen ziehen jetzt vor der Presse eine Zwischenbilanz ihrer Kooperation, ohne jemals offenbart zu haben, was sie sich eigentlich 2020 nach der Kommunalwahl für nächsten Jahre gemeinsam vorgenommen haben“. 

Mit Kopfschütteln und leichtem Sarkasmus reagiert der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Pock auf entsprechende Medienberichte. Und verdeutlicht: „Wenn Bilanzen keine Bezugsgrößen aufweisen, geben sie keinen Hinweis auf erzielte Erfolge oder Misserfolge, sie sind sie damit Muster ohne jeden Wert.“

Mit seiner Kritik bezieht sich Pock auf die „standhafte Weigerung der Mehrheitsfraktionen, dem Kreistag, der Öffentlichkeit und den Medien mitzuteilen, auf welche Agenda und Ziele sie sich vor 2 ½ Jahren für diese Wahlperiode im Kreistag verständigt haben“. Dies immer wieder zu thematisieren, sei keine ´Schrulle´ der SPD, sondern ein leider immer noch nötiger Hinweis auf eine Form politischer Geheimniskrämerei, die ihres Gleichen sucht“.

Auch in anderer Beziehung könne der Pressetermin von CDU/Grüne nur Kopfschütteln erzeugen: „Da wird von ihnen auf der einen Seite endlich – sachte, aber immerhin – eigener Erkenntniszuwachs und ein Umschwenken bei der Entwicklung der Mühlenkreiskliniken angedeutet; auf der anderen Seite aber der SPD, die die kritischen Punkte hierbei immer schon deutlich benannt hatte, mangelnde Rückendeckung für Großprojekte vorgeworfen – als seien es nicht die Mehrheitsfraktionen im Kreistag selbst, die u.a. durch die Weigerung, diese Projekte seriös und solide zu finanzieren, deren Akzeptanz erschüttert haben“.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze daher voll und ganz die von Landrat Dogan initiierte Bestellung eines unabhängigen Experten, der die vorliegenden MKK-Pläne und deren Grundlagen auch vor dem Hintergrund sich verändernder gesundheitspolitischer Rahmenbedingungen begutachten soll.

 

SPD-Fraktion besucht Biologische Station

Ihre erste Fraktionssitzung nach der sommerlichen Sitzungspause führte die SPD-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Birgit Härtel (auf dem Foto 5. von rechts) zur Biologischen Station Minden-Lübbecke. Deren Leiter und Geschäftsführer Dirk Esplör (auf dem Foto ganz rechts) informierte die Sozialdemokrat*innen sehr anschaulich über die Geschichte und die aktuellen Ziele und Aufgaben der Station.

Vor dem Hintergrund des immer spürbarer werdenden Klimawandels stand dabei die Betreuung der Naturschutzgebiete Weseraue, Bastauniederung, Großes Torfmoor, Große Aue und Heisterholz im Mittelpunkt des Interesses. Die Schutzgebietsbetreuung umfasst unter anderem die Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft, den Dialog mit diversen Nutzergruppen, der Beratung von Behörden, Institutionen und Bürger*innen, Stellungnahmen und Beteiligungen bei allen Vorgängen in den Betreuungsgebieten sowie regelmäßige Gebietskontrollen.

 

„Abwälzung staatlicher Aufgaben gefährdet Mühlenkreiskliniken und die Kommunen im Kreis!“

Foto: Camilo Jimenez/unsplash.com

SPD-Kreistagsfraktion bewertet Kreistagsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung

Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Spätsommer/Herbst 2021 trotz Bedenken bezüglich des durchgeführten „Hauruck-Verfahrens“ (also ohne wirklich angemessene Beteiligung aller Akteure, Expertisen und der Kommunen) der Antragstellung auf Förderung der „Aus-5-mach-3-Planung“ der MKK im Kreistag zugestimmt: „Wir wollten dem Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land eine Chance geben; ausloten, ob eine relevante Förderung dieser beiden Vorhaben durch die zuständige staatliche Ebene Land – ergänzt um avisierte Bundesmittel – eine solide Finanzierungsbasis finden könnte“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die SPD-Position.

Bereits parallel zum Antragstellungs-Beschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass eine erneute finanzielle Belastung der MKK selbst – und das bedeutet eben praktisch eine Belastung der Patient*innen und Beschäftigten – für uns ausgeschlossen ist.

 

SPD-Kreistagsfraktion lehnt Finanzierungsplan für die Klinikneubauten ab

Foto: pixabay.com

Die Mühlenkreiskliniken planen in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke zwei Neubauten für die dort in die Jahre gekommenen Klinikgebäude. Nach ersten Schätzungen sollen die Neubauten 528 Millionen Euro kosten. Die Mühlenkreiskliniken haben Fördergelder aus dem Fördertopf für Klinikinvestitionen beantragt. Kurz vor der Landtagswahl wurde eine Fördersumme von 178 Millionen Euro zugesagt, die Summe würde nur einen kleinen Teil der der Baukosten gegefinanzieren. Der größte Teil der Baukosten müssten von den Mühlenkreiskliniken selbst und von den Kommunen des Kreises getragen werden. 

Am 23. Juni soll der Kreistag in einer Sondersitzung einen entsprechenden Beschluss zu den Neubauten und einen angepassten Förderantrag entscheiden. Eigentlich sollte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreistages ein entsprechender Beschluss gefasst werden, aber dies wurde wegen noch bestehenden Beratungsbedarf in den Fraktionen vertagt.  

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit den vorliegenden Fakten beschäftigt und wird bei der Sondersitzung Ende Juni den Plänen ihre Zustimmung verweigern, dies machten Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Ulrich Pock, Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion, auf einer Pressekonferenz deutlich. 

Die SPD-Kreistagsfraktion ist nicht grundsätzlich gegen die Klinikneubauten in Bad Oeynhausen und im Altkreis Lübbecke, sondern gegen den aufgestellten Finanzierungsplan. Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion stiehlt sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Krankenhausbauten im Land und mit Annahme des Finanzierungsplans der Landrätin würde man dieses Davonstehlen noch unterstützen.

Zudem hat der Finanzierungsplan das Potential die Mühlenkreiskliniken und die Kommunen des Mühlenkreises zu ruinieren. Auch befürchtet die SPD-Kreistagsfraktion, dass die Finanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten der Mühlenkreiskliniken ausgetragen wird.

Berichte der heimischen Presse:

NW vom 16./17.06.2022
WB vom 18.06.2022

 

Klinikneubauten: „Verschleppter Offenbarungseid“?

Foto: Pixabay.com

Die SPD-Fraktion im Minden-Lübbecker Kreistag fordert umgehend klare Aussagen und erkennbare Aktivitäten der Landrätin zu der von ihr angekündigten Millionenförderung des Landes für die ins Auge gefassten Klinikneubauten im Lübbecker Land und in Bad Oeynhausen.

„Frau Bölling hatte mehrfach angekündigt, dass das Land NRW spätestens im März/April 2022 den Förderantrag des Kreises beantworten werde – daraus ist offensichtlich nichts geworden“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel. Vielmehr erhärte sich nun der Verdacht, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „einen ernüchternden oder gar komplett ablehnenden Förderbescheid bis nach dem Landtagswahltermin verschieben, bzw. der Nachfolgeregierung dann die Rolle des Boten schlechter Nachrichten überlassen wolle“. Und der Eindruck verstärke sich, dass auch Minden-Lübbeckes Landrätin nichts unternehme, um bei ihren CDU-Parteifreunden in der NRW-Landesregierung auf klare Aussagen zu drängen.

 

Kommunalpolitik in der Pandemie: SPD fordert „klare und verantwortungsbewusste Regeln“

Die SPD-Kreistagsfraktion nimmt den jüngsten Corona-Fall des Kreistagsmitglieds Dr. Oliver Vogt (CDU) zum Anlass, erneut „klare Regeln für und verantwortungsvolles Handeln von Kommunalpolitik“ zu fordern.

So begrüße die SPD-Fraktion zum einen, dass ihr Vorstoß über den Minden-Lübbecker Ältestenrat zumindest schon einmal im Landkreistag angekommen sei: „Die SPD-Fraktion hatte im Ältestenrat des Kreises vorgeschlagen, die Landrätin damit zu beauftragen, sowohl über den Landkreistag als auch direkt die Landesregierung und den Landesgesetzgeber aufzufordern, den Kommunen wieder die Möglichkeit zur Handlungsfähigkeit unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen“, so die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel.  Nachdem der Landkreistag damit befasst wurde, erwarte die SPD-Fraktion von der Landrätin nun auch den zweiten, direkten Schritt in Richtung Düsseldorf.

Nach Ansicht der SPD-Kreistagsfraktion sei es allerdings ganz offensichtlich nicht damit getan, wenn der Kreis den Gesetzgeber zum Handeln auffordere. „Es ist schon zum Teil erschreckend bis erschütternd, unter welchen Bedingungen Kreistagsabgeordneten und Sachkundigen Bürgern zugemutet wird, ihrer ehrenamtlichen Arbeit nachzugehen“, so Birgit Härtel. Sie erinnerte zum einen an die Oktober-Sitzung des Kreistages in Bad Oeynhausen, wo den Kreistagsmitgliedern zugemutet worden war, „Schulter an Schulter in einem viel zu kleinen Raum“ mehrere Stunden zuzubringen. Und sie verwies zum anderen auf den aktuellen Fall des infizierten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Vogt, der als Vorsitzender des Strukturförderungsausschusses des Kreises selbst zugelassen habe, „dass die Ausschuss-Sitzung in einem Raum stattgefunden hat, der in keinster Weise den derzeitigen Erfordernissen genügte und bei den Teilnehmenden erhebliche Bedenken und Unbehagen erzeugt hat – zum Glück offenbar ohne weitere Infektionen“.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordere daher von der Landrätin wie auch von dem von ihr eingerichteten Leitungsbüro, in der Planung von Sitzungen deutlich problem- und verantwortungsbewusster als bisher zu agieren. Zufrieden seien die Sozialdemokraten dagegen mit der im Ältestenrat getroffenen Übereinkunft der Politik mit der Landrätin, gemeinsam die Beratungs- und Entscheidungsnotwendigkeiten anstehender Themen und Aufgaben zu bewerten – um dann gemeinsam „auf Sicht“ zu entscheiden, ob und wie künftig Ausschuss- und auch Kreistagssitzungen stattfinden müssten bzw. könnten.

 

SPD Minden-Lübbecke: Initiative für ständige örtliche Impfangebote durch den Kreis

Nataliya Vaitkevich/pexels.com

Auf Ihrer Klausurtagung (unter den Regeln von 2 G +) hat die SPD-Kreistagsfraktion am Wochenende den folgenden Beschluss gefasst:

Die SPD-Fraktion im Kreistag Minden-Lübbecke fordert die Landrätin dazu auf, in jeder Kommune des Mühlenkreises zeitnah ein ständiges, niederschwelliges Impfangebot gegen Covid 19 zusätzlich zu den Impfungen durch die Hausarztpraxen zu organisieren und dies mit den Verantwortlichen in allen Städten und Gemeinden schnellstmöglich umzusetzen.

Örtliche Initiativen und Angebote z.B. von Ärztinnen, Ärzten und Hilfsorganisationen sind dabei willkommen und in die Umsetzung strukturell einzubeziehen.

Die langen Schlangen bei den mobilen Impfangeboten in der vergangenen Woche haben gezeigt, welch enormer Bedarf bei den Bürgerinnen und Bürgern vorhanden ist. Bei allen derzeitigen Anstrengungen ist zu erwarten, dass die Hausarztpraxen gerade die Booster- Impfungen in den nächsten Wochen nicht im benötigten Umfang werden leisten können, ohne dass es zu starken Beeinträchtigungen für den regulären Praxisbetrieb kommen würde.

Ebenfalls muss eine Erstimpfung einfach, ortsnah und ohne Voranmeldung möglich sein. Mit den bisherigen mobilen Angeboten ist diese Aufgabe nicht im erforderlichen Umfang zu leisten.

Die SPD-Fraktion ist davon überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen unser Kreis insgesamt über die personellen, räumlichen und logistischen Ressourcen verfügt, um so ein Angebot kurzfristig zu ermöglichen.

 

MKK-Medizinkonzept: Es geht um mehr als nur um einen Krankenhausneubau in Bad Oeynhausen

Am kommenden Montag beschäftigt sich der Kreisausschuss mit der Zukunft der Gesundheitsversorgung im Mühlenkreis und es wird auch um den Förderantrag für die geplante Zusammenlegung der AVK Bad Oeynhausen und des Krankenhaus Bad Oeynhausen in einen Neubau gehen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Birgit Härtel und der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock zu einer Videopressekonferenz geladen und machten dort deutlich, dass es einen öffentlichen Diskurs bei der Entwicklung eines medizinischen Medizinkonzeptes und zur Gebäudesituation an den MKK-Standorten in Bad Oeynhausen und Lübbecke geben muss.

Bericht des WB vom 28.05.2021
Bericht der NW vom 29.05.2021

 

Applaus alleine reicht nicht!

Foto: pixabay.com

Das Gesundheitssystem ist unterfinanziert. Im Kreis Minden-Lübbecke wird die allgemein festzustellende Belastung der Krankenhäuser und Kliniken noch dadurch vergrößert, dass die Mühlenkreiskliniken (MKK) über ihre Wirtschaftspläne zusätzlich den Kapitaldienst für Investitionen und Infrastrukturentscheidungen im stationären Gesundheitswesen zu leisten haben.

Darunter zu leiden haben die Beschäftigten der MKK und auch die Patient*Innenversorgung wird davon tangiert.

Die Kreistagsfraktion der SPD Minden-Lübbecke fordert darum, beginnend mit dem Nachtragshaushalt 2021 jährlich 3,5 Millionen Euro Zuschuss zur Bewältigung der nicht refinanzierten Investitions- und Kapitalkosten an die Mühlenkreiskliniken zu zahlen.

Im Nachtragshaushalt entstehen die finanziellen Spielräume, das zu ermöglichen. Gerade im vergangenen Jahr ist allen klar geworden, wie wichtig die systemrelevante Arbeit der Menschen im Gesundheitssystem ist. Applaus alleine reicht dafür nicht aus. Mit der finanziellen Entlastung kann Druck von den Beschäftigten genommen werden.

 

“Schwarz-Grün wird zum Totengräber für die geplante Multihalle in Minden”

Am vergangenen Montag hat sich der Kreisausschuss mit dem Thema „Sanierung der Kampa-Halle“ beschäftigt.

Die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit im Kreistag die Kampa-Halle umfangreich zu sanieren, sorgte bereits bei der vergangenen Sitzung des Kreis-Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses für Kritik.

„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten hatte die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.

 

Sanierung Kampa-Halle: SPD-Kreistagsfraktion kritisiert „schwarz/grünen Beschluss, der nur Verlierer erzeugt“

Foto: Meerschaumpfeife, Kampahalle20150718, CC BY-SA 4.0

„Es ist schon betrüblich feststellen zu müssen, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und Grünen sich allen guten Argumenten für eine nachhaltige Entwicklung des Breiten-, Leistungs-, Vereins- und Schulsports, der Berufskollegs, der Regionalentwicklung und Verkehrsplanung bislang vollständig verschließt“: Mit deutlichen Worten kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die in der letzten Woche getroffene Entscheidung des Bau-, Planungs- und Verkehrsausschusses des Kreises zur Sanierung der Kampa-Halle. „Um im Sportjargon zu bleiben: Anstatt voll auf Aufstieg zu setzen, zementiert der schwarz/grüne Beschluss den dauerhaften Abstieg des Mühlenkreises; auch von der in Sonntagsreden so oft bemühten Nachhaltigkeit ist hier weit und breit keine Spur“, so Härtel.

 

Minden-Lübbecker Kreisausschuss beschließt Resolution für trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Bielefeld-Hannover

Foto: pixabay.com

Auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion hat der Kreisausschuss Minden-Lübbecke eine gemeinsame Resolution zu den ICE-Trassenplänen der Bahn verfasst und in dieser Woche einstimmig verabschiedet.

Die von der SPD eingebrachten zentralen Aussagen und Forderungen:

Der Kreisausschuss bekräftigt und unterstreicht die seit Jahren vertretene Position des Kreises Minden-Lübbecke zum überfälligen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Minden und Haste: Der viergleisige Ausbau der Bestandsstrecke liegt im elementaren Interesse des gesamten Kreises und ist schnellstmöglich durchzuführen.

Gleiches gilt für die Einrichtung eines ICE-Systemhalts in Minden, der nicht nur für die Stadt und den Kreis, sondern auch für die gesamte Region OWL und das angrenzende Niedersachsen von immenser struktureller, wirtschaftlicher und verkehrspolitischer Bedeutung wäre.

Dies trifft auch auf eine denkbare Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Bielefeld – Bremen im Abschnitt Rahden – Sulingen – Bassum zu: Initiativen zur Wiederbelebung dieser für den Westkreis wichtigen Strecke würden durch den Finanzbedarf überflüssiger oder überdimensionierter ICE-Neubaustrecken zumindest sehr stark gefährdet.

Der Kreisausschuss lehnt daher die von der DB Netz AG im Vorfeld des „Planungsdialoges“ ins Gespräch gebrachten Streckenvarianten für eine neue ICE-Strecke aus ökologischen, verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und raumplanerischen Gründen als insgesamt unverantwortlich ab.

Die DB Netz AG wird vielmehr aufgefordert, den seit Jahrzehnten von allen Akteuren im Kreis Minden-Lübbecke geforderten und im Deutschen Bundestag bereits 2004 im Rahmen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes beschlossenen Ausbau der Bestandsstrecke zumindest als zusätzliche Planungsvariante in den „Planungsdialog“ zum Bahnprojekt Hannover – Bielefeld aufzunehmen.

Der Kreisausschuss setzt darauf, dass die am „Planungsdialog“ der DB Netz AG beteiligten Vertreter*innen aus dem Kreis Minden-Lübbecke diese über Jahre entwickelte gemeinsame Position der heimischen Region engagiert und mit Nachdruck vertreten werden.

Der Kreisausschuss erklärt für die gesamte Kreispolitik, sich gemeinsam mit betroffenen Bürger*innen und Kommunen sowie den Aktiven in der Bigtab e.V. und lokalen Initiativen gegen die derzeitigen Streckenüberlegungen der DB Netz AG zu stellen und stattdessen aktiv für den von der ganzen Region getragenen Bestandsstreckenausbau einzutreten.

 

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Resolution zur ICE-Neubaustrecke zwischen Bielefeld und Hannover

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Das Bundesverkehrsministerium hat der Deutschen Bahn AG den Planungsauftrag für den Neubau der ICE-Bahnstrecke Bielefeld-Hannover erteilt. Der Planungsauftrag gibt eine Kantenzeit von 31 Minuten zwischen Bielefeld und Hannover als Ziel vor.

Bislang dauert eine Fahrt von Bielefeld in die niedersächsische Landeshauptstadt 49 Minuten. Das Bundesverkehrsministerium geht von 5 Trassenvariaten aus, die aber alle trassenfern sind. Und nur diese 5 Varianten sollen Bestandteil des geplanten Bürger:innendialogs der Bahn sein.

Für 18 Minuten Zeitersparnis sollen mehrere Milliarden Euro aus dem Fenster geschmissen und die Region OWL durch eine Neubaustrecke zerschnitten werden. Obwohl es mit dem trassennahen Ausbau der bestehenden Strecke, der bereits in den 2000er-Jahren beschlossen wurde, eine kostengünstige und umweltfreundliche Alternative zum Milliardengrab ICE-Neubaustrecke gibt.

Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreisausschusses am 14.12. die Tagesordnung um den Punkt Beschluss einer „Resolution des Kreises Minden-Lübbecke zum Ausbau der ICE-Strecke“ zu ergänzen.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist dabei inhaltlich von besonderer Bedeutung, dass wie schon bei früher gefassten Resolutionen der Ausbau der Bestandsstrecke zwischen Minden und Haste als grundlegende Position des Kreises deutlich herausgestellt wird und die Forderung erhoben wird, diese Variante zwingend mit in den jetzt anstehenden „Bürger:innendialog“ der Bahn einzubeziehen.

 

Reinhard Wandtke bleibt stellvertretender Landrat

Zweiter Stellvertretender Landrat im Mühlenkreis bleibt Reinhard Wandtke:

Der Hüllhorster Sozialdemokrat wurde am Montag vom Minden-Lübbecker Kreistag mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Als Stellvertreter der neuen Landrätin repräsentiert Wandtke somit auch künftig den Kreistag bei Veranstaltungen und Anlässen – und wirkt damit auch in den nächsten Jahren wieder ein Stück weit als „Aushängeschild“ der Mühlenkreis-SPD.

 

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