Politische Vorstellungen

Schwerpunkte und Themen aus dem Ortsteil

Der Ortsverein (OV) Bad Oeynhausen arbeitet nicht nur kommunalpolitisch! Er hat sich geäußert zur Koalition in Düsseldorf, er wird Stellung beziehen zu Aktionen gegen Rechts und zu tagespolitischen Themen! Er beobachtet das politische Geschehen im Land, diskutiert und äußert sich in Anträgen, Schreiben oder Veranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern.

Politischer Schwerpunkt des OV im kommunalen Bereich ist zur Zeit die Stadtentwicklung, vor allem im Hinblick auf die Zukunft des Staatsbades. Eine Stadt Bad Oeynhausen ohne Kurgäste ist nicht vorstellbar. Der Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen sichert etwa 8000 Arbeitsplätze. Es muss mit allen Anstrengungen versucht werden, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Veränderung hätte gravierende Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, auf die ortsansässigen Geschäfte, eben für alle Bürger dieser Stadt. Wir meinen daher, dass alle Ortsvereine des Stadtverbandes mit Nachdruck für den Gesundheitsstandort kämpfen müssen und werden uns daher im Stadtverband für eine gemeinsame Politik für Bad Oeynhausen einsetzen.

Mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung hängt auch die Verkehrspolitik zusammen. Die heutige Verkehrssituation in der Innenstadt ist nicht zufriedenstellend. Aktivitäten der CDU, die Öffnung der Herforder Straße betreffend und der Beschluß, die Schützenbrücke wieder zu öffnen, können nicht hingenommen werden und müssen mit allen Mitteln zurückgewiesen werden.

Verstärkt werden wir uns einsetzen für eine Änderung der Parksituation im Klinik- und Dichterviertel/Krankenhaus. Wir planen Aktionen und es muss zu einer starken Einbindung der Bürger i.S. einer aktiven Bürgerbeteiligung kommen. Die Verwaltung muss diskussionsfähige Pläne vorlegen, die dann im Rat von allen Ratsmitgliedern schnellstens beschlossen werden müssen.

Ein weiteres Problem in der Stadt sind die fehlenden Kindergartenplätze. Diese sind in einigen Stadtteilen nicht ausreichend vorhanden. Hier versuchen wir, den jungen Familien zu helfen, indem wir mehr Plätze fordern.

Die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Bürger dieser Stadt, ob jung oder alt. Der Ortsverein Bad Oeynhausen setzt sich dafür ein, dass diese Bibliothek einen anderen Standort bekommt, wo die Bücher in größerem, angemessenen Rahmen ausgestellt werden können. Leseraum, Computer und Präsentation müssen nachhaltig verbessert werden.

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News der NRWSPD

Debattenbeitrag von Sebastian Hartmann

Zur Auszeichnung von Hannelore Kraft mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Inge Donnepp, erste Frau an der Spitze eines Justizministeriums, wäre am 12. Dezember 2018 100 Jahre alt geworden.

Vom 7. bis 8. Dezember 2018 fand in Lissabon der Kongress der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten statt, auf dem die Delegierten den SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post aus Minden-Lübbecke in seinem Amt als SPE-Generalsekretär bestätigten. Achim Post betonte, dass die Europawahl im Mai 2019 eine historische Wahl darstelle, die darüber entscheide, ob wir zukünftig in einem Europa

News der Bundes-SPD

14.12.2018 14:33
Damit es jedes Kind packt!.
Alle wollen für ihre Kinder nur das Beste. Deshalb schalten wir bei der Verbesserung der Kitas den Turbo an. Weil alle ein Recht auf gleiche Chancen und liebevolle Betreuung haben. Von Anfang an.

09.12.2018 15:00
Europa ist die Antwort.
Sie ist Europäerin durch und durch. Jetzt führt Katarina Barley die SPD auf Platz 1 der Liste in die Europawahl. Ihr Ziel: Europa gegen die Feinde von innen und außen verteidigen. "Wir müssen alles dafür tun, was wir können, damit Rechtspopulisten und Nationalisten weder in Deutschland noch in Europa das Sagen bekommen", sagte die Justizministerin.

Wir wollen eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen, unabhängig vom Portemonnaie der Eltern oder vom Wohnort. Herkunft darf nicht über Zukunft entscheiden!

Diese Frage diskutierten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, die Netz-Aktivistin Sonja Boddin und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann am Mittwoch in einer Impulsveranstaltung der SPD im Willy-Brandt-Haus.