Politische Vorstellungen

Schwerpunkte und Themen aus dem Ortsteil

Der Ortsverein (OV) Bad Oeynhausen arbeitet nicht nur kommunalpolitisch! Er hat sich geäußert zur Koalition in Düsseldorf, er wird Stellung beziehen zu Aktionen gegen Rechts und zu tagespolitischen Themen! Er beobachtet das politische Geschehen im Land, diskutiert und äußert sich in Anträgen, Schreiben oder Veranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern.

Politischer Schwerpunkt des OV im kommunalen Bereich ist zur Zeit die Stadtentwicklung, vor allem im Hinblick auf die Zukunft des Staatsbades. Eine Stadt Bad Oeynhausen ohne Kurgäste ist nicht vorstellbar. Der Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen sichert etwa 8000 Arbeitsplätze. Es muss mit allen Anstrengungen versucht werden, diese Arbeitsplätze zu erhalten. Eine Veränderung hätte gravierende Auswirkungen auf den Immobilienmarkt, auf die ortsansässigen Geschäfte, eben für alle Bürger dieser Stadt. Wir meinen daher, dass alle Ortsvereine des Stadtverbandes mit Nachdruck für den Gesundheitsstandort kämpfen müssen und werden uns daher im Stadtverband für eine gemeinsame Politik für Bad Oeynhausen einsetzen.

Mit einer nachhaltigen Stadtentwicklung hängt auch die Verkehrspolitik zusammen. Die heutige Verkehrssituation in der Innenstadt ist nicht zufriedenstellend. Aktivitäten der CDU, die Öffnung der Herforder Straße betreffend und der Beschluß, die Schützenbrücke wieder zu öffnen, können nicht hingenommen werden und müssen mit allen Mitteln zurückgewiesen werden.

Verstärkt werden wir uns einsetzen für eine Änderung der Parksituation im Klinik- und Dichterviertel/Krankenhaus. Wir planen Aktionen und es muss zu einer starken Einbindung der Bürger i.S. einer aktiven Bürgerbeteiligung kommen. Die Verwaltung muss diskussionsfähige Pläne vorlegen, die dann im Rat von allen Ratsmitgliedern schnellstens beschlossen werden müssen.

Ein weiteres Problem in der Stadt sind die fehlenden Kindergartenplätze. Diese sind in einigen Stadtteilen nicht ausreichend vorhanden. Hier versuchen wir, den jungen Familien zu helfen, indem wir mehr Plätze fordern.

Die Stadtbibliothek ist ein wichtiger Anlaufpunkt für Bürger dieser Stadt, ob jung oder alt. Der Ortsverein Bad Oeynhausen setzt sich dafür ein, dass diese Bibliothek einen anderen Standort bekommt, wo die Bücher in größerem, angemessenen Rahmen ausgestellt werden können. Leseraum, Computer und Präsentation müssen nachhaltig verbessert werden.

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News der NRWSPD

Zur Nominierung von Katarina Barley zur Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2019 erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD:

Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: Das ist ein bitteres Wahlergebnis für die deutsche Sozialdemokratie, nicht nur in Bayern. Daran gibt es nichts Schönzureden. Unser aufrichtiger Dank gilt Natascha Kohnen, die in den letzten Monaten gekämpft hat, wie eine bayrische Löwin. Das Wahlergebnis zeigt auch: Die CSU ist mit

Die NRWSPD sucht zum 01. Januar 2019 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Solingen und Mettmann.   Die Tätigkeit umfasst schwerpunktmäßig folgende Aufgabengebiete: Eigenverantwortliche Leitung der Geschäftsstellen Termin-, Finanz- und Budgetplanung Die Organisation der politischen Arbeit sowie die Beratung und Unterstützung der ehrenamtlichen FunktionsträgerInnen und Gremien der SPD-Unterbezirke sowie der nachgeordneten Gliederungen Veranstaltungs-

Die bedauerlichen Diskussionen um die Personalie Maaßen in Berlin haben in den vergangenen Tagen verdeckt, dass in der SPD mit hohem Engagement weiterhin verantwortungsvoll Politik gemacht wird. Unser Landesparteirat ließ sich aber nicht beirren und entschied am Wochenende, wer die Gesichter der NRWSPD bei der kommenden Europawahl sein sollen und mit welchen Ideen wir antreten wollen.

News der Bundes-SPD

19.10.2018 16:03
Anpacken statt aussitzen.
Bezahlbare Wohnungen, Schulen mit einer Top-Ausstattung, weniger Unterrichtsausfall und bessere Verbindungen zwischen Stadt und Land - das sind die wichtigsten Vorhaben von Thorsten Schäfer-Gümbel. Als Ministerpräsident wird er diese Aufgaben sofort anpacken. Dafür braucht es einen Regierungswechsel. Sorgen Sie mit Ihrer Stimme für einen Wechsel und frischen Wind für Hessen!

Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als "geborene Europäerin".

14.10.2018 19:19
"Eine bittere Niederlage" .
SPD-Chefin Andrea Nahles hat den Grünen zu ihrem klaren Wahlsieg gratuliert - und eine "bittere Niederlage" eingeräumt. Die Volksparteien insgesamt seien deutlich geschwächt aus der bayerischen Landtagswahl hervorgegangen. Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen kündigte an, jetzt in den Parteigremien gemeinsam zu entscheiden, welche Konsequenzen aus dem Ergebnis zu ziehen sind.

Bis tief in die Nacht hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit den Spitzen der Koalitionspartner verhandelt - mit Erfolg! Millionen von Dieselfahrerinnen und -fahrern haben nun endlich Klarheit, wie es mit ihren Autos weitergeht. Außerdem hat sich die Koalition auf erste Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln geeinigt.