SPD Bad Oeynhausen

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko, und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim, raten in der aktuellen Debatte über den Anti-Islam-Film, den die rechtsextremistische Splitterpartei Pro NRW vorführen will, Ruhe zu bewahren und friedlich gegen Beleidigungen religiöser Gruppen zu demonstrieren.

"Wie schon bei der öffentlichen Zurschaustellung von Mohammed-Karikaturen während des Landtagswahlkampfes versuchen nun wieder rechte Extremisten zu provozieren und Hass zwischen den Menschen verschiedenen Glaubens zu säen.

Wir leben in einer freien, toleranten Gesellschaft. Man darf offen Kritik an Religionen üben, und wir haben die Meinungsfreiheit fest im Grundgesetz verankert. Das ist gut so - denn Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaats.

Meinungsfreiheit darf jedoch nicht als Plattform für plumpe Provokation und antidemokratische Hetze missbraucht werden. Neonazis und Rechtsextremisten wollen sich nicht sachlich mit Religionskritik auseinandersetzen, sondern sie wollen provozieren und Hass schüren. Wir werden es uns nicht gefallen lassen, dass sich braune Extremisten mit militanten Islamisten Auseinandersetzungen auf Kosten unseres Staates und des offenen und toleranten Umgangs miteinander liefern.

Einem Aufführungsverbot des Anti-Islam-Filmes stehen wir jedoch kritisch gegenüber.
Friedliche Demonstrationen sind das beste Mittel, um zu zeigen, dass wir unsere Gesellschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Toleranz und Offenheit sind der richtige Weg gegen Hass und Extremismus.“