SPD Bad Oeynhausen

Die Bundesregierung will „keine echte Transparenz herstellen“, so die Kritik von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag nach der Sitzung der Rechtstellungskommission des Bundestages. Schwarz-Gelb hat sein Modell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten gegen die Stimmen der Opposition durchgedrückt. So soll es in den Bundestag eingebracht werden.

Für die Veröffentlichung der Zusatzverdienste von Parlamentariern gibt es bislang drei Stufen. Aus Sicht von SPD-Politikern und unabhängigen Fachleuten ist das zu wenig. Zuletzt signalisierte auch die Koalition Einsicht. Doch während die Sozialdemokraten eine Auflistung der Einnahmen nach Heller und Pfennig fordern, kann sich Schwarz-Gelb nur zu einer Erweiterung der Stufenregelung auf zehn Punkte durchringen.  

„Sie hat sich bewegt“, kommentierte Oppermann diesen Schritt von Union und FDP, doch die Regierungsparteien seien „immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen.“ Er macht deshalb noch mal deutlich, dass die SPD „weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent“ wolle.

"Das ist nicht das letzte Wort"

Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland, sagte dazu: "Die Neuregelung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir bedauern allerdings, dass sich der Vorschlag der SPD nicht durchgesetzt hat. Danach wären alle Nebentätigkeiten betrags- und absendergenau veröffentlicht worden, sobald ein Abgeordneter in der Summe der Nebentätigkeiten mehr als 10.000 Euro verdient. So hinken wir weiter hinter Ländern wie den Niederlanden und Lettland hinterher, die zeigen, dass es anders geht."

Aus Sicht von Thomas Oppermann ist das Modell von Schwarz-Gelb noch lange nicht gesetzt: „Dies ist nicht das letzte Wort. Wir werden die weiteren Gespräche in der Kommission nutzen, um noch mehr Transparenz zu erreichen."