SPD Bad Oeynhausen

Zum heute vorgestellten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan (LEP) erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der neue LEP ist ein Entwicklungsplan im wörtlichen Sinne. Er ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung und straft alle diejenigen Lügen, die befürchtet hatten, mit der Landesplanung würden Industrieprojekte für die Zukunft unmöglich gemacht. Industrielle Vorhaben wie das Kraftwerk in Datteln, der New Park mit Verbundvorhaben, die bedarfsgerechte Nutzung von Flächen für Industrie und Gewerbe, Neuansiedlungen oder Betriebserweiterungen und Vorsorge für die Rohstoffversorgung bleiben planerisch abgesichert. Vorranggebiete für die Gewinnung von erneuerbaren Energien werden geschaffen.

In keinem anderen Bundesland sind die Ordnung des Raumes und die Regelung der verschiedenen Ansprüche an die begrenzte Fläche so brisant wie im besonders dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung fünf Jahre lang nicht die Kraft für einen Landesentwicklungsplan aufbrachte, bringt die rot-grüne Landesregierung bereits zu Beginn des zweiten Jahres der neuen Legislaturperiode einen umfassenden LEP-Entwurf in die öffentliche Diskussion und Anhörung ein. Der LEP wird zwar nicht vor Mitte 2014 in Kraft treten können, die formulierten Ziele sind aber bereits jetzt bei Planungen zu berücksichtigen.“