Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

Veröffentlicht am 23.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“

Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.

„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“

 
 

Homepage SPD Hille - Politik mit Herz

Starke Bilanz. Gemeinsam angepackt.

Termine

Alle Termine öffnen.

23.04.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

27.04.2020, 19:00 Uhr OV-Treffen SPD Rehme/Babbenhausen-Oberbecksen

28.05.2020, 19:00 Uhr OV-Versammlung der SPD Bad Oeynhausen-Lohe

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Versammlung der SPD Werste

28.05.2020, 19:30 Uhr OV-Treffen der SPD Eidinghausen-Dehme

Alle Termine

SocialMedia

    

News der Bundes-SPD

Unser Land erlebt durch Corona eine schwierige Phase, die uns alle beansprucht. Angst und Panik sind aber unbegründet und helfen nicht weiter. Was zählt, ist ein umsichtiges und entschlossenes Krisenmanagement. Deutschland ist gut vorbereitet. Die wichtigsten Maßnahmen, Informationen und Tipps im Überblick - ständig aktualisiert.

31.03.2020 15:03
"Es geht um Leib und Leben".
"Wir kämpfen um jeden Job und wir haben die Kraft dafür", sagt Hubertus Heil. Im Podcast erklärt er das Sozialschutzpaket der Bundesregierung und zeigt sich zuversichtlich, dass wir die Corona Krise bewältigen werden. Deutschland habe eine vernünftige Gesellschaft und einen handlungsfähigen Staat - wer, wenn nicht wir, sollte diese schwierige Zeit gut miteinander bewältigen?

Die Ausbreitung des Coronavirus stellt viele Familien vor große organisatorische und finanzielle Probleme: Eltern müssen wegen Kita- und Schulschließungen die Betreuung ihrer Kinder selbst organisieren, können ihrer Arbeit nicht in vollem Umfang nachgehen, sind in Kurzarbeit oder haben wegen ausbleibender Aufträge gravierende Einkommenseinbußen. Familienministerin Franziska Giffey startet deshalb einen Notfall-Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen.

Weitere Meldungen

News der NRWSPD

Warum Solo-Selbständige die Krise besonders trifft Solo-Selbständige sind Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, das heißt ohne angestellte Mitarbeiter, ausüben. Viele Solo-Selbstständige fürchten derzeit um ihre Existenz. Betroffen sind deutschlandweit rund 2,2 Millionen Menschen aus verschiedenen Berufszweigen - z.B. Musiker, Fotografen und Künstler, aber auch Physiotherapeuten oder Dolmetscher. Die drastischen Maßnahmen im Zuge der Cornoakrise

Ist das nicht alles Panikmache? Die Antwort ist einfach: Nein! Aktuell breitet sich das Virus immer rasanter aus. Das liegt daran, dass die Zahl der infizierten Personen exponentiell ansteigt. Was bedeutet das? Im Prinzip ist es ganz einfach: Ein einziger Infizierter hat das Potential innerhalb weniger Tage 400 Menschen zu infizieren. Jede dieser 400 Personen

Die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrein-Westfalen stellt das Land vor große Herausforderungen. Der Landesvorstand der NRWSPD hat in einer Telefonschalte über die aktuelle Lage beraten und entsprechende Maßnahmen beschlossen. Das Vorgehen für die nächste Zeit erklären Sebastian Hartmann und Nadja Lüders. Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD: "Derzeit werden viele Maßnahmen debattiert und ergriffen, von denen

Weitere Meldungen

Mitglied werden!

Für Sie in Berlin

Für Sie in Düsseldorf

Jusos & SPD im Mühlenkreis