Foto: NRW-Landesgruppe in der SPD BTF/Susie Knoll
2023 war ein Jahr der großen Herausforderungen und dies wird auch das kommende Jahr sein. Im Gespräch mit der DPA schauen die Co-Vorsitzenden der NRWSPD Sarah Philipp und Achim Post auf das vergangene Jahr zurück und schauen auf das kommende Jahr. Neben der Europwahl geht es auch darum die NRWSPD zu modernisieren und zu stärken. Dabei ist es auch wichtig die Ampel in Berlin wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen.
“Das, was die Ampel in schwierigsten Zeiten abgeliefert hat, ist in der Sache vielfach wirklich in Ordnung. Aber das wurde im letzten Jahr zu oft von Streit überlagert. Hier müssen wir uns an die eigene Nase packen und schlicht besser werden. Man muss dazu kommen, sich bei allen unterschiedlichen Herangehensweisen sich schneller zu einigen. Dies ist eine große Aufgabe auch für die Ampel im kommenden Jahr und die SPD wird dazu ihren Beitrag leisten“, so Achim Post.
Besonders der Haushalt für das kommende Jahr und die Leitplanken des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transaktionsfonds haben die politischen Diskussionen der vergangenen Wochen in Berlin bestimmt. Zwar hat man sich nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, allerdings sieht Achim Post die Einigung der Spitzen im Hinblick auf das parlamentarische Verfahren nicht in Stein gemeizelt: “Es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt, auch wenn über einige der Fragen im weiteren parlamentarischen Verfahren noch weiter zu sprechen sein wird. Das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz so aus dem Bundestag geht, wie es hineingekommen ist, gilt auch hier.”
Im Fokus der Diskussion steht auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Für 2023 wurde die Schuldenbremse noch einmal ausgesetzt und ein Nachtragshaushalt beschlossen.
Für das kommende Jahr lässt man eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse noch offen: “Wir halten uns offen, die Schuldenbremse auch 2024 noch mal auszusetzen, falls sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzt. In jedem Fall sollte die Schuldenbremse für die Fluthilfen im Ahrtal erneut außer Kraft gesetzt werden. Auch wenn die Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schon zweieinhalb Jahre her ist, dauert der Wiederaufbau ja noch länger an“, machte Achim Post deutlich.
Im Januar kommt der Vorstand der NRWSPD zur Jahresauftaktklausur zusammen. Im Fokus steht nicht nur die Vorbereitung der Europawahl Mitte 2024. sondern es geht auch darum die NRWSPD zu modernisieren und schlagkräftiger zu machen.
Es muss deutlicher werden wofür die NRWSPD überhaupt steht bei den Themen Wohnungspolitik, Mobilität, Familien, Kitas Respekt und Wohlstand für alle. Und dafür muss man raus zu den Menschen, dazu sollen entsprechende Dialogformate entwickelt werden. „Weil wir wissen, dass es schon lange nicht mehr reicht, vier Wochen vor der Wahl einen Infostand vor dem Bäcker aufzustellen und mit den Leuten zu reden“, so Achim Post und machte deutlich, dass dabei auch die Ortsvereine eine wichtige Rolle spielen werden, die thematischen Schwerpunkte mit Leben zu füllen: „Die Kraft der SPD vor Ort ist gerade in Nordrhein-Westfalen weiter sehr groß. Das stimmt uns wirklich zuversichtlich.“
Neben den thematischen Schwerpunkten geht es auch darum, weniger Grundsatzdiskussionen zu führen, sondern „konkrete Antworten auf die Probleme des Alltags der Menschen und für die Zukunft zu erarbeiten“ – also genau das was die Menschen am Abendbrottisch bewegt und diskutieren.
